Urteile Behinderung (GdB)
Behinderung: Steuerlicher Abzug von Unterhaltsaufwendungen / Altersvorsorge
Mit Urteil vom 11. Februar 2010 VI R 61/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen.
Behinderung: Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis
Essen. Auch langjährig geduldete Ausländer haben Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen.
Behinderung: Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht.
Schwerbehinderung: Hoher täglicher Sportaufwand bei Diabetes Mellitus kann GdB von 50 rechtfertigen
Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind, sie aber viel Sport treiben müssen.
Schwerbehindertenrecht: Feststellung des GdB auch bei lediglich geduldeter Ausländerin
Das Sozialgericht Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen in einem Klageverfahren verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die sich seit 1995 im ausländerrechtlichen Status der Duldung in Deutschland aufhält.
Aufnahme in Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 27.08.2009, Az.: L 7 SO 25/09 B ER), dass der einer Werkstatt für behinderte Menschen angeschlossene Förder- und Betreuungsbereich schwer- und schwerstbehinderten Menschen auch dann offen steht, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt in der Lage sein werden, auch nur ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen.
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 06.08.2009, Az.: S 4 R 4735/08), dass eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr nicht beanspruchen kann, wer nicht beweisen kann, dass er am 16. November 2000 als Schwerbehinderter anerkannt oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewesen ist.
Anspruch auf Rollstuhl mit Hubfunktion bei umfassender Geh- und Stehunfähigkeit
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 13.08.2009, Az. L 1 KR 41/09 B ER), dass geh- und stehunfähige Versicherte im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl mit Hubfunktion haben können.
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