Urteile Allgemein
Bundesarbeitsgericht: Zusätzliche Vergütung von Überstunden
In einer Entscheidung von gestern hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die kein herausgehobenes Arbeitsentgelt beziehen. Für sie komme stets die Vergütung von Überstunden in Betracht. Eine entgegenstehende vertragliche Reglung sei unwirksam. Der betroffene Arbeitnehmer wird nun eine erhebliche Nachzahlung erhalten.
Zahnarztvertrag: Vergütungsanspruch bei Verschlucken von Zahnersatz
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei Verschlucken von Zahnersatz grundsätzlich bestehen bleibt. Nur wenn den Patienten kein Verschulden hinsichtlich des Verschluckens trifft, kann sich etwas anderes ergeben.
Private Krankenversicherung: Schadensersatz bei unwirksamer Anfechtung durch Versicherer
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass einem Versicherten bei unwirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer Schadensersatzansprüche zustehen. Diese umfassen insbesondere die Übernahme derjenigen Kosten, die durch den vorsorglichen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages bei einem anderen Versicherer entstanden sind.
Schwerbehinderung: Treppenlift steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass Aufwendungen für medizinisch indizierte Maßnahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Insoweit hatte der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens die Möglichkeit, seinen Treppenlift von der Steuer abzusetzen.
PKV: Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nach Anfechtung des Versicherungsvertrages?
Bei einer erfolgreichen Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrages durch die Private Krankenversicherung stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz.
Europäischer Gerichtshof: Auch bei langer Krankheit Anspruch auf Urlaub
Der Europäische Gerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass der Anspruch auf auch nach einer gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage war, den Urlaub zu nehmen.
Wahlarztvertrag: Chefarzt muss persönlich tätig werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Chefarzt zur Erfüllung der Verpflichtung aus einem Wahlarztvertrag durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge geben muss. Es genügt nicht, dass er die Behandlungen in nachgelagerten Teamsitzungen überwacht.
Schadensersatzpflicht bei kurzfristiger Absage von Arztterminen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Patient Schadensersatz zu zahlen hat, wenn er den vereinbarten Termin nicht 24 Stunden im Voraus absagt. Ein solches Vorgehen wird in der Praxis immer häufiger, ist aber nicht immer rechtmäßig.
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