Aktuelle News
PKV: Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nach Anfechtung des Versicherungsvertrages?
Bei einer erfolgreichen Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrages durch die Private Krankenversicherung stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz.
Allgemeines: Sozialhilfe übernimmt ungedeckte Arzt- und Medikamentenkosten
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren entschieden, dass der Sozialhilfeträger für ungedeckte Arzt- und Medikamentenkosten aufkommt, wenn der Versicherungsschutz aufgrund eines außergewöhnlichen Versicherungskonstrukts (hier Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, kurz: KVB) nicht ausreicht.
Europäischer Gerichtshof: Auch bei langer Krankheit Anspruch auf Urlaub
Der Europäische Gerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass der Anspruch auf auch nach einer gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage war, den Urlaub zu nehmen.
Wahlarztvertrag: Chefarzt muss persönlich tätig werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Chefarzt zur Erfüllung der Verpflichtung aus einem Wahlarztvertrag durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge geben muss. Es genügt nicht, dass er die Behandlungen in nachgelagerten Teamsitzungen überwacht.
Behinderung: Kostenübernahme für einen schwenkbaren Autositz
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts musste sich am 2. Februar 2012 damit befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind.
News Kategorien
