Urteile Behinderung (GdB)
Behinderung: Entzug von Merkzeichen
Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis können wegfallen. Eine Behörde kann dann einen Aufhebungsbescheid erlassen. Diesen sollte der Betroffene jedoch stets sorgsam prüfen und ggf. dagegen rechtlich vorgehen.
Behinderung: Veränderung des GdB nach erfolgreicher Alkoholentziehung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen auch nach erfolgreicher Alkoholentziehung eine Behinderung vorliegen kann.
Bundesarbeitsgericht: Chef darf nach Behinderung fragen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass trotz des allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes, das seit 2006 gilt, Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers fragen dürfen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer bereits sechs Monate dort beschäftigt ist.
GdB: Grad der Behinderung bei Schwerhörigkeit
Wenn Sie unter Schwerhörigkeit leiden und sich in Ihrem Grad der Behinderung (GdB) unzutreffend bewertet sehen, können Sie den Bescheid oder Widerspruchsbescheid anwaltlich überprüfen lassen.
GdB: Grad der Behinderung bei Diabetes Mellitus
Der Grad der Behinderung (GdB) wird im Falle eines Diabetes Mellitus nicht selten vom Versorgungsamt (Schleswig-Holstein: Landesamt für soziale Dienste) fehlerhaft bewertet. Gegen unzureichende Bescheide rechtlich vorzugehen, kann erfolgversprechend sein.
Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für Petö-Therapie bei Schulbesuch
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für eine Petö-Therapie im Rahmen des Schulbesuches eines schwerstbehinderten Kindes zu übernehmen hat.
Behinderung: Kostenübernahme für einen schwenkbaren Autositz
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts musste sich am 2. Februar 2012 damit befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind.
Behinderung: Anspruch auf Teilzeit auf Schwerbehinderte beschränkbar
Wie das Bayerische Landesarbeitsgericht in Nürnberg in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, kann ein Arbeitgeber bei der Auswahl desjenigen Personenkreises, die in den Genuss einer Altersteilzeitregelung kommen, nach schwerbehinderten Mitarbeitern und nichtschwerbehinderten Mitarbeitern differenzieren. Dies verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
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