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In diesem Downloadbereich finden Sie kostenlose Musterschreiben, vorwiegend für sozialrechtliche Angelegenheiten. Versenden Sie Schreiben am besten vorab per Telefax (Sendebericht aufbewahren) und gleichzeitig per Post.
| Titel | Beschreibung | Datei |
|---|---|---|
| Eilantrag (“Hartz 4”) | Dieses Muster können Sie verwenden, um beim Sozialgericht Hamburg einen Eilantrag auf vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4") zu stellen. BEACHTEN Sie, dass Sie auf diesem Wege nur vorläufige Leistungen erlangen können und zwar nur für die Zukunft (ab Antragseingang bei Gericht), nicht für die Vergangenheit. Füllen Sie das Muster sorgfältig aus und fügen Sie die notwendigen Anlagen bei. | Eilantrag_SGB_II.pdf |
| Widerspruch | Dieses Muster können Sie verwenden, um gegen einen Bescheid Widerspruch zu erheben. Die Behörde muss den Widerspruch innerhalb von 3 Monaten bescheiden. Geschieht dies ohne zureichenden Grund nicht, kann Untätigkeitsklage erhoben werden (siehe unten). | Widerspruch.pdf |
| Klage (mit PKH) | Dieses Muster können Sie verwenden, um gegen einen Widerspruchsbescheid Klage zu erheben und Prozesskostenhilfe (PKH) unter meiner Beiordnung zu beantragen. Lesen Sie bitte vorher die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Widerspruchsbescheid und beachten Sie die Klagefrist. | Prozesskostenhilfe.pdf |
| Untätigkeitsklage | Dieses Muster können Sie verwenden, wenn eine Behörde (z.B. Jobcenter, Agentur für Arbeit, Krankenkasse oder BG) Ihren Widerspruch gegen einen Bescheid ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von 3 Monaten beschieden hat (Muster gilt für Hamburg). | Untaetigkeitsklage.pdf |
| Überprüfungsantrag | Dieses Muster können Sie in sozialrechtlichen Angelegenheiten verwenden, wenn Sie eine Widerspruchsfrist versäumt haben, bzw. einen längere Zeit zurückliegenden Bescheid überprüfen lassen möchten. | Ueberpruefungsantrag.pdf |
| Antrag auf Arbeitslosengeld nach Krankengeldbezug | Dieses Muster können Sie verwenden, wenn die Krankenkasse die Krankengeldzahlung eingestellt hat und Sie an die Agentur für Arbeit verweist. Beachten Sie auch diese Hinweise. | Antrag_auf_Arbeitslosengeld.pdf |
| Kürzungsverlangen Heimentgelt | Dieses Muster können Sie verwenden, um bei einer Nichtleistung oder Schlechtleistung in einer Pflegeeinrichtung das Heimentgelt zu kürzen (§ 10 WBVG). Beachten Sie, dass die Nichtleistung bzw. Schlechtleistung im Streitfall vom Verbraucher im Einzelnen bewiesen werden muss. Insoweit empfiehlt sich dringend die Führung eines Mängelprotokolls (ggf. mit Lichtbildern, Zeugenangaben) nach Tagesdatum und -zeit. | Kürzungsverlangen_WBVG.pdf |
Anschrift | Telefon | E-Mail
Anschrift: Eilbeker Weg 197, 22089 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 - 689 1971 - 1
Telefax: +49 (0)40 - 689 1971 - 2
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