Urteile Allgemein
Schwerbehinderung: Grad der Behinderung (GdB) bei Diabetes Mellitus
Das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes Mellitus nach der (neuen) Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) geäußert.
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfälle von Pflegepersonen
Das bayerische Landessozialgericht in München hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass einer Pflegeperson, die Pflegeleistungen für einen Pflegebedürftigen erbringt, auch bei einem Unfall im Rahmen von Mobilitätshilfen ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung zusteht.
Schwerbehinderung: Merkzeichen „aG“
Für Personen, die in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt sind, stellt sich irgendwann die Frage, ob diese Beeinträchtigung auch Niederschlag in einem Schwerbehindertenausweis findet. So hatte auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen das Merkzeichen "aG" (außgergewöhnlich gehbehindert) zuerkannt werden kann. Diese Feststellung zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen nach sich.
OVG Hamburg: LASIK-Operation als Heilfürsorge für Polizeibeamten
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass einem Polizeivollzugsbeamten ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine LASIK-Operation zu Behebung einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit als Heilfürsorge gegen seinen Dienstherren zusteht.
Beschädigtenversorgung: Dauerkurbegleitung bei Hilfebedürftigkeit
Das Sozialgericht Kassel hat anhand eines Falles im Recht der Beschädigtenversorgung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit für eine dauerhafte Begleitung anlässlich einer Kur (Dauerkurbegleitung) besteht.
Krankes Kind - Eltern haben Anspruch auf Freistellung gegenüber Arbeitgeber
Wenn plötzlich das Kind krank wird, beide Eltern einem Beruf nachgehen und niemand im Umfeld die Betreuung des Kindes übernehmen kann, dann fragt man sich, ob ein Elternteil zuhause bleiben kann. Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig, auch wenn Arbeitgeber dies häufig nicht gerne hören. Dennoch sollten Eltern auf ihre Rechte pochen.
Arbeitsrecht: Vorlage eines Attestes bei Krankheit notwendig - sonst droht Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Mitarbeiter bei Krankmeldung und entsprechender Abmahnung zur Vorlage eines Attestes dieses auch beibringen muss. Andernfalls ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt.
Beamtenrecht: Schwellkörperprothese bei Entfernung der Prostata beihilfefähig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion aufgrund einer Entfernung der Prostata von der Beihilfestelle zu übernehmen ist.
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