Urteile Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosenversicherung: Wertpapierhändler erhält 100.000 € Insolvenzgeld
Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen.
Arbeitslosenversicherung: Sperrzeit wegen Kündigung 1 Tag vor Ende des Arbeitsverhältnisses
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 14. Dezember 2010), dass eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld selbst dann verhängt werden kann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis 1 Tag vor regulärem Beschäftigungsende gekündigt hat.
Arbeitslosenversicherung: Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens
Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 8. September 2010 in dem Verfahren B 11 AL 34/09 R entschieden.
Arbeitslosenversicherung: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, dem 5. Mai 2010 entschieden, dass ein Gründungszuschuss auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht.
Arbeitslosenversicherung: Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes
Der 8. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat in seiner Sitzung vom 05.02.2010 entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.
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