Urteile Allgemein
Allgemeines: Anspruch auf Einsicht in Krankenakte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, Einsicht in seine Krankenakte zu nehmen. Eine Übersendung der Krankenakte ist hingegen von diesem Anspruch nicht umfasst.
Krankentagegeld: Keine Leistungen für Rechtsanwalt bei Dyslexie
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Leseschwäche (Dyslexie) aufgrund eines Schlaganfalls bei einem Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Krankentagegeld begründet. Das Urteil ist auf andere Berufe übertragbar.
Behinderung: Pfändungsschutz bei Merkzeichen “G”
Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, darf Gehbehinderten (mit festgestelltem Merkzeichen "G") grundsätzlich das Auto nicht gepfändet werden.
Allgemeines: Unzulässigkeit verdeckter Ermittlungen durch “Sozialdetektive”
Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat in einer Entscheidung dargelegt, dass der Einsatz von sog. "Sozialdetektiven" zur Erhebung von sozialrechtlich relevanten Daten nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein soll. Grundsätzlich ist die Erhebung solcher Daten rechtswidrig.
Elterngeld und Selbständigkeit: Einnahmen während der Elternzeit
Auch das Bayerische Landessozialgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass Einnahmen, die einem Selbständigen während der Elternzeit aus Tätigkeiten vor der Elternzeit zufließen, nicht auf das Elterngeld anzurechnen sind.
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