Urteile Elterngeld / Kindergeld
Elterngeld: BSG hält Leistungsausschluss für geduldete Ausländer für verfasssungswidrig
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält den Leistungsausschluss im Rahmen des Elterngeldes für nach § 104a Aufenthaltsgesetz geduldete Ausländer für verfassungswidrig und hat die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Elterngeld: Elterngeld bei Entsendung eines Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall darüber zu befinden, ob die Mutter eines Kindes Elterngeld erhalten kann, wenn sie gemeinsam mit dem von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandten Vater des Kindes im Ausland lebt und beide nicht verheiratet sind.
Elterngeld: Verfassungsbeschwerde gegen Stichtagsregelung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss klargestellt, dass die sog. Stichtagsregelung im Bundeselterngeld- und elternzeitgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Elterngeld: Nachgezahltes Honorar bei Selbständigen nicht auf Elterngeld anzurechnen
Essen. Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren.
Elterngeld: Elterngeldberechnung nach Bezug von Arbeitslosengeld o.Ä. verfassungsgemäß
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Februar 2011 entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist.
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