Aktuelle News
Häusliche Krankenpflege in stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe
Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 12.05.2009, Az.: S 2 KR 445/09 ER), dass auch in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Krankenkasse ein Anspruch auf Häusliche Krankenpflege bestehen kann.
Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden (Urteil vom 02.04.2009, Az.: S 18 VG 434/07), dass ein Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen kann, wenn eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen eskaliert und es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt.
Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 9. Mai 2009 B 8 SO 8/08 R), dass beim Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36 jährigen Sohn nicht zwangsläufig eine Einsatzgemeinschaft anzunehmen ist. Die Grundsicherung für die Mutter darf demnach nicht einfach gekürzt werden.
Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Soziahilfeträger bei Notfallbehandlung
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 19. Mai 2009 ‑ B 8 SO 4/08 R), dass ein Krankenhaus bei einer Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-2-Berechtigten einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger haben kann.
Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Urteile vom 25.02.2009, Az. L 1 KR 201/07 und L 1 KR 151/08), dass hochgradig schwerhörige Versicherte einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung haben können.
Erhebung von Pflegeversicherungsbeiträgen aus Rente verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 21.01.2009, Az. B 12 R 11/06 R), dass die Verpflichtung von Rentnern, aus ihrer Rente Beiträge zur Pflegeversicherung zu tragen, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
Elterngeld und Selbständigkeit: Verspätete Einnahmen während Elterngeldbezuges unschädlich
Das Sozialgericht München hat entschieden (Urteil vom 15.01.2009, Az. S 30 EG 37/08), dass bei der Berechnung von Elterngeld der (verzögerte) Zufluss von Einkommen aus nicht mehr ausgeübter Tätigkeit unschädlich ist.
Wechsel der Steuerklassen zur Erzielung höheren Elterngeldes zulässig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 30.01.2009, Az.: L 13 EG 47/08), dass ein Wechsel der Steuerklassen zur Erzielung eines höheren Elterngeldes zulässig ist.
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