Aktuelle News
Beitragserhöhung der Krankenkassen ab Juli 2009 erwartet
Das Bundesversicherungsamt rechnet mit einer spürbaren Beitragserhöhung der Krankenkassen ab dem 01.07.2009. Nach Medienberichten tuen sich für die Krankenversicherungen in diesem Jahr Milliardenlöcher auf. Sollte Ihre Krankenversicherung einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zur Seite.
Schlafapnoe und Grad der Behinderung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 31.03.2009, Az.: L 6 SB 110/08), dass ein Schlaf-Apnoe-Syndrom (Einzel-GdB 20) durchaus den Gesamt-GdB erhöhen kann.
Langjährige unterqualifizierte Tätigkeit kann Arbeitslosengeld schmälern
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 04.02.2009, Az.: L 10 AL 8/09 B ER, L 10 AL 9/09 B PKH), das eine langjährige unterqualifizierte Tätigkeit bei einer fiktiven Bemessung des Arbeitsentgelts zu einer niedrigeren Qualifikationseinstufung und damit zu einem niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen kann.
Häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in einem Heim im Sinne des HeimG
Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 03.02.2009 Az.: S 48 KR 1330/08 ER), dass bei Unterbringung in einem Heim i.S.d. HeimG kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenversicherung besteht. Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege kann jedoch gegenüber dem Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe bestehen.
Hausbesuch bei Zweifeln an der Nutzung einer Wohnung
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Beschluss vom 08.04.2009, Az.L 14 AS 263/09 B ER), dass ein Hausbesuch durch die ARGE ein geeignetes Mittel zur Klärung der Frage ist, ob eine Hartz 4 - Empfängerin eine Wohnung tatsächlich nutzt oder nicht. Leistungsempfänger sind zwar nicht verpflichtet, einen Hausbesuch zu dulden. Lehnt dieLeistungsempfängerin den Hausbesuch jedoch ab und lässt sich auch nicht durch anderen Beweismittel feststellen, ob die Wohnung tatsächlich bewohnt wird, kann die ARGE die Hartz 4 Leistung ablehnen.
News Kategorien
