Arbeitsunfähige Versicherte werden immer häufiger rechtswidrig zwischen Krankenkasse, Arbeitsagentur, Jobcenter und Rentenversicherung "hin- und hergeschoben". Niemand will zuständig sein, keiner will zahlen. Wehren Sie sich!

Krankengeld endet

Der typische Fall sieht folgendermaßen aus:

Eine arbeitsunfähige Krankenversicherte, die bislang Krankengeld bezieht, bekommt folgendes Schreiben der Krankenkasse:

Guten Tag, Frau Mustermann, eine Begutachtung nach Aktenlage durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vom ... hat ergeben, dass sie sich dem Arbeitsmarkt für folgende Tätigkeiten zur Verfügung stellen können: leichte Tätigkeiten in Tagschicht für täglich 6 Stunden und mehr. Ihre Arbeitsunfähigkeit endet daher am ... (Datum). Bis zu diesem Tag erhalten Sie auch ihr Krankengeld, so weit die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Bitte legen Sie diesen Brief und die beiliegende Bescheinigung sofort nach Erhalt der Agentur für Arbeit vor. Ihnen können sonst wegen einer verspäteten Meldung Leistungsansprüche gesperrt werden.

Im Klartext: Wir zahlen nicht mehr, gehen Sie zur Bundesagentur und beantragen Sie Arbeitslosengeld.

Bei der Bundesagentur angekommen heißt es, man sei dort "nicht zuständig", in dem Gesundheitszustand könne man ja gar nicht arbeiten. Zuständig seien entweder die Krankenkasse oder die Jobcenter. Evtl. bekommt man noch ein Schreiben folgenden Inhalts für das Jobcenter mit auf den Weg:

Sehr geehrte Damen und Herren, Obengenannte / r hat heute bei mir vorgesprochen. Leider gibt es zur Zeit keine Möglichkeit, die / den Arbeitslose/n zu vermitteln. [...] Gründe dafür sind: Gesundheitliche Einschränkungen.

Im Klartext: Wir zahlen nicht, gehen Sie zum Jobcenter und beantragen Sie Hartz IV.

Beim Jobcenter angekommen wird man ebenfalls abgewiesen. Was man denn hier wolle, man habe doch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Zuständig sei die Bundesagentur.

Auf diese Weise wird man "hin- und hergeschoben". Keiner will zuständig sein. Keiner will zahlen.

Was sie in solchen Fällen tun sollten:

  • Erheben Sie unbedingt gegen den Einstellungsbescheid, mit dem die Krankenkasse das Krankengeld eingestellt hat fristwahrend (siehe Rechtsbehelfsbelehrung, i.d.R. 1 Monat, bei fehlendem Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit 1 Jahr), am besten per Telefax mit Sendebericht, Widerspruch.

  • Gehen Sie sofort nach dem Auslaufen des Krankengeldes zur Bundesagentur und stellen Sie dort persönlich und ausdrücklich einen "Antrag auf Arbeitslosengeld". Sagen Sie nicht "Ich bin krankgeschrieben und kann nicht arbeiten", sondern "Ich will arbeiten, soweit es mein Gesundheitszustand zulässt". Hierzu können Sie den folgenden Musterantrag downloaden, ausfüllen und bei der Vorsprache überreichen. Wenn die Bundesagentur Sie wegschicken will, verlassen Sie die Bundesagentur nicht, ohne schriftliche Bescheinigung, dass sie Arbeitslosengeld beantragt haben. Verlangen Sie einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung von Arbeitslosengeld. Sobald sie diesen erhalten haben, erheben Sie auch dagegen fristwahrend, am besten per Telefax mit Sendebericht, Widerspruch. Beachten Sie, die Bundesagentur darf die Entgegennahme Ihres Antrags auf Arbeitslosengeld nicht verweigern, nur weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält, vgl. § 20 Sozialgesetzbuch 10.

  • Falls die Bundesagentur Arbeitslosengeld abgelehnt hat, gehen Sie sofort zum Jobcenter und beantragen sie dort Arbeitslosengeld zwei ("Hartz 4"). Wenn man sie dort wieder an die Bundesagentur verweisen möchte, verlassen sie auch hier nicht das Haus, ohne eine schriftliche Bescheinigung in der Hand zu haben, dass sie Arbeitslosengeld 2 beantragt haben. Verlangen Sie auch hier gleichzeitig einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung von Arbeitslosengeld 2 und erheben Sie auch hiergegen fristwahrend Widerspruch.


Kommentare

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
05.12.2011, 17:13 Uhr

In einer aktuellen Krankengeld-Angelegenheit erfahre ich, dass die Krankenkasse die Krankengeldzahlung wieder aufgenommen hat, nachdem der Mandant mit dem o.g. Musterschreiben bei der Arbeitsagentur nachdrücklich Arbeitslosengeld beantragt und angedeutet hat, die Krankenkasse wolle ihn auf Kosten der Bundesagentur vorzeitig aus dem Krankengeldbezug abdrängen. Ich weiß nicht, was im Einzelnen gesprochen worden ist, aber offensichtlich hat ein (ungehaltener?) Anruf des Mitarbeiters der Arbeitsagentur bei der Krankenkasse gereicht, um eine Fortzahlung der Krankengeldzahlung zu erreichen. Möglicherweise häufen sich auch Fälle rechtswidriger bzw. vorschneller Krankengeldeinstellungen auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit.

S.
20.08.2013, 20:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, ich möchte Ihnen vorab für all die hilfreichen Informationen danken, die Sie auf Ihrer Homepage zur Verfügung stellen. Sie sind vielen Betroffenen, wie auch mir, eine große Hilfe und moralische Unterstützung. Entgegen der Beurteilung durch meine behandelnden Ärzte hat meine KK die Zahlung des Krankengeldes zum 03.08.2013 eingestellt (Entscheidung nach Aktenlage des MDK). Dagegen habe ich bereits Widerspruch erhoben. Meine Rechtsschutzversicherung teilte mir mit, dass erst ab der Klage gegen den Widerspruchsbescheid anwaltliche Kostendeckung gewährt wird. Auf diesen Bescheid warte ich zur Zeit. In der Zwischenzeit, die die KK ja hat, ich aber nicht, da ich ja trotzdem weiter meine Miete zahlen muss, möchte ich nun beim SG Hamburg eine einstweilige Anordnung auf Fortzahlung des Krankengeldes erwirken. Ich leide unter Depressionen und die Angst um meine Existenz, als Folge des willkürlichen Entzuges des Krankengeldes, ist für meine Genesung, gelinde gesagt, nicht gerade förderlich. Ich weiss nicht, ob ich die Kraft habe, mich alleine weiter zur Wehr zu setzen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie mich vertreten würden. Ich bedanke mich für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen, S.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.08.2013, 21:05 Uhr

Sehr geehrter Herr S., herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Rechtsschutzversicherung muss auch die Rechtsanwaltskosten in einem Eilverfahren (Einstweilige Anordnung) tragen, weil es sich auch hierbei um ein sozialgerichtliches Verfahren handelt. Leider wissen dies viele Sachbearbeiter der Rechtsschutzversicherung nicht, so dass es insoweit lästige Diskussionen geben könnte. Die Anwaltskosten sind aber wie gesagt auch in solchen Gerichtsverfahren von der RSV zu tragen. Nachtrag: Die Rechtsschutzversicherungen tragen nur gesetzliche Pauschalen. Da ich stundenhonorarbasiert arbeite, ergeben sich bei meiner Beauftragung i.d.R. selbst zu tragende Mehrkosten, über die ich dann vorab aufkläre. MfG RA Köper

V.
27.08.2013, 10:28 Uhr

Hallo Herr körper, ich bin seit anfang Juni an einer Bandscheibenvorwölbung erkrankt und vorraussichtlich bis zum 06.09.13 AU. Am 05.08.13 habe ich genau den bescheid von der KK erhalten, von dem Sie oben berichteten. Ich habe den widerspruch eingelegt und per Einwurfeinschreiben an die KK gesendet und bisher keine Antwort erhalten. Auszug des Widerspruchs: Betrifft: Widerspruch – Arbeitsunfähigkeit - Sehr geehrter Herr KK*, mit diesem schreiben widerspreche ich Ihrem schreiben vom 07.08.2013 im vollstem Umfang. Ich leide seit dem 04.06.2013 an einer beidseitigen Bandscheibenvorwölbung im Lendenwirbelbereich und bin zur Zeit weiterhin bis zum 06.09.2013 Arbeitsunfähig. Ich möchte mich gerne persönlich vom MDK untersuchen lassen da ich die entscheidung vom MDK per Akteneinsicht als unzureichend empfinde. Sollte es in dieser Sache bis zum 21.08.2013 zu keiner einigung kommen, werde ich mich an das Sozialgericht wenden. Selbst meine Ärztin Frau Dr. XY** sieht weiteren Behandlungsbedarf, wie Sie dem beigefügtem Zahlschein entnehmen können. Leider konnte auch die behandlung mit dem Tens-Gerät erst seit dem 07.08.13 beginnen. Da ich es erst an diesem Tag von der Krankenkasse erhalten habe, obwohl das Rezept 4 ! Wochen bei Ihnen vorlag. Ich habe mich telefonisch erkundigt warum ich das Gerät vorher nicht erhalten habe, hier wurde mir gesagt, das die Dame, die diese Rezepte verwaltet im Urlaub war. Sie können sicher sein, dass ich an meiner Gesundung sehr interessiert bin, da die Schmerzen kaum aushaltbar sind. Mit freundlichen Grüßen, Anhang: Auszahlschein * KK = Sachbearbeiter Krankenkass ** XY = Ärztin Ist dieser Widerspruch ausreichend, oder muss ich Angst haben das ich beim Sozialgericht abgelehnt werde?

Anke P
20.08.2013, 13:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper Auch ich habe derzeit Probleme mit meiner Krankenkasse (AOK). Da ich seit 8 Monaten wegen eines Bandscheibenvorfalls und weiteren Krankheiten, sowie nach meinem Reha Aufenthalt, nach dem ich als arbeitsunfähig entlassen wurde, erhielt ich nun heute, eine Benachrichtigung meiner Krankenkasse, dass diese hinsichtlich meiner Arbeitsunfähigkeit den MDK um "fachliche" Prüfung gebeten hätten, welcher davon ausgeht, dass eine Beendigung meiner Arbeitsunfähigkeit zum 22.08.2013 möglich sei. So begründet würde man mir mein Krankengeld, bis dato auszahlen und dann die Einstellung von Krankengeldzahlungen tätigen, da ja nun das Arbeitsamt für mich zuständig sei. Dies wäre auch meinem Arzt bereits mitgeteilt worden, über dem ich bis heute krankgeschrieben war. Da ich weder einen amtlichen Bescheid zur Einstellung meines Krankengeldes vorliegen habe, nutzt mir da ein Widerspruch gegen dieses Schreiben etwas? Wir rechtskräftig ist ein solches Schreiben überhaupt zu werten, da ich dieses vielmehr als Nötigung werte, und eine erneute, eigenmächtige Falschdarstellung des Sachbearbeiters vermute. Darf mein Arzt überhaupt derart beeinflusst werden, und sich möglicherweise hierdurch genötigt sehen, mir entgegen meines tatsächlichen Zustandes, die weiterführende Krankmeldung verweigern? Tatsächlich bin ich alleinstehend-habe keine ALG 2 Ansprüche und leider auch keine ALG 1 Ansprüche mehr, da mein ALG 1 Anspruch während Eintreten meiner Krankheit erschöpft war. Sollte sich nun mein Krankheitszustand noch verschlimmern, würde mir hiernach auch kein weiterführendes Krankengeld zustehen, da ich ja dann, nicht mehr in einem Versicherungsverhältnis stünde. Als arbeitsfähig bin ich ohnehin nicht zu werten, auf Grund der zahlreichen körperlichen und psychischen Beschwerden. Was kann man in solchem Falle tun? Herzlichen Dank vorab, falls mir überhaupt jemand einen Rat erteilen könnte....

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
04.03.2013, 10:44 Uhr

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie über kein Geld für eine Anwältin/einen Anwalt verfügen und sich auch keines 'leihen' können, bleibt Ihnen die Möglichkeit, mit dem Krankengeld-Einstellungsbescheid der Krankenkasse - nachdem Sie dagegen fristwahrend Widerspruch erhoben haben, (mit Zugangsnachweis, am besten vorab per Telefax mit Sendebericht) - zu Ihrem zuständigen Sozialgericht zu gehen und dort zu beantragen, die Krankenkasse im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Krankengeld fortzuzahlen. Sagen Sie dem Pförtner, Sie möchten einen Eilantrag gegen Ihre Krankenkasse stellen, der schickt Sie dann in die Antragsaufnahmestelle. Sie können dort auch beantragen, Ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt beizuordnen. Wenn Sie diesbezüglich keine Vorschläge machen, ordnet Ihnen das Sozialgericht ggf. eine Anwältin/einen Anwalt nach eigener Auswahl bei. Bitte beachten Sie , dass ich auf Prozesskostenhilfebasis nur in Hamburg tätig bin.

Jacqueline1984Berlin
02.03.2013, 09:42 Uhr

Guten Tag Herr Rechtsanwalt, meine Frage ist, von welchem Geld denn jemand, der sich in o.g. Situation befindet, einen Anwalt beauftragen soll, um die Ansprüche ggü. der Krankenkasse durchsetzen zu können? Kann man die Übernahme der Anwaltskosten beantragen und wenn ja, wo? Danke.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
09.08.2013, 10:44 Uhr

Sehr geehrter Herr B., wenn Sie noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, empfehle ich Ihnen - wie oben im Artikel dargestellt, bitte lesen! - beim Jobcenter Arbeitslosengeld II zu beantragen. Das ist zwar unangenehm, es hilft aber nichts, wenn man Geld zum Leben benötigt. Über den Bezug von ALG II sind Sie gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V krankenversichert. Aber auch ohne den Antrag sind Sie nach Einstellung des Krankengeldes i.d.R. gem. § 188 Abs. 4 SGB V 'automatisch' freiwilliges Mitglied oder gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V "auffangpflichtversichert", in jedem Fall aber mit laufenden Beitragsforderungen. Viele Krankenkassen teilen Ihren Versicherten vorschnell mit, ihre "Mitgliedschaft" sei "beendet". Man bekommt dann Angst, man sei nicht mehr versichert. Das ist aber falsch. Ein Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist seit Einführung der Auffangpflichtversicherung und obligatorischen Anschlussversicherung nahezu a u s g e s c h l o s s e n (s. Artikel zur obligatorischen Anschlussversicherung). Über die Einstellung der Krankengeldzahlung können Sie sich dann parallel mit der Krankenversicherung auseinandersetzen. Anwaltliche Hilfe ist dabei zu empfehlen (Rechtsanwälte für Sozialrecht). MfG RA Köper

B.
08.08.2013, 18:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, auch ich mußte zum MDK und dieser hat mich wieder arbeitsfähig geschrieben darauf hat die Krankenkasse die Krankengeldzahlung eingestellt, ich habe mich sofort bei der Bundesagentur gemeldet aber ich habe noch keinen Anspruch auf Leistung und habe einen Ablehnungsbescheid bekommen. Gegen die Einstellung der Krankengeldzahlung habe ich auch fristgerecht Widerspruch eingelegt. Meine Frage an Sie wäre: bin ich jetzt noch krankenversichert oder nicht und was soll ich jetzt tun?

jung
11.11.2013, 18:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, Auch ich bin seit dem 28.7.2013 krankgeschriebn darauf hin hat mich mein Arbeitgeber gekündigt zum 20.08.2013 habe dan krankengeldbezogen und das wurde dann ab den 21.10.2013 eingestellt mit der Begründung ich könnte wieder arbeiten. War dann auch beim Arbeitsamt und die schickten mich wieder nach Hause. Habe dan ALG 2 beantragt läuft gerade. Ich war am 30.10 stationär im Krankenhaus und bin noch wieter bis zum 30.11 krankgeschrieben aufgrund meines Asthmas. was soll ich nun tun? gegen den Bescheid von der Krankenkasse habe ich wiederspruch eingelegt und der wurde dann abgelehnt und dann ahbe ich wieder wiederspruch eingelegt. sollte ich zum Anwalt gehen? mfg

Robert Z.
29.07.2013, 17:35 Uhr

Hallo Herr Köper Ich bin in einem ähnlichen Fall betroffen. Krankschreibungen seit 7.Januar lückenlos. letzte endet morgen(30.7); ich habe morgen Termin beim Orthopäden (Arthrose 4.Grades Knie rechts). Die KK hat am 18.7. geschrieben, ich sei für leichte Arbeiten wieder arbeitsfähig. (Widerspruch eingelegt, Widerspruchseingang bestätigt, Anwaltstermin am 6.8.) Dem ist nicht so. Ich weiß allerdings nicht, ob mein Orthopäde, der ebenfalls ein Schreiben der KK erhalten hat, mich erneut AU schreibt. Wenn nicht, ist meine Sorge, daß die lückenlose Krankschreibung damit unterbrochen ist. Was dann? Rauswurf aus der KK? Weiterhin habe ich bereits im März einen antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt. Noch keine Antwort. Ist für den Wegfall des KG die Möglichkeit Übergangsgeld nach $51 SGB X zu beziehen gegeben? Ich habe 2011 eine teilhabe ( 2jähr. Ausbildung zum Techniker) bewilligt bekommen, musste jedoch krankheitsbedingt nach 17 Monaten abbrechen. Abschluss von 2 Semestern ist erfolgt. Abbruch im 3.Semester Melsung bei der AfA heute erfolgt; Wertigkeit: ÜG > KG > ALG1 > ALG2 Vielen Dank für kurze eine Antwort speziell zur Lückenlosigkeit und §51 R.Z

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
30.07.2013, 11:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Z., wenn Sie in den nächsten Tagen einen Termin bei einem Kollegen haben, empfehle ich doch, diesen zu befragen. MfG RA Köper

mazur
08.11.2013, 16:50 Uhr

Hallo mein fall sieht folgend aus ich bin am 12.3.13 operiert worten hatte atrohse im re fuß daraufhin wurde dieses gelenk entfernt und durch beckenknochen ersetzt.am 31.10.13 bekam ich ein brief von meiner krankenkasse ihre arbeitsunfähigkeit endet am 8.11 die zahlung des krankengelds geht bis 20.11 aufgrund einer aktenprüfung des mdk ich hab von der kg ein bericht hingesendet mein hausartzt und orthophäde haben kein bericht gesendet laut hasartz macht er nicht. Ende der geschichte heute rief die kk an und sagte der mdk(Ärztin)habe entschieden ich soll ein rezept für ein artrodheseschuh holen und denen schicken mit dem schuh könnt ich direkt wieder arbeiten gehe aber das entscheiden die wenn das rezept da ist muss bis 15 da sein.Problem ich kann kaum laufen ca 100m!kann den fuß nicht abrollen und hab sehr starke schmerzen und ich denke nicht das das mit einem schu getan ist ich arbeite in einem altenheim als pflegehilfskraft auf 100% mit festeinstellung die kg bat mich schon wegen sitztätigkeit was soll ich tun?

R.
28.05.2013, 11:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper Wie sieht es aus wenn das Krankengeld nach 78 Wochen aufgebraucht ist bekomme ich dann ALG von der AfA auch wenn ich weiterhin durch Attest nicht in der Lage bin zu arbeiten? Danke MfG R.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
28.05.2013, 13:55 Uhr

Wenn Ihr Krankengeld ausgelaufen ist, melden Sie sich sofort nach dem Auslaufen, d.h. am nächsten Werktag bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragen Arbeitslosengeld. Wenn man Sie nach Ihrem Gesundheitszustand fragt, teilen Sie ruhig mit, dass Sie von Ihrem Arzt noch krankgeschrieben, aber (ganz wichtig!) bereit sind, zu arbeiten, soweit dies Ihr Gesundheitszustand zulässt, bzw. sie arbeiten können. Lassen Sie sich nicht abwimmeln und bestehen Sie auf Ihren Arbeitslosengeldantrag und Ihre grundsätzliche Bereitschaft zu arbeiten. Die Arbeitsagentur muss Ihnen dann grundsätzlich Arbeitslosengeld bewilligen. Bestehen seitens der Arbeitsagentur Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit, muss die Arbeitsagentur Sie durch den Ärztlichen Dienst untersuchen lassen. Kommt der zu dem Ergebnis, dass Sie über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten voraussichtlich nicht arbeiten können, wird man sie auffordern, einen Rehabilitations-, bzw. Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen. Bis die Rentenversicherung den Antrag geklärt hat, muss die Arbeitsagentur Ihnen grundsätzlich Arbeitslosengeld gewähren.

S. W.
29.05.2013, 17:01 Uhr

Hallo Herr Köper, ich kenne mich langsam gar nicht mehr aus. Mein Mann ist seit Mitte Februar aufgrund eines Bandscheibenvorfalles krankgeschrieben. Seit Ende März erhält er Krankengeld. Sein Arbeitgeber hat ihm Anfang Mai zum 31.05.13 gekündigt. Er wurde vom Arbeitgeber abgemeldet er hatte auch der Kasse mitgeteilt das er entlassen wurde. Die Kasse hatte den MDK beauftragt ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen, (es wurde auch von uns nun festgestellt das ein Entlassbericht des behandelnden Arztes der Belegbetten in einem KH hat dem MDK gar nicht vorlag) was auch erfolgte. Am Anfang der Beurteilung steht Fragestellung der AOK Arbeitslos ab 31.05.13 in welchem Ausmaß Arbeit erfolgen kann. So nun kommt die Kasse hat einen Bescheid geschrieben in dem steht das der MDK nach ausführlicher Begutachtung den Sachverhalt geprüft hat und der Versicherten wieder arbeitsfähig ist, aber nur wenn er nicht sitzend tätig ist und ständig wechselnde Positionen einnehmen kann. Er hat eine ausschließlich sitzende Tätigkeit. Es wurde Kündigungsschutzklage eingereicht, somit besteht das Beschäftigungsverhältnis fort. Der behandelnde Orthopäde hat keine LUst mehr ihn krankzuschreiben weil er sich dem MDK nicht widersetzen kann. Sagt er. Es wurde Widerspruch gegen den Bescheid der Kasse eingelegt. Was ist mit dem Einspruch den der Arzt stellen kann mit Beantragung eines Zweitgutachtens? Kann man einen einstweilige Verfügung bei SG beantragen auf Weiterzahlung des Krankengeldes oder Einstweilige Rechtsschutz beantragen, denn ich habe gelesen das ein Eilantrag auf Prüfung der aufschiebenden Wirkung keinen Sinn macht das LSG in Bayern hat mit Urteil vom 17.06.2011 L4KR 76/11 B ER beschlossen das der Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung habe und der Brief des Bundesversicherungsamtes falsch sei. Nun weiß ich auch nicht was zu tun ist. Eilantrag SG. Arbeitsagentur, wenn trotzdem Beschäftigungsverhältnis besteht da die KÜndigungsschutzklage ja noch nicht abgeschlossen ist. Laut AU RL hat man ja Berufsschutz wenn man in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Wenn man Arbeitslos ist nicht habe ich so rausgelesen. Es stellt sich nun die Frage was Sinn macht. Die AOk hat auf den Widerspruch noch nicht reagiert. Was passiert nun der Hausarzt wird ihn vorerst weiter krankschreiben. und den Widerspruch begründen. Sie schreiben in Ihrem Forum das man zum Amt gehen solle mit dem Schreiben das man arbeiten möchte soweit es der Gesundheitszustand zulässt, was aber ist wenn der Arzt weiter krankschreibt. Die Ausgangssituation ist jetzt eine völlig andere als die, als der MDK beurteilt hat.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
30.05.2013, 10:59 Uhr

Ihr behandelnder Orthopäde sollte bei seiner Linie bleiben, d.h. ohne Rücksicht auf die Einschätzung des MDK nach eigener fachlicher Einschätzung weiter Arbeitsunfähigkeit bescheinigen oder nicht. Behandelnde Ärzte müssen dem MDK fachlich nicht folgen, der MDK liegt mit seinen SFB ("Sozialmedizinische Fallberatung", ein 1-seitiges Formular) häufig daneben, vor allem, weil er den Patienten meist nicht selbst in Augenschein nimmt, sondern nur nach Aktenlage entscheidet. Der behandelnde Arzt ist insoweit oft viel besser im Bilde. Dass Sie Widerspruch gegen den Krankengeld-Einstellungsbescheid erhoben haben, war richtig. Sie können nun parallel alleine oder mithilfe einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Sozialrecht einen Eilantrag beim Sozialgericht auf Fortzahlung des Krankengeldes prüfen. Es gibt in dieser Hinsicht zahlreiche positive Gerichtsbeschlüsse. Auf ein langwieriges Klageverfahren (kann Jahre dauern) braucht man sich nicht verweisen zu lassen. Beantragen Sie außerdem unbedingt sofort nach der Einstellung des Krankengeldes persönlich bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld (Hinweise siehe oben). Lassen Sie sich dabei nicht abwimmeln. Dass das Arbeitsverhältnis rechtlich möglicherweise noch besteht, schadet nicht, man muss "beschäftigungslos" und nicht "ohne Arbeitsvertrag" sein. Es gilt, "mehrspurig" zu fahren, d.h. sich nicht auf eine Sozialleistung zu verlassen, sondern parallel alle in Betracht kommenden Ansprüche zu verfolgen (in diesem Falle Krankengeld und Arbeitslosengeld). Die Sozialleistungsträger verrechnen Ihre Leistungen ggf. später untereinander.

K.
11.10.2013, 17:23 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, ich bin seit 02.10. auf Reha (Abr. über Rentenversicherung) und habe gerade von meiner Krankenkasse am Telefon erfahren, dass ich rausgeschmissen wurde, da sich die letzten beiden Auszahlscheine im Datum nicht überschnitten haben. Am vorletzten Hausarztbesuch (18.09.) wurde ich bis 27.09. arbeitsunfähig geschrieben. Da ich am 26.09. den Rehabescheid mit Beginn 02.10. erhielt, sagte ich den Arzttermin am 27.09. ab und machte einen neuen für den 01.10. aus, weil ich von der letzten Reha weiß, dass ich einen Tag vor, und einen Tag nach der Reha zum Hausarzt muss. Nun klafft also eine Krankschreibungslücke von 28.09. bis 30.09. und die Krankenkasse hat mich entsorgt. (Schreiben liegt mir noch nicht vor.) 1. Bin ich unsicher, in wie weit sich das auf meine Reha auswirkt. Und auch auf die Wiedereingliederung bzw. Teilhabe, die im Anschluss an die Reha stattfinden sollte. (Noch nicht genehmigt.) 2. Hat mir die Krankenkasse geraten, schnellstens zur Arbeitsagentur zu gehen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die an einem Arbeitsunfähigen interesse haben. Völlig verzweifelte Grüße und herzlichen Dank im Voraus! PS: Ich bin seit Mai 2013 nach einem Unfall krank geschrieben.

Hupsie 73
19.09.2013, 20:57 Uhr

Guten Abend Herr Köper, ich bin seit 16.10.2012 krankgeschrieben. War nach Aufforderung der KK zu einer med. Reha. Wurde von dort au entlassen. Auch im Bericht (nicht unter beruflicher Epikrise, sondern etwas höher) steht das ich au bin, mein Leistungsbild vollschichtig leistungsfähig wäre und ich für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitsfähig sei. Diesen Antrag möchte ich aber aufgrund meines Gesundheitszustandes nicht stellen. Auch steht dort das meine Leistungsvermögen als erheblich gefährdet zu betrachten ist. Ich bin weiterhin au geschrieben bis zum 01.10.2013. Nun habe ich heute einen Brief bekommen, das die KK die KG-Zahlung noch bis zum 30.09.2013 übernehmen wird und ich mich zum 01.10. als vermittelbar bei der Agentur für Arbeit melden soll. Ich habe heute gleich den Widerspruch geschrieben und den Reha-Bericht zitiert und mit einer Frist bis zum 25.09. um schriftliche Eingangsbestätigung, sowie der vollen Stattgabe meines Widerspruchs gebeten. Mein nächster Termin beim Arzt ist am 01.10.. Was soll ich tun? Vorher noch versuchen einen Arzttermin zu bekommen, damit er mich vorab weiter au schreibt? Bin echt Ratlos!

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.09.2013, 10:19 Uhr

Guten Morgen, wichtig ist, dass Sie sich weiterhin nahtlos krankschreiben lassen (d.h. immer am letzten Tag des letzten Krankschreibungszeitraums zum Arzt gehen), soweit Ihr/e Arzt/Ärztin von Ihrer Arbeitsunfähigkeit überzeugt ist. Man sollte also möglichst nicht, weil die Krankenkasse das Krankengeld einstellt, die Arztbesuche einstellen. In der laufenden Auseinandersetzung mit der Krankenkasse über die Weiterzahlung des Krankengeldes sind die durchgehenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Bedeutung. Mit freundlichen Grüßen RA Köper

Hupsie73
20.09.2013, 10:32 Uhr

Guten Morgen und vieken Dank für die Info. Eine Frage hätte ich dazu noch. Da steht ja was von keiner aufschiebenden Wirkung. Muss ich also trotzdem zum Arbeitsamt? Vielen Dank im Voraus.

A.
22.09.2013, 12:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, auch ich befinde mich im Moment in einer misslichen Lage. Von meinem früheren Arbeitgeber wurde ich zum 31.5.2012 entlassen. Seit dem 30.5.2012 bin ich arbeitsunfähig krank geschrieben aufgrund von Depressionen. Von der Krankenkasse wurde ich zu einer psychosomatischen REHA gedrängt. Diese wurde durch die Deutsche Rentenversicherung genehmigt. Am 29.8.2013 endete die REHA mit dem Ergebnis "arbeitsfahig". Am 30.8.2013 wurde mir eine weitere Arbeitsunfähigkeit von meinem Hausarzt bescheinigt mit der vorläufigen Diagnose Parkinson, diese Diagnose wurde beim Klinikaufenthalt in der Neurologie vom 04.09.13 bis 09.09.13 bestätigt. Ich habe meine AU- und AU-Folgebescheinigung an meine KK sowie an das AfA übersandt. Von meiner KK erhielt ich am 18.9.13 ein Schreiben mit folgendem Inhalt " Ihre Arbeitsunfähigkeit Sehr geehrter Herr XX, Sie haben uns Ihre AU-Bescheinigung vom 30.8.13 zugesandt, damit wir für Sie klären, ob Sie Krankengeld von uns erhalten können. Leider können wir Ihnen kein KG zahlen, da Ihr Krankenversicherungsschutz ab dem 30.8.13 keinen Anspruch auf KG umfasst. Ihr grundsätzlicher KG-Anspruch endet mit dem Ende Ihrer REHA-Maßnahme. Durch die REHA-Klinik wurden Sie am 29.8.13 arbeitsfähig entlassen. Ab dem 30.8.13 besteht eine neue Arbeitsunfähigkeit mit einer neuen Erkrankung. Ihr Anspruch auf KG endet dadurch am 29.8.13. Die "KK" zieht Ihre AU nicht in Zweifel. Eine KG-Zahlung ist jedoch an versicherungsrechtliche Voraussetzungen gebunden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht anders entscheiden Können. Zur Sicherung Ihrer finanziellen Ansprüche melden Sie sich bitte nach Ablauf der AU bei der AfA. Wenn Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, beachten Sie bitt unseren Hinweis am Ende des Schreibens (Widerspruch innerhalb von 1 Monat)". Mit diesem Schreiben bin ich zu meinem Hausarzt (der konnte mir nicht weiterhelfen) und anschließend zur AfA. Nach einem längeren Telefonat der Mitarbeiterin wurde mir mitgeteilt, dass auch die AfA nicht zuständig ist. Auf meine Frage wie ich denn meinen Lebensunterhalt bestreiten soll, wurde mir geraten, zum Jobcenter zu gehen und ALG II zu beantragen. Dazu muss ich sagen, ich habe noch Anspruch auf ALG I. Ich bin mit dieser Situation ziemlich überfordert und weiß nicht recht, was ich machen kann und muss. Ich bin für jeden Rat dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
25.09.2013, 15:41 Uhr

Sehr geehrter Herr. A. leider kann ich ausführliche Fragestellungen wie die Ihre hier nicht im Blog beantworten. Nur soviel: Telefonate mit der Arbeitsagentur nutzen Ihnen im Zweifel nichts. Man muss sich dort persönlich vorstellen, arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Bestehen Sie daher am Telefon auf einen Termin. Die Ablehnung des Arbeitslosengeldes brauchen Sie dann schriftlich. Wenn Sie einen Bescheid haben, können Sie wie oben beschrieben Widerspruch erheben. Bis die Sache mit der Krankenkasse und der Arbeitsagentur geklärt ist, müssen Sie ggf. hilfsweise erst einmal ALG II beantragen. Beantragen Sie noch in diesem Monat, der Antrag wirkt auf den ersten des Monats zurück. MfG RA Köper

kb
04.10.2013, 13:37 Uhr

Guten Morgen Herr Köper, ich bin jetzt auch in den Genuss der Fernwunderheilung durch den MDK gekommen. Viele Fragen haben sich hier im Forum ja schon beantworten können. Was mir allerdings noch nicht ganz klar ist ..... 1. Sie schreiben, dass man sich trotz Widerspruch unbedingt bei der ARGE melden sollte mit dem Hinweis -> Wenn man Sie nach Ihrem Gesundheitszustand fragt, teilen Sie ruhig mit, dass Sie von Ihrem Arzt noch krankgeschrieben, aber (ganz wichtig!) bereit sind, zu arbeiten, soweit dies Ihr Gesundheitszustand zulässt, bzw. sie arbeiten können. Diese Aussage wird doch zum Bumerang werden und es steht einem dann nicht mehr das nach Vollzeit berechnete ALG 1, sondern nur noch das ALG aufgrund der verminderten Stundenzahl, die man dem Arbeitsmarkt dann zur Verfügung steht zu; also auch wieder eine finanz. nicht gerechtfertigte Einbuße. Oder gibts es in solchen Fällen dann wieder Sonderregelungen ? 2. Wenn die Krankenkasse durch den Widerspruch u. gleichzeitig geltend gemachter aufschiebender Wirkung ( lt. BVA-Rundschreiben) zur KG- Zahlung verpflichtet ist, ist man dann nicht auch automatisch in dieser Zeit wie bisher kranken- und nicht nur auffangversichert ? 3. Ist die Kasse durch den BVA-Entscheid an den bisherigen Auszahlungsrhythmus gebunden oder werden die Zahlungen trotzdem ausgesetzt - auch durch die mögl. Beantragung einer Eil- Anordnung auf Auszahlung ? Ich habe den Bescheid der Krankenkasse , dass das KG ab 04.10. eingestellt wird, bei noch bestätigter AU am 02.10. erhalten und soll nach deren Willen am 07.10. zur ARGE . Ist eine so kurze Zeitspanne rechtens oder hätte die Kasse mir vorher Gelegenheit geben müssen, mich zum Sachverhalt zu äußern ? Vielen Dank für eine möglichst schnelle Beantwortung wg. ARGE-Termindruck 07.10 ) und lb. Gruß kb

JF
24.04.2014, 16:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, Die Krankenkasse hat mir durch ein nach Aktenlage des MDK erstellten Gutachtens, die Krankengeldzahlung zum 23.04.2014 eingestellt. Meine H-Arzt hat sofort Wiederspruch eingelegt,ich ebenfalls mit Ihren vorgeschlagenen Vordrucken. Zum Arbeitsamt war ich auch, aber das Formular dafür hat die Dame sich geweigert zu beachten, aber das Arbeitslosengeld habe ich trotzdem beantragt. Mein Arzt hat mich weiterhin krank geschrieben, das habe ich der Dame vom Arbeitsamt mitgeteilt. Darauf hin habe ich meine Arbeitslosengeldunterlagen und den Gesundheitsfragebogen in die Hand gedrückt bekommen. Darin geht es ja auch um die Entbindung der Schweigepflicht des Arztes. Meine Frage ist: Habe ich es soweit Richtig gemacht, und was darf das Arbeitsamt verlangen und was nicht? Danke für Ihre Hilfe.

Christa
25.04.2014, 13:52 Uhr

Guten Tag Herr Köper, ich bin von der Krankenkasse Mitte April ausgesteuert. Vor dem Ablauf des Krankengeldes habe ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Die Bearbeitung läuft. Ich habe den Blogeintrag weiter oben gelesen, wo es so ählich war. Bei der Agentur für Arbeit habe ich mich zum ersten Tag nach dem Ablauf des Krankengeldes arbeitslos gemeldet. Mir wurde ein Gesundheitsfragebogen mitgegeben, den ich ausfüllen musste, weil vorher mein Antrag angeblich nicht bearbeitet werden könnte. Ich habe diesen dann also nachgereicht, obwohl die Angaben ja freiwillig sein sollen. Gestern habe ich dann Bescheid bekommen, dass über meinen Antrag noch nicht entschieden werden könne, weil das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung noch nicht vorliegt. Ist das tatsächlich so? Muss die Agentur nicht auf jeden Fall Arbeitslosengeld zahlen, da ich bereits einen Rentenantrag gestellt habe, über den noch nicht entschieden ist. Und gibt es Paragraphen, mit dem ich die Agentur darauf hinweisen kann? Vielen Dank im Voraus, Christa!

B. C.
26.05.2014, 11:49 Uhr

Guten Tag Herr Rechtsanwalt, meine Frage ist folgende , ich hatte eine befristeten Arbeitsvertrag bis zum 30.04.14 nach dem ich gefragt habe wie es aussieht zwecks weiter Beschäftigung , wurde mir mündlich zugesagt dass das Arbeitsverhältnis weiter bestehen wird und ich mir keine Gedanken machen soll zwecks meines Rest Urlaubes. Laut meines Schichtplans musste ich auch bis zum 04.05.14 Arbeiten .In der letzten Schicht am 30.04.14 wurde der Schichtplan geändert und da stand dann das mein Arbeitsverhältnis beendet wird . Ich bin dann am 02.05.14 ( 01.05.14 war ein Feiertag ) sofort zur Arbeitsagentur um mich arbeitslos zu melden. Aufgrund des Ablaufs in der Alten Firma bin ich erkrankt und war am 05.05.14 beim Arzt der mich Rückwirkend zum 01.05.14 krankschrieb . Jetzt will weder die Krankenkasse noch das Arbeitsamt mich aufnehmen ,die Krankenkasse schreibt das Sie für mich nicht zuständig sind weil ich erst ab dem 01.05.14.krank geschrieben war ,wäre ich schon am 30.04.14 erkrankt hätte ich bei ihnen Anspruch und das Arbeitsamt teilte mir mit das ich 1 Woche Sperrzeit bekomme weil ich mich zu spät Arbeitslos gemeldet habe und somit kann ich mich nicht Arbeitslos melden weil ich ja Krankgeschrieben bin und für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.Wer ist für mich jetzt zuständig ? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung und hoffe das sie mir schnell Antworten können weil ich noch einen widerspruch gegen das Arbeitsamt erheben muss.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
28.05.2014, 16:24 Uhr

Sehr geehrter Herr C., also wenn Sie gegenüber dem Arbeitsamt nicht pauschal angegeben habe, nicht arbeiten zu können, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gehen Sie sofort wieder zur Arbeitsagentur und sagen Sie, Sie seien bereit zu arbeiten, soweit es Ihr Gesundheitszustand zulässt. In welchem Umfang Sie arbeiten könnten, müsse ein Arzt beurteilen. Lassen Sie sich die erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung auf Arbeitslosengeld schriftlich bestätigen, siehe oben. Das Krankengeld ab 01.05.2014 durchzusetzen, dürfte eher schwierig sein, rückwirkende AU-Bescheinigungen werden selten anerkannt.

T. K.
29.05.2014, 20:46 Uhr

Hallo Herr Rechtsanwalt, hatte zum 31.03.14 gekündigt und leider am 23.04.14 beim Fußball spielen (Privat) eine Verletzung zugezogen und wurde gleich am selben Tag operiert und durfte dann nicht mehr richtig gehen. War dann 6 wochen Krankgeschrieben nur leider wollte mich die AfA nicht Arbeitslos melden da ich nicht arbeitsfähig sein habe mir gedacht auch gut dann zur krankenkasse und die meinten normalerweise zahlt der AG, 6 wochen lang im normalfall weiter in meinem fall nicht mehr da gekündigt. Aber immerhin nach den 6 wochen hat die KK vom 4.5 bis 23.05 bezahlt und mit einem schreiben mir mitgeteilt das meine Arbeitsunfähigkeit endet (obwohl bis 15.06.14 krankgeschrieben) und ich vollschichtig arbeiten kann was leider nicht geht da ich ebi der OP eine platte mit mehreren schrauben bekommen habe und nicht richtig gehen und stehen kann. War zum zweiten mal bei der AfA und das selbe spiel da ich immer noch krankgeschrieben bin wurde mir gesagt ich soll zum Jobcenter. Nur was soll ich jetzt machen? Nochmal zum Afa mit dem Musterantrag gehen? Leider bin ich auf hilfe angewiesen so das mich jemand hinfahren muss sei es zum Arzt, AfA und es nicht rechtzeitig schaffe wenn bestimmte Zeitpunkte eingehalten werden müssen. Bei der krankenkasse einen widerspeuch einlegen? Werde ich machen. Kann ich mich nochmal als Arbeitslosmelden obwohl mirmgestern mitgeteilt wurde das es mit dem zustand nicht geht? Danke im Voraus für Ihre Mühe. LG

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
02.06.2014, 13:23 Uhr

Sehr geehrte/r Frau/Herr K., Sie schildern einen typischen Fall, wie man bei der Bundesagentur für Arbeit ohne schriftlichen Bescheid abgewimmelt wird. Eine Krankschreibung bedeutet nicht, dass man kein Arbeitslosengeld beziehen kann. Beherzigen Sie meine o.g. Ratschläge! Gehen Sie nochmal sofort zur Bundesagentur, sagen Sie, Sie wollen arbeiten, soweit Sie können und bestehen Sie darauf, Arbeitslosengeld beantragen zu wollen. Bestehen Sie auf eine sofortige Bescheinigung, dort gewesen zu sein und einen "schriftlichen Bescheid" über das Arbeitlosengeld. Gegen den Bescheid der Krankenkasse erheben Sie Widerspruch (mit Zugangsnachweis, am einfachsten Fax mit Sendebericht). Gehen Sie dann zum örtlichen Sozialgericht und sagen Sie, Sie wollen einen "Eilantrag auf Fortzahlung von Krankengeld" stellen. Man schickt Sie dann zur Antragsaufnahme. Erzählen Sie dort den Sachverhalt und legen Sie alle Papiere nach Datum sortiert in Kopie vor, auch aktuelle medizinische Befunde. MfG RA Köper

Sabine J.
03.07.2014, 16:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, ich befinde mich in einer verzwickten Lage. Ich beziehe seit August 2013 ALG1. Am 14.05.2014 wurde ich vom Hausarzt krankgeschrieben bis 16.05.2014. Diagnose ersteinmal "Durchfall". Es folgt das Wochenende. Am 19.05.2014 sprach ich, nachdem ich einen Termin beim Psychologen hatte erneut vor. Eine Krankmeldung als Folgebescheinigung wurde mit der Diagnose Depression ausgestellt bis 30.06.2014. Am 30.06.2014 erfolgte eine weitere Folgebescheinigung mit der Diagnose Depression und Anpassungsstörung bis 11.07.2014. Die Arbeitsagentur erkennt die AU als nahtlos an und hat mich zum 24.06.2014 aus dem ALG 1 Bezug genommen. Die Krankenkasse erkennt die AU nicht als fortlaufend an und bezahlt das Krankengeld erst ab 30.06.2014. Mir fehlen also 5 Tage bzw. knapp 160,-€ an Leistungen. Ich habe den Bescheid der Arbeitsagentur schriftlich und daher Widerspruch eingelegt. Von der Krankenkasse habe ich einen schriftlichen Bescheid erbeten, um ebenfalls Widerspruch einzulegen. Was kann ich tun, und wer ist nun zuständig, mir zu zahlen, was mir zusteht? Gruß Sabine

T. K.
06.06.2014, 09:11 Uhr

Schönen Guten Morgen Herr Rechtsanwalt, ich wollte mich bei Ihnen bedanken. Zwar habe ich Ihre Vorlage bei der Agentur abgegeben aber die Mitarbeitrrin meinte "Ich muss garnichts ausfüllen", daraufhin ich: "Lesen Sie es mal durch." Weiß zwar nicht wie aber danach meinte Sie ich kann mich Arbeitslos melden aber die Kollegin muss es entscheiden ob ich arbeitsfähig sei bei dm dann auch einen termin habe erst in 2 wochen und habe jetzt einen Termin per Post bekommen. Auch mit der Krankenkasse konnte ich mich einigen so das Sie mir auch die vergangenen Tage das Krankengeld zahlen. Zwar hat mich der Arzt 4 Wochen Arbeitsunfähig gschrieben und separat einen Attest ausgehändigt da es die Agentur und die Krankenkasse verlangt hatte aber der Medizinsche Dienst es dennoch nicht akzeptiert, daraufhin meinte die Krankenkasse sie würden drüberhinwegsehen und mir bis zu dem Zeitpunkt Krankengeld zahlen bis ich Krankgeschrieben bin also fehlen jetzt 2 Wochen die ich laut meinem Arzt arbeitsunfähig bin. Ich weiß ich sollte widerspruch einlegen aber die Krankenkasse meinte da ändert sich nichts da der Medizinische Dienst be seiner Meinung bleibt. Leider kenne ich mich nicht so gut mit den gesetzen aus deswegen glaube ich ist es richtig einen Weg gefunden zuhaben, es ohne widerspruch zu klären und dennoch einen Erfolg zu erreichen auch wenn es nicht das ist was man gehofft hat.

I.H.
05.07.2014, 13:28 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, ich habe folgendes Problem: Ich wurde mit 7-monatiger Kündigungsfrist von meinem Arbeitgeber wegen Krankheit zum 31.05.2014 gekündigt. Nach Kündigungsschutzklage, wurde eine Freistellung bis 31.05.2014 vereinbart. In dieser Zeit wurde ich von der vereinbarten Abfindung "bezahlt" sowie alle Sozialversicherungsbeiträge. Ich meldete mich am 27.02.2014 beim zuständigen Arbeitsamt - erst telefonisch und anschließend noch persönlich - arbeitslos. Ich bekam alle Formulare und dann einen Termin bei meiner zuständigen Arbeitsvermittlerin am 24.05.2014. Ab 23.05.2014 war ich dann aber krank geschrieben. Den Termin am 24.05. sagte ich telefonisch ab und die Dame sagte mir, ich solle eine Kopie vom Krankenschein schicken - was ich auch tat. Kurz darauf bekam ich einen neuen Termin - den 27.05.2014. Ich war aber weiterhin krank geschrieben und schickte auch wieder eine Kopie des Krankenscheins zum Arbeitsamt. Am 04.06.2014 wurde mein Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt mit der Begründung, dass ich mich nicht persönlich arbeitslos gemeldet hätte. Zwischenzeitlich fanden Telefonate mir der Arbeitsvermittlerin statt, welche mir sagte, dass ich mich an die Krankenkasse wenden solle, da ich ja krank sei. Gegen den Ablehnungsbescheid des Arbeitsamtes legte ich Widerspruch ein mit der Begründung, dass ich mich am 27.05.2014 persönlich arbeitslos gemeldet habe und zu den anderen Terminen krank war und die Krankschreibung beim Arbeitsamt vorliegt. Nun bekam ich einen Widerspruchsbescheid, wo mein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde mit folgender Begründung: "Die Arbeitslosmeldung hat persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen, wobei eine Meldung schon zulässig ist, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist (§ 141 Abs. 1 SGB III). Der Widerspruchsführer hat zwar am 28.02.2014 persönlich in der Agentur für Arbeit vorgesprochen, diese Meldung erfolgte jedoch früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit am 01.06.2014 und darf deshalb nicht als persönliche Arbeitslosmeldung berücksichtigt werden. Danachh erfolgte keine weitere persönliche Vorsprache des Widerspruchsführers, obwohl er zuletzt mit Schreiben der Agentur für Arbeit vom 23.05.2014 ausdrücklich aufgefordert wurde, die persönliche Arbeitslosmeldung unverzüglich nachzuholen." Bei der Krankenkasse bekam ich die Auskunft, dass ich kein Krankengeld bekomme, da ich erst ab 23.05.2014 krank geschrieben war und da das Ende des Arbeitsverhältnisses schon bekannt war. Mittlerweile bekomme ich von der Krankenkasse schon zum zweiten Mal Formulare "Änderungsmeldung/Antrag auf Weiterversicherung", welche ich ausfüllen soll. Das erste Mal bereits ausgefüllt und geschrieben, dass ALG I abgelehnt wurde. Auch eine persönliche Vorsprache bei der Krankenkasse brachte nichts, außer die Aussage, dass der Sachverhalt noch geprüft werden muss. Umso unverständlich nun der gestrige erneute Erhalt dieser Formulare. Am 26.06.2014 war ich außerdem - trotz Krankschreibung - persönlich bei meiner Arbeitsvermittlerin, welche mich sehr unfreundlich behandelte. Sie sagte lediglich, dass ich doch krank sei und mich wieder erneut anmelden soll, wenn ich wieder gesund bin. Gegen den erneuten Ablehnungsbescheid müsse ich halt klagen, wenn ich will. Ich bin ziemlich ratlos. Denn seit dem 01.06. habe ich ja nun bereits kein Einkommen mehr. Meine Sorge ist auch, dass ich nun evtl. gar nicht mehr krankenversichert bin. Können Sie mir bitte schreiben, wie meine rechtliche Lage hier ist - was steht mir zu? - Krankengeld oder Arbeitslosengeld? - Zurzeit bin ich immer noch krank geschrieben. Schon jetzt vielen Dank für Ihre Auskunft!

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
06.07.2014, 22:37 Uhr

Beachten Sie zu diesem Themenkreis auch den Beitrag: Krankengeld: Vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit zwischen Krankenkasse und Arbeitsamt.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
06.07.2014, 23:20 Uhr

Sehr geehrte/r H., Ihr umfangreicher Sachverhalt kann hier natürlich nicht umfassend im Blog beantwortet werden. Es gelten folgende Grundsätze: 1. Wird man vor Ende des Arbeitsverhältnisses krank, kommt es nicht darauf an, ob "das Ende des Arbeitsverhältnisses schon bekannt war". Das Krankengeld entfällt dann nicht, das ist Unsinn. Wer noch "aus dem Job heraus" krank wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld, solange er arbeitsunfähig ist (und die 1,5 Jahre noch nicht ausgeschöpft sind). Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. 2. Arbeitslos melden kann man sich auch, wenn man "beschäftigungslos" ist, d.h. der Arbeitgeber einen (z.B. krankheitsbedingt) nicht mehr einsetzen kann oder will (lesen Sie § 138 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 3). Es wird in Unkenntnis dieses Umstands häufig Arbeitslosengeld rechtswidrig abgelehnt. Es werden kranke Versicherte auch häufig von der Bundesagentur rechtswidrig unter Hinweis auf die Krankheit weggeschickt. Ich kann deshalb nur wiederholen: NICHT ABWIMMELN LASSEN, lassen Sie sich bescheinigen, persönlich Arbeitslosengeld beantragt zu haben, sagen Sie "Ich will arbeiten, soweit es mein Gesundheitszustand zulässt" und bestehen Sie auf einen schriftlichen Bescheid. Bestehen Sie auch von der Krankenkasse auf einen schriftlichen Bescheid. Nette "Hotline-Gespräche" nützen Ihnen nichts, weil Sie den Gesprächsinhalt nicht beweisen können (Aufzeichnung ohne Zustimmung strafbar) und keinen Einfluß auf den Inhalt des Telefonvermerks haben. Wenn Sie beide Bescheide haben, gehen Sie zum Anwalt. In Ihrem Fall würde ich dazu tendieren, einen Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen, in erster Linie zielend auf Krankengeld. Man sollte grundsätzlich versuchen, erst das Krankengeld auszuschöpfen, da es höher ist, als das Arbeitslosengeld und die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld nicht mindert. "Bei langer Krankheit erst Krankengeld ausschöpfen, dann Arbeitslosengeld ausschöpfen, erst dann zur Not "Hartz IV" oder Rente". HINWEIS AN FRAGESTELLER: Ich kann leider nicht alle Fragen veröffentlichen und so beantworten, ich bitte um Verständnis.

T.G.
22.07.2014, 14:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, mein Mann ist seit Dezember 2013 krank geschrieben (aufgrund von Erschöpfungszustand, Depressionen, ADHS, Angststörung), noch immer in fester Anstellung, erhält aber von der KK Geld. Nun hat er gestern einen Anruf der KK erhalten, dass der MDK nach Aktenlage (wobei noch nicht einmal alle Akten vorlagen) beurteilt hat, er könne am nächsten Montag wieder arbeiten. Dem ist aber nicht so...einen Widerspruch des Hausarztes hat er bereits...aber was können wir sonst noch machen? Zweitens wollte ich noch fragen....wir haben vor 3 Wochen einen Erholungsurlaub beantragt (gebucht vor Krankschreibung) bei der KK, vom Hausarzt befürwortet, und im Antrag begründet, auch dass er keine Termine verpasst und erreichbar ist. Darf die KK diesen dann trotzdem ablehnen? Hoffe auf baldige Antwort...vielen Dank im Voraus!

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
23.07.2014, 11:41 Uhr

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ich habe oben ausführlich beschrieben, was Sie machen können und sollten und bitte doch, aufmerksam zu lesen. Also: Selbst Widerspruch erheben, zum Arbeitsamt gehen und ggf. einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen, Letzteres selbst in der Rechtsantragsstelle beim Sozialgericht oder durch eine Anwältin/einen Anwalt für Sozialrecht bei Ihnen vor Ort. Zum Anspruch auf Krankengeld bei Auslandsaufenthalten lesen Sie hier: http://www.rechtsanwalt-koeper.de/index.php/global/artikel/krankengeld_im_urlaub MfG RA Köper

F.G
27.07.2014, 20:39 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper , Ich seit September 2013 krankgeschrieben letzte krank Schreibung war bis zum 20.07.2014 . Da meine Ärztin im Urlaub war lies ich mich vom Hausarzt krank schreiben das war am 21. 07.2014 jetzt habe ich schreiben von der AOK das kein Anspruch mehr auf Krankengeld habe ich hätte am 20. zum Arzt gehen müssen ( Sonntag ) das wusste ich aber nicht ! Kann ich da gegen angehen ? Vielen dank

B.R.
20.08.2014, 16:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, es wird immer wieder dazu geraten, sobald das Schreiben wg. Einstellung des Krankengeldes vorliegt, gleich zum Arbeitsamt zu gehen. Sind auch ungekündigte Angestellte damit gemeint. Ist es sinnvoll in meinem Widerspruch auf diesen Bescheid darauf hinzuweisen, das eine stationäre Reha bewilligt wurde, wenn auch erst in einigen Wochen. Ich will nach Möglichkeit schon vorher meine Arbeit wieder aufnehmen, nur zu dem Zeitpunkt wo die KK das Krankengeld einstellen will wird es noch nicht gehen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

U.B.
21.08.2014, 21:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, heute, am 21. August 2014, erhielt ich einen Brief der Techniker Krankenkasse mit folgender Info: Am 25. Juli 2014 haben wir Ihnen die Einladung zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) per Einschreiben zukommen lassen. Dieses erhielten wir am 11. August 2014 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurück. Es bleibt somit bei unserer Entscheidung vom 4. August 2014. Wir können Ihnen ab dem 2. August 2014 kein Krankengeld mehr zahlen. Bitte rufen Sie mich an, damit ich für Sie einen neuen Termin beim MDK vereinbaren kann. Hier meine derzeitige Situation: Seit dem 22. Juli 2014 bis voraussichtlich 22. August 2014 bin ich arbeitsunfähig krank gemeldet. Da mein befristeter Arbeitsvertrag mit dem 31. Juli 2014 auslief, müsste das Krankengeld von der TK ab 01. August 2014 gezahlt werden. Am 04. August erhielt ich einen Brief der TK, dass mir ab 02. August kein Krankengeld mehr gezahlt wird. Der Grund: Ich bin der Bitte leider nicht nachgekommen, am 1. August eine Untersuchung beim MDK wahrzunehmen. Ein Einschreibebrief/Nachricht erhielt ich aber nicht. Dies teilte ich der TK auch mit. Am 06. August legte ich gegen diesen Bescheid schriftlichen Widerspruch ein. Weil ich mich durch eigene Gesundheitsmaßnahmen besser fühlte und nicht mehr arbeitsunfähig krank, nahm ich am 15. August 2014 wieder eine Arbeit an. Denn ich muss ja nicht zwangsläufig bis zum Ende der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit, 22. August 2014 zu Hause bleiben. Dies meldete ich der TK schriftlich. Heute erhielt ich den obengenannten Brief der TK. Meine Fragen: Ich arbeite wieder ab 15. August 2014 und soll trotzdem einen Termin beim MDK wahrnehmen. Ist das rechtens. Und kann ich jetzt nochmals Widerspruch gegen die Entscheidung, mir ab 02. August 2014 kein Krankengeld zu zahlen, einlegen. Die TK beruft sich darauf, sie hat mir ein Einschreibebrief geschickt und ich habe ihn nicht abgeholt. Kann die TK sich das so einfach machen. Wie kann ich darlegen, dass ich davon keine Kenntnis hatte. Und wie kann ich mein Krankengeld erhalten. Muss ich innerhalb einer bestimmten Frist jetzt Klage beim Sozialgericht einreichen. Und gibt es dafür auch Prozesskostenhilfe? Über kurzfristige Antwort bin ich sehr dankbar. Mit freundlichem Gruß U.B.

ZV
25.08.2014, 20:41 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, während der Probezeit habe ich meinen Arbeitsplatz verloren und bin seit kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist erneut arbeitsunfähig erkrankt. Die KK besteht vor Erlass des KG-Bescheides auf Vorlage von Arbeitsvertrag und Kündigungsschreiben, möchte auch den evtl. bekannten Kündigungsgrund wissen. Sie argumentiert, der Arbeitgeber müsse u. U. Lohnfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt erneut leisten. Mir wäre das neu. Bedenken habe ich allerdings, derartige Dokumente Dritten zugänglich zu machen (andernfalls hätte ich meinen Beruf, in dem Schweigepflicht groß geschrieben wird, total verfehlt). Über Ihren Tipp würde ich mich freuen. Schon jetzt recht herzlichen Dank!

T.S.
07.09.2014, 11:44 Uhr

Hallo, ich habe mal eine Frage bzgl. Weiterzahlung des ALG I. Ich habe mich im Mai 2013 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Der Antrag wurde genehmigt für 12 Monate, sodass mein ALG I zum 30.04.2015 enden würde. Bis zum 15.12.2013 bezogt ich ALG I danach war ich krankgeschrieben bis 09.03.2014. Am 10.03.2014 nahm ich eine neue Arbeitsstelle an und wurde sodann wieder ab dem 09.04.2014 krankgeschrieben und seitens des Arbeitsgebers zum 14.04.2014 wiederum gekündigt. Seit dem bin ich krankgeschrieben und beziehe Krankengeld das aber zum 07.01.2015 endet da die 78 Wochen erreicht sind. Wie geht es dann weiter. Ich weiss das ich mich dann falls ich bis dahin weiter krank bin wieder arbeitslos melden muss. Wird das ALG I neu berechnet oder bleibt es nur noch bei der Restzeit die noch übrig ist. LG T.S.

B.A
22.10.2014, 17:30 Uhr

Hallo Herr Köper, Ich verfolge seit lange zeit hier ihre Vorschläge :) bin jetzt dran gekommen daher bitte ich sie vielleicht mir zu helfen.Während ich KK bekommen hatte war beim Job Center hab dort Aufstockung Antrag gestellt weil das Geld nicht zu Lebensunterhalt reicht. damals hatte alles angegeben und vorgelegt . bin kurz vor Aussteuerung vom der KK also ab jetzt in eine Woche.nach 78 Woche .bin immer noch AU und besteht noch meine Arbeitsvertrag (ungekündigt) vorher(2 Monaten) hatte beim DRV Antrag EMR beantragt also ist noch am laufend bin zur Arbeitsamt gegangen um Antrag auf ALG1 nach §145 zu stellen. man hat dort schon Antrag gegeben oder ausgehändigt für ALG1 und noch Arbeitsbescheinigung für meine Arbeitgeber zum aus zu fühlen, und gleich eine Termin zu Medizinische gutachte (Amt Arzt) gegeben. Meine frage wäre jetzt 1warum Muße ich wieder beim ALG1 den Anträge Ausfüllen wo schon alles da haben ? 2 warum Arbeitsbescheinigung vom meine Arbeitgeber ausfüllen lassen bin nicht gekündigt? 3 dürfen die (Amt Ärzte) oder darf ich die Befunde bei dem Termin vorlegen ? Ich bin sehr dankbar auf ihre Antwort MFG

JCZ
02.10.2014, 19:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, ich wurde von der KK ausgesteuert und habe ALG beantragt, sowie einen Antrag bei der RV auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt. Die RV sagte, dass wird geprüft und falls festgestellt wird dass eine Leistung dieser Art nicht mehr sinnvoll ist wird der Antrag in einen Antrag für Rente umgewandelt. Bei mir wurde vor 5 Jahren Akromegalie diagnostiziert und der Tumor wurde entfernt. Als Folge leide ich unter Depressionen , Merkfähigkeitsstörungen, Schlafstörungen und anderen Dingen. Der Neurologe hat das als Hirnorganische Störungen zusammengefaßt. Ich kann mich nur sehr mühsam mit den ganzen rechtlichen Dingen befassen, das meiste kapier ich einfach nicht und kann mich nicht konzentrieren. Bekomme gerade so den normalen Alltag bewältigt. Derzeit wird auch auf ein Rezidiv geprüft. Nun habe ich heute vom AA ein Schreiben bekommen dass ein Gutachter des AA mich für grundsätzlich vollschichtig arbeitsfähig hält und ich damit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Es hat mich psychisch wieder zu Boden geworfen und ich weiß nicht was ich nun tun muss. Ich habe auch Hartz VI beantragt bis über das ALG entschieden ist. Ich fühle mich alles andere als arbeitsfähig. Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten, da kein Geld mehr vorhanden ist. Bin sehr verzweifelt und leider alleine. Können Sie mir einen Rat geben? Herzlichen Dank

Peggy
03.10.2014, 14:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Bin seit 30.6.14 in Bezug von KG. Mein befristetest Arbeitsverhältnis ist in der Zwischenzeit ausgelaufen. Beim MDK war ich auch vor 2 Monaten. Nun bekam ich genau dieses besagte Schreiben, das ich zum 11.10.14 wieder für leichte Tätigkeiten vermittelbar wäre. Mein Facharzt (Orthopäde) hatte mich aber, wegen HWS Probleme, noch bis voraussichtlich zum 22.10. weiter krank geschrieben und auch noch nicht absehbar weiter. Ihrer Berichterstattung nach, geschieht nun der abzusehende Verlauf. Ich habe nur noch ein kleinen Restanspruch an ALG I. Um 1 Jahr voll zu bekommen fehlen mir noch 50 Tage, die in die ALG I Kasse eingezahlt werden. Ich werde nächstes Jahr 60 Jahre. Um Erwerbsminderung Rente beantragen zu können, (falls das überhaupt möglich ist) fehlen mir aus den letzten 5 Jahren noch 5 Monate um die 36 Monate voll zu bekommen. Durch ALG II würde da nichts mehr eingezahlt. Es ist nicht so das ich nicht arbeiten wollte, Ich kann einfach nicht. Zum Schluss konnte ich mich nur noch mit Putz stellen Überwasser halten, was den Gesundheitszustand verschlechtert hat. Ich habe keine Vorstellung was ich gegen diese Situation machen kann. Eine Stelle auf die schnelle zu finden, um die letzten 3 Jahre zu schaffen, ist auch fast Aussichtslos. Ich will aber auch nicht von Harzt 4 kurz vor der Rente leben. Krankengeld bis Ende Nov. Danach ALG I für 6 Monate und daraus in die EM Rente, wäre das überhaupt machbar gewesen? Was kann ich nun tun? Freue mich auf eine rasche Antwort, da ich mir keinen Rat weis. MfG Peggy

W.
10.10.2014, 17:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, wie beurteilen Sie denn sog. Rückwirkungsfälle? Folgendes Beispiel: 1. KK hebt KG auf (sagen wir zum 1.1.) 2. Patient wehrt sich mit ärztlichen Gutachten (2.1.) - wahrscheinlich rechtlich eine Gegendarstellung; weiterhin AU durch behandelnden Arzt 3. KK fragt MDK 4. MDK bestätigt Entscheidung der Krankenkasse (20.1.) - KK beruft sich auf Entscheidung vom 1.1. und will nicht zahlen. 5. Patient geht am 21.1. zum Arbeitsamt, um rückwirkend (?) ALG I zu beantragen AA sagt zum einen, Patient ist noch krank, und rückwirkend gibt es kein ALG I. Der Patient hat also eine finanzielle Lücke vom 2.1. bis 20.1., die er gar nicht stopfen konnte. Selbst wenn man hier gegen die Krankenkasse klagt, ist sie nicht im Recht?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
13.10.2014, 17:45 Uhr

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, exakt um diese Lücke zu vermeiden, ist es ganz wichtig, sich parallel zur Auseinandersetzung mit der Krankenkasse s o f o r t nach Einstellung des Krankengeldes Arbeitslos zu melden und sich dort nicht abwimmeln zu lassen, sondern auf die Bescheinigung der Arbeitslosmeldung und Beantragung von Arbeitslosengeld zu b e s t e h e n, siehe oben. Krankengeld lässt sich ggf. nachträglich noch einklagen, eine unterlassene persönliche Arbeitslosmeldung aber lässt sich nicht 'reparieren', also rückwirkend nachholen, auch nicht über § 28 Sozialgesetzbuch 10. Wird das Krankengeld gestrichen, muss man deshalb mehrspurig vorgehen, d.h. den Krankengeldanspruch und Arbeitslosengeldanspruch und notfalls Grundsicherungsanspruch ('Hartz IV') parallel verfolgen, um - falls Krankengeld am Ende nicht durchgesetzt werden kann - wenigstens Arbeitslosengeld oder Grundsicherung zu erhalten.

T.J.
16.10.2014, 13:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, auch ich möchte mich gerne mit einer Frage an Sie wenden. Zum 1.8.2013 habe ich eine Beschäftigung begonnen, habe allerdings für den Monat August 2013 noch ALG2 erhalten, da ich mein erstes Gehalt erst Anfang September 2013 erhalten habe. Ende August 2013 bin ich verunfallt. Zunächst war die BG für meinen Fall zuständig, ab Mitte diesen Jahres die Krankenkasse, da mich die BG über ein Gutachten "rausgeschmissen" hat. Zum 31.7.2014 habe ich meine Anstellung verloren, da es sich um einen Jahresvertrag handelte. Nun hatte ich letzte Woche einen Termin beim MDK und die Ärztin hat festgestellt, dass ich zur Ausführung meines eigentlichen Jobs momentan nicht in der Lage bin, aber eine leichte, vollschichtige Tätigkeit im Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen ausführen kann. Die Krankenkasse hat die Zahlung eingestellt und beruft sich darauf, dass ich im August 2013, als die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, noch Leistungen des Jobcenters bezogen habe. Allerdings lag das ja nur daran, dass ich mein erstes Gehalt erst Anfang September erhalten habe, aber dennoch ab 1.8.2013 in einem Beschäftigungsverhältnis war. Ist die Entscheidung der Krankenkasse, mich nun an das Arbeitsamt zu verweisen, da ich zu anderen Tätigkeiten laut Gutachten in der Lage bin, korrekt? Laut meinem behandelnden Arzt bin ich weiterhin arbeitsunfähig. Ich bedanke mich für Ihre Antwort! MfG T.J.

Wolfrum
16.10.2014, 18:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich war nur irritiert, weil sie am Ende des Artikels empfehlen, "in erster Linie gegen Ihre Krankenkasse, da das Krankengeld betragsmäßig höher ist, als das Arbeitslosengeld" den Anspruch durchzusetzen. Wenn die Kasse im Recht ist, dann macht das ja wenig Sinn. Oder irre ich mich da? (Abgesehen von der Möglichkeit, das MDK-Gutachten anzugreifen). Vielen Dank

Frau H. R.
18.10.2014, 12:45 Uhr

Hallo Herr Köper, habe oben gut gelesen und m. E. auch verstanden, allerdings keine Infos zu folgendem Sachverhalt gefunden: bin seit 17.09. bis zunächst 31.10. arbeitsunfähig (= mehr als 6 Wochen krank geschrieben) wg. psychischer Erkrankung durch Mobbing am Arbeitsplatz. Am gleichen Tag, auf Anraten meines Psychologen - wg. Situation ist es für mich unmöglich dort länger zu arbeiten - zum 31.10. meine Eigenkündigung fristgerecht abgesendet. AU kann ggf. noch länger dauern, also über 31.10. hinaus. Bevor ich nun den oben beschriebenen Weg bei Afa einschlage, meine Frage: Was muss ich tun, um weiterhin den Krankenversicherungsschutz zu behalten? Vielen Dank und ein großes Kompliment. Ihre Erklärungen hier empfinde ich als sehr hilfreich. Darf ich Ihnen den Titel "Menschenfreund" geben:)

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.10.2014, 11:05 Uhr

Sehr geehrte Frau H. R., Sie könnten auch über den 31.10. hinaus KG beziehen, wenn Sie weiterhin arbeitsunfähig (AU) sind. Da Sie Ihren Arbeitsplatz am 01.11. allerdings nicht mehr innehaben, richtet sich die Beurteilung der AU dann nicht mehr nach ihrem konkreten letzten Arbeitsplatz, sondern abstrakt nach dem dabei zuletzt ausgeübten Beruf. Ihr Arzt muss also dann beurteilen, ob Sie Tätigkeiten dieser Art derzeit ausüben können oder nicht. Evtl. benötigen Sie eine Zeit der Genesung. KG-Bezug ist vorteilhafter, als Arbeitslosengeld- (ALG-) Bezug, da KG höher ist, als ALG. Das ALG sollte man nur in Anspruch nehmen, wenn KG nicht mehr gezahlt wird. Krankenversichert bleiben Sie in beiden Fällen, da sowohl KG- als auch ALG-Bezug in unmittelbaren Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis Krankenversicherungsschutz vermitteln.

L.
30.10.2014, 14:35 Uhr

Hallo Herr Köper ich habe eine relativ kurze Frage. Ich war jetzt 1 Jahr in der medizinischen Reha für psychisch erkrankte Menschen und habe Ü-Geld der Rentenversicherung erhalten. Diese endet Mitte Nov, war heute bei der AA und habe mich arbeitslos gemeldet mit dem Hinweis das berufl. Reha schon beantragt aber noch nicht bewilligt ist. Man stellte mir die Frage für wieviel St. ich arbeitsfähig sei, da ich mich tatsächlich nicht voll arbeitsfähig halte(sonst hätte ich ja die Reha nicht beantragt) habe ich 15 St. gesagt. Dann wird auch das Arbeitslosengeld nur für 15 St. ausgezahlt werden, Ich bin Rehafähig für eine Vollzeit berufl. Rehabilitation-das wird auch im Abschluss Bericht des Arztes stehen.Für den Bezug des AA Geldes kann das gleichgesetzt werden mit vollerwerbsfähig? Vielen Dank im Vorraus für eine Antwort

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
30.10.2014, 14:48 Uhr

Sehr geehrter Herr L., ich empfehle auf die Frage, wie viele Stunden man arbeiten kann, bei Krankheit zu in etwa sagen, "Das kann ich gar nicht sagen, das kommt ja auch auf die Arbeit an, die mir angeboten wird. Das müssten Ihre Ärzte mal klären. Ich will jedenfalls arbeiten, soweit es mir gesundheitlich möglich ist, das können Sie so aufnehmen. Auf eine Stundenzahl kann ich mich nicht festlegen". Sie sehen auch an der Einschätzung Ihrer Reha-Ärzte, die Ihnen eine Vollzeit-Umschulung empfehlen und Ihrer eigenen Einschätzung von "15 Std.", dass man das selbst meist gar nicht richtig beurteilen kann. Außerdem: 2 Ärzte, 3 Meinungen. Eine Vollzeit-Umschulungsfähigkeit deutet auch in der Tat auf eine vollschichtige Leistungsfähigkeit zumindest für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hin. Wenn man da vorschnell selbst von 15 Std. spricht, bekommt man u.U. nur die Hälfte des Arbeitslosengeldes. MfG RA Köper

H.G.
07.11.2014, 08:20 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Ihre Ausführungen sind sehr interessant. Ich habe aber noch ein Problem, zu dem ich keine Lösung gefunden habe. Mein Arzt schreibt nach dem Bescheid der KK über die Einstellung der Krankengeldzahlung keine AU mehr aus mit dem Hinweis, dass er nicht gegen das Gesetz handeln kann. Er legt mir nahe, dass ich meine Arbeitsstelle kündigen soll. Diese Entscheidung will ich aber nicht vor der beantragten Reha-Maßnahme treffen. Einspruch gegen den Bescheid der KK habe ich eingelegt. Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
07.11.2014, 11:07 Uhr

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, leider herrscht bei vielen Ärzten der Irrtum, Vertragsärzte seien an die Meinung des MDK gebunden. Dies ist aber nicht der Fall, kein Arzt ist krankenversicherungsrechtlich bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit an Weisungen der Krankenkasse oder des MDK gebunden. Jeder Arzt kann selbst nach eigener fachlicher Einschätzung frei beurteilen, ob ein Patient AU ist oder nicht (Ärztliche Weisungsfreiheit). § 7 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) "Das Gutachten des Medizinischen Dienstes ist grundsätzlich verbindlich" bedeutet juristisch nicht, dass der Arzt dem MDK in seiner Einschätzung folgen muss, wie sich schon aus dem nächsten Satz des § 7 Abs. 2 AU-RL ergibt: "Bestehen zwischen der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt und dem Medizinischen Dienst Meinungsverschiedenheiten, kann die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt unter schriftlicher Darlegung von Gründen bei der Krankenkasse eine erneute Entscheidung auf der Basis eines Zweitgutachtens beantragen." Der behandelnde Arzt kann folglich ohne jegliches Risiko hinsichtlich der AU eine vom MDK abweichende Meinung vertreten und auch weiter Arbeitsunfähigkeit attestieren. Der Vertragsarzt ist auch nicht etwa verpflichtet, bei einer abweichenden Meinung "unter schriftlicher Darlegung von Gründen" ein "Zweitgutachten" zu beantragen. Er kann dies für seine Patienten tun und hilft diesen damit sehr, muss es aber nicht. Dass es "objektive Fehlbeurteilungen der Arbeitsunfähigkeit" durch den MDK gibt (Bundessozialgericht, Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R), ist hinlänglich bekannt. Nach dem vorgenannten, wichtigen BSG-Urteil fallen die "objektive Fehlbeurteilung eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes und des MDK ... in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse." Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben für das BSG auch lediglich "die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme..., ohne dass Krankenkasse und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind". Dies bedeutet im Umkehrschluss: Jeder Arzt kann nach seiner eigenen fachlichen Einschätzung vollkommen frei entscheiden, ob er eine AU-Bescheinigung ausstellt oder nicht (Ärztliche Weisungsfreiheit). Die Kassen sind daran nicht gebunden. Die Gerichte sind daran nicht gebunden. Juristisch ist seine Einschätzung nicht verbindlich, aber natürlich zu berücksichtigen und u.U. im Rechtsstreit sehr wertvoll. Die Krankenkassen und der MDK versuchen aus naheliegenden Gründen (jeden Monat über 700 Millionen € Krankengeld) -, Einfluss auf die Ausstellung von AU-Bescheinigungen zu nehmen, indem sie die Ärzte anrufen (häufig von Mandanten berichtet) oder die bekannten "Rückinformation des MDK an den behandelnden Arzt" faxen. Dort heißt es an den Arzt: "In dem beigefügten Arztfragebogen, der an die Krankenkasse zurückgesandt werden kann, können Sie medizinische Gründe anführen, die eine Fortsetzung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen, falls Sie sich nicht der Gutachtermeinung [des MDK] anschließen können." Dies ändert aber nichts an der nüchternen Rechtslage, dass die Ärzte weisungsfrei sind und selbstverständlich AU bescheinigen können, ohne diese Formulare ausfüllen zu müssen. Jeder Arzt hilft aber seinem Patienten im Krankengeld-Rechtsstreit sehr, wenn er seine Meinung - und sei es auch nur kurz - begründet, auch wenn wir wissen, dass die Ärzte mit diesen bürokratischen Angelegenheiten überlastet und dafür nicht angemessen bezahlt werden.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
07.11.2014, 11:46 Uhr

Nachtrag: Ihre Arbeitsstelle zu kündigen, würde ich Ihnen insoweit nicht raten, als dass Sie dann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld riskieren. Arbeitslosengeld können Sie auch ohne Kündigung Ihrer Arbeitsstelle beziehen, siehe oben. Möglicherweise haben Sie Ihren Arzt auch falsch verstanden. Er wollte Sie sicher nicht arbeitsrechtlich beraten.

linda
07.11.2014, 13:27 Uhr

Guten Tag Herr Koerper! wie schoen, dass Sie Fragen hier beantworten ! Vielleicht koennen Sie mir auch helfen. Ich bin seit Oktober 2014 ausgesteuert und beziehe jetzt ALG 1. Nun wurde ich aufgefordert einen Termin wahrzunehmen bei der Arbeitsagentur fuer Arbeit um ueber meine berufliche Situation zu sprechen. Der medizinische Dienst des Arbeitsamtes haelt mich fuer vollschichtigt arbeitsfaehig. Diese Aussage basiert nur augrund von Aktenlage.Ich wurde nie gesehen. Ich bin aber noch krankgeschrieben . AU liegt vor. Arbeitgeber haelt mir meine Stelle frei. Ich habe einen gesicherten Arbeitsplatz. Muss ich diesen Termin wahrnehmen? Muss ich mich anderweitig bewerben? Ich habe noch 65 Tage Urlaub. Kann ich diesen Urlaub nehmen und mir noch mal 3 Monate Genesungsfrist dadurch einraeumen. Ich habe leider eine sehr schlimme Krankheit und bin gar nicht einsatzfaehig...j Wuerde mich ueber einen Antwort sehr freuen

A.M.
07.11.2014, 14:09 Uhr

Guten Tag Herr Köper, Mein Mann ist derzeit noch krankgeschrieben, erhält bi 31.12.14 noch Krankengeld. Er befindet sich noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Er ist grundsätzlich bereit arbeiten zu gehen, soweit es sein Zustand ermöglicht. Seine Krankheit wird aber noch über den 31.12.14 hinaus andauern. Wenn ich Sie in Ihren Ausführungen richtig verstanden habe, müsste mein Mann dann am 02.01.15 direkt zum Arbeitsamt gehen und einen Antrag auf Arbeitslosengeld I (mit dem Hinweis, das er arbeiten will, soweit es sein Zustand erlaubt) stellen, obwohl er ja in einem Angestelltenverhältnis steht. Muss er dann nicht erwähnen, dass er derzeit noch krankgeschrieben ist? Eigentlich möchte mein Mann für einen gewissen Zeitraum eine Zeitrente beantragen. Da diese aber bis zur Bewilligung in der Regel einige Wochen braucht, hätte er in dieser Zeit kein Einkommen/Krankengeld etc. MUSS das Arbeitsamt hier im Sinne der Nahtlosigkeit ALG I bewilligen? Besten Dank!

MonaLisa
07.11.2014, 17:09 Uhr

Hallo Herr Rechtsanwalt Koeper, ich war im letzen Jahr in der gleichen Situation wie H.G. und sie haben mir mit ihren Tipps zur Durchsetzung meiner Rechte sehr geholfen. Ich möchte hier kurz meine Erfahrungen mitteilen und anderen Betroffenen Mut machen. Bei mir wurde der Aufhebungsbescheid der Kk schnell zurück genommen, nachdem ich mich bei der Aufsichtsbehörde der Krankenkasse beschwert habe und die restlichen Krankengeldzahlungen verliefen anschließend Problemlos und ohne weitere Schikanen. Bei mir wurde das Kg eingestellt, ohne Einschaltung des MDKs und ohne persönliche Begutachtung des MDKs trotz psychischer Erkrankung, wo eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist. Ich denke die Kk hätte vor Gericht keine guten Karten gehabt, da sie rechtswidrig gehandelt hat. Mein Tipp für H.G. und alle anderen die rechtwidrig aus den Kg-Bezug gedrängt werden sollen: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen und um Überprüfung bitten. Ausserdem das MDK Gutachten anfordern. Ich hoffe Sie veröffentlichen diesen Beitrag und meine Erfahrung hilft anderen Betroffenen.

S.N.
08.11.2014, 11:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, ich bin seit 7.8.14 krank geschrieben. Mein Arbeitsverhältnis endete am 31.8. Ich war bis Freitag 29.8. vom Hausarzt und ab Montag, 1.9. vom Facharzt krankgeschrieben (jetzt weiß ich: Formale Lücke eins). Ich erhielt sowohl vom Hausarzt, als auch von der Kasse falsche Informationen zum Thema. Die Kasse sagte mir am Telefon, ich würde Krankengeld erhalten, wenn mein FA "Folgebescheinigung" statt "Erstbescheinigung" ankreuzen würde. Dieser hat mir statt dessen ein Attest ausgestellt, dass ich durchgängig krank gewesen sei, seit 7.8. (das geschah aber erst nach seinem Urlaub. Zeit war verstrichen). Ich hörte nichts mehr von der Kasse, stellte schriftlich einen Antrag auf Krankengeld und bekam Ende Oktober einen Anruf einer KK, dass eine erneute Lücke bei der Krankschreibung aufgetreten sei. Vom 22. auf den 23. Oktober. Dies sei auch am 29.8. der Fall gewesen. Da man mich aber falsch informiert habe, gewähre man mir bis 22.10. Krankengeld (Einzelfallentscheidung). Ich erhielt die Kündigung der KK schriftlich am 4.11. zusammen mit dem Infoblatt, wie ich hätte vorgehen müssen, um die "Lücke-" zu vermeiden. Ich möchte Widerspruch gegen den Kassenbescheid einlegen: Am Mi, 22.10. befand ich mich zur Diagnostik bei einem Arzt in Köln und konnte keine AU einholen. Am Freitag, 7.11. war ich auch beim Afa mit dem Schreiben der KK. Dort hat man mich unter Hinweils auf meine noch gültige Krankmeldung wieder weggeschickt. Man sei erst nach der Aussteuerung für mich zuständig, oder wenn ich wieder arbeitsfähig sei. (Habe nichts schriftlich) Ich bin nun seit dem 23. Oktober nicht mehr versichert und beziehe keine Leistungen. Wenn ich in die Familienversicherung gehe, gebe ich ja meinen Widerspruch gegen die Kasse selbst auf. Das möchte ich nicht. Was tun? Herzlichen Dank!

k.h.
18.11.2014, 01:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, vielen Dank für diese interessante Seite. Ich habe noch eine ähnliche Frage. Was ist denn davon zu halten: Ich bekam einen Bescheid zur Aufhebung des Krankengeldes nach einem Gutachten durch den MDK. Es wäre in Abstimmung mit dem behandelnden Neurologen erfolgt. Der Neurologe hatte auch schon ohne Rücksprache mit mir die Einstellung der AU angekündigt. Der Neurologe empfiehlt die eigene Kündigung meines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Nach meiner Intervention verlangte er eine Bescheinigung meiner Psychotherapeutin, bei welcher ich in Behandlung bin. Diese lehnte jedoch ebenfalls ab, mit der Begründung, dass der Neurologe eine Kündigung meiner Arbeitsstelle durch mich empfohlen hätte. Meine Fragen: Ist das rechtens? Was kann ich entgegnen, um weiterhin die AU Bescheinigung zu erhalten? Was würden Sie mir raten? Vielen Dank im voraus.

BE
23.05.2015, 10:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Zuerst den Sachstand- Bin 53. Nach einer schweren Krebserkrankungen in 2011 und einer schweren Herzoperation 2014 bin ich seit 2-2014 krank. Nach der Krebserkrankung war ich längere Zeit krank (1,5 Jahre) und habe dann wieder für 1 Jahr gearbeitet. Meine PKV schickt mich 11-2014 regelmäßig zum Vertrauensarzt. Beim letzten Besuch wurde mir nahegelegt ich solle mich gedanklich mit einer BU auseinandersetzen. Beim nächsten Treffen mittte Juni kommt das Thema sicherlich wieder auf. Ich habe folgende Fragen : Wird in der Übergangszeit bis zur möglichen Rentenzahlung weiter KTG gezahlt? Da die Erwerbsunfähigkeit ja schon bestand, muß dann das KTG an die PKV zurückgezahlt werden? Wenn das Gutachten,das sie ja selbst bezahlt, ergibt, daß ich BU bin, kann sie dann einfach das KTG einstellen? Gilt der Rentenantrag wirklich ab der letzten Reha (2) schon gestellt? Was gibt es in dieser Phase alles zu beachten? Wie erfolgt der Übertritt zur Rente ? Was muss man hierbei beachten? Vielen Dank. B. E.

H.
25.05.2015, 04:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, was mache ich, wenn ich einen Bescheid von der Krankenkasse bekommen, Widerspruch eingelegt habe und dann aber nicht persönlich zum Sozialgericht oder zur Bundesagentur gehen kann, weil ich mich auf Anraten meines Arztes freiwillig in eine Psychatrie habe einweisen lassen? Mit freundlichen Grüßen W.H.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
26.05.2015, 12:44 Uhr

Sehr geehrter Herr H., wenn Sie auf ärztlichen Rat in einer Klinik stationär aufgenommen wurden, sind Sie zweifellos arbeitsunfähig mit der Folge, dass eine etwaige Einschätzung des MDK, bzw. Ihrer Krankenkasse, Sie seien wieder arbeitsfähig, nur falsch sein kann. Sie haben dann weiterhin Anspruch auf Krankengeld und sollten diesen Anspruch mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen. Bei der Bundesagentur für Arbeit brauchen Sie sich nicht zu melden, bei einer solchen Sachlage stehen Sie dem Arbeitsmarkt zweifellos nicht zur Verfügung, so dass kein Arbeitslosengeld bezogen werden kann. Um Ihren notwendigen Lebensunterhalt (vor allem Miete etc.) bis zur Klärung der Krankengeld-Angelegenheit zu sichern und finanzielle Lücken zu vermeiden, können Sie rein vorsorglich (am besten per Telefax mit Sendebericht) ein einfaches Schreiben an das örtliche Jobcenter senden "hiermit beantrage ich Leistungen nach SGB II". Adressdaten und Unterschrift nicht vergessen. Wenn sie das Fax noch bis Monatsende an das Jobcenter schicken, wirkt der Antrag auf den Monatsersten zurück, so dass Sie den Mai gesichert haben. Die Antragstellung beim Jobcenter erfolgt zur Rechtswahrung. In erster Linie wird bei Ihnen aber Krankengeld durchzusetzen sein; dies könnte in Ihrem Fall sehr schnell gehen, wahrscheinlich auch ohne Sozialgericht.

H.
26.05.2015, 17:14 Uhr

Sehr geehrter her Köper, ihr Rat hat mir sehr weiter geholfen und mir auch einige Panik Attacken erspart dafür meinen herzlichsten Dank . Diese Seite ist eine tolle Sache ! Mit Freundlichen Grüßen W.H.

bea
06.06.2015, 12:54 Uhr

hallo herr köper, für ihr mühe all die fragen hier fast auf dem punkt zu beantworten schließe ich mich der danksagung von herzen an.SIE MÜSSEN EIN GROSSES HERZ HABEN UND EIN MENSCHENFREUND SEIN ;-)) !!!! meine schwester befindet sich in folgender situation.im märz 2014 schwer krank geworden (sie ist berufstätig altenpflegerin) reha erfolgte im november 2014 danach wieder eingliederung ab 16.01.2015 wieder normale arbeitsaufnahme.jetzt im märz 2015 wieder krank geworden andere krankheit depression erschöpfung ,angstzustände und ist krangeschrieben.in ihrem beruf kann sie auch durch ärtzlichen rat nicht mehr arbeiten (sie hat den job mal sehr gerne ausgeübt)kann aber weder körperlich noch mental weitermachen nach eventueller genesung.zwecks info bei der arge telefon - hat ergeben ,dass sie kündigen kann wenn vom arzt dazu geraten wird ohne gesperrt zu werden.Stimmt das?Der arbeitgeber kündigt nicht wärend sie krank ist und schlug ihr einen aufhebungsvertrag vor,zum mdk muß sie in kürze.angenommen sie muß wieder arbeiten - kann sie alleine kündigen .sie hat 3 monatige kündigungsfrist...oder arbeitgeber kündigteigendlich ist sie auf langer sich arbeitsunfähig jedoch vermuten ,dass der mdk das nicht so sieht.danke für die antwort..

S.H.
03.12.2014, 18:32 Uhr

Hallo Herr Köper, ein Freund von mir wurde nach einem vierwöchigen Klinikaufenthalt noch bis 30.11. krankgeschrieben (dieser fiel auf einen Sonntag). Am Montag, den 01.12. hat er sich beim Hausarzt die Folge-AU abgeholt und heute, am 03.12. persönlich bei der AOK abgegeben. Ihm wurde dort gesagt, dass diese AU erst ab dem 02.12. anerkannt wird, er daher eine Lücke im Krankenstand hätte und ihm daher für die Dauer dieser AU (bis 10.12.) kein Krankengeld gezahlt würde. Ist das rechtlich korrekt? Wie bereits erwähnt, die alte AU ging bis 30.11. und die neue beginnt am 01.12. - für uns ist also keine 'Lücke' erkennbar. Wegen eines am 15.10.2014 anzutretenden neuen Jobs hatte er seinen alten Job gekündigt, hat den neuen aber nicht angetreten, weil er zu dem Zeitpunkt bereits in der Klinik war. Somit hat sein neuer Arbeitgeber ihm gekündigt bzw. betrachtet das Arbeitsverhältnis als nicht angetreten. Aufgrund der Krankschreibungen und des Klinikaufenthalts hat er (noch) kein Arbeitslosengeld beantragt - wenn von der AOK kein Geld kommt, bekommt er also garnichts!

dd
03.12.2014, 23:11 Uhr

Hallo, vielen Dank erstmal für die zahlreichen Informationen. Ich recherchiere für jemanden, der sich aktuell in stationärer Therapie aufgrund einer psychischen Erkrankung befindet. Während der Therapie erhält er Post, dass das Krankengeld ausläuft. Es ist tatsächlich möglich, dass der reguläre Bezugszeitraum 78 Monate in drei Jahren (?) ausgeschöpft ist. Da die Person zwischendrin immer wieder gearbeitet hat, besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin! Nun rät die Krankenkasse dem Patienten, das Arbeitsverhältnis zu kündigen und sich Hartz4 zu melden. Den oben genannten Informationen habe ich entnommen, dass er umgehend Arbeitslosengeld beantragen muß, ohne jedoch das Arbeitsverhältnis zu kündigen. (Vielen Dank dafür.) Hinzu kommt folgendes: Die stationäre Therapie wird in wenigen Tagen enden. In dem Schreiben der Krankenkasse steht, der Bezug des Krankengeldes hätte bereits vor drei Tagen geendet, damit auch die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Wer bezahlt nun die restliche Zeit im Krankenhaus und Folgetherapie? Der Patient möchte arbeiten, hat aber zusätzlich zur psychischen Erkrankung möglicherweise eine Infektion, deren Ursache abgeklärt werden muß, bevor er die Arbeit wieder aufnehmen kann (dürfte mit dieser Infektion gar nicht arbeiten). Der Patient könnte in wenigen Wochen wieder arbeitsfähig sein. Würde es helfen, wenn er eine Krankschreibung aufgrund der erst kürzlich aufgetretenen Infektion hätte? Vielen Dank im Voraus!

A.S
04.12.2014, 09:15 Uhr

Ich möchte einmal(man soll es kaum glauben), etwas positives zum Medizinischen Dienst schreiben. Es kann auch anders gehen. Ich bin seit dem 06.05.2014- bis Dato Krankgeschrieben wegen eines Bandscheibenvorfall an der Halswirbelsäule. Ich wurde operiert, im Juni und bekam ein Implantat eingesetzt. Ich bekam ambulante KG(Wärme, Massage, Bewegung etc.). Leider wurde es nicht besser. Jetzt nach 4 Monaten bekam ich einen Anruf meiner Krankenkasse, ich soll dort vorstellig werden. Dieser Termin war gestern. Ich befürchtete das mir die KK das Krankengeld streicht weil der Medizinische Dienst mich nach Aktenlage für arbeitsfähig hält(was natürlich nicht der Fall ist). Zu meiner Überraschung bekam ich ein Schreiben des Medizinischen Dienstes in dem Stand, ich zitiere: "In seinem Gutachten vom 24.11.2014 hat der Medizinische Dienst festgehalten, dass Ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist". Einen Antrag zur Reha lag dem Schreiben bei. Wollte halt auch mal die andere Seite aufzeigen wie es gehen kann!!!

Peter H.
18.05.2015, 20:52 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper. Auch bei mir ist es so das aufgrund des MDK Bericht es kein Krankengeld mehr gibt. Weiterhin auch kein ALG 1 (in den letzten 2 Jahren weniger als 12 Monate sozialvers.pflichtig gearbeitet) und auch kein Hartz IV da ich über eine LV verfüge - gekoppelt mit BU - die über dem Freibetrag liegt und ich meine Altersvorsorge nicht kaputt machen möchte. Bin 49 Jahre, gelernter Bankkaufmann und habe von 1988 - 2009 in diesem Beruf gearbeit. Bin danach als ADM zu einer Versicherung gewechselt und bekam 2011 Tinnitus, Gürtelrose und vor allem Burn Out. Wurde aufgrund dessen auch 1 Monat lang in einer Fachklinik behandelt. Nach Entlassung aus der Klinik und Eingliederung wieder zurück zur Arbeit wo ich allerdings mein Pensum nicht mehr schaffte und man sich Sept. 12 getrennt hat. Danach war ich arbeitslos bis Okt. 14. Zum 1.11.14 konnte ich eine Arbeitsstelle bei einer Bank antreten, merkte aber schnell das ich den Ansprüchen nicht gewachsen war was sich sehr auf meine Psyche geschlagen hat. Mein Arzt hat mich dann an eine Klinik überwiesen, die www.rhein-mosel-fachklinik-andernach Mein Arzt hatte mir eine mittlere depressive Episode attestiert. Nach 4 Wochen wurde ich wieder entlassen, während der Zeit hat mir der Arbeitgeber gekündigt, dies zum 28.2.15. Das Krankengeld begann am 9.2.15. Zwischenzeitlich hatte ich bei der DRV einen Antrag auf berufliche Reha gestellt, weil ich im Vertrieb nicht mehr arbeiten kann, arbeite will. Ende März bekam ich ein Schreiben meiner BKK, das laut Gutachten Med. Dienst das Krankengeld zum 9.4.15 eingestellt wird. Es steht geschrieben das ich aus Sichtweise des MD wieder in meinem Beruf arbeiten kann... Letzte Woche bekam ich auch von der DRV den Ablehnungsbescheid. Bin also nach wie vor depressiv erkrankt, erhalte von nigendwo finanzielle Unterstützung. Am Mittwoch morgen soll ich beim med. Dienst vorsprechen. Was kann ich tun? Vielen Dank schon jetzt.

D.
19.06.2015, 11:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, erstmal vielen lieben dank, das sie sich die zeit nehmen für verzweifelte und kranke Menschen und bzw. deren Rechte. Ist wirklich ein bewundernswerter und lobhafter Einsatz! HERZLICHEN DANK! Ich habe fast alles durchgelesen und bin um vieles schlauer geworden - Dank Ihnen! Darf man eigentlich in den Urlaub fliegen oder fahren, wenn man Krankengeld bezieht? Oder muss man einen Antrag bei der Krankenkasse stellen und auf Genehmigung hoffen?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
19.06.2015, 11:53 Uhr

Sehr geehrte Frau D., zur Frage Krankengeldbezug und Urlaub lesen Sie bitte diesen Artikel.

B.P.
21.06.2015, 11:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, schön das es noch Menschen wie Sie gibt meine volle Achtung - leider werden es immer weniger. Seit einiger Zeit bin ich ebenfalls krank geschrieben und habe jetzt meine REHA bekommen, über die ich mich freue. Allerdings nicht ohne Angst und Sorge. Mein Hausarzt hat mir gesagt (da ich noch nie eine Reha hatte), dass ich mir die Klinik aussuchen dürfte und eine Reha 3 Wochen dauert (Verlängerung ist möglich). Die Rentenversicherung hat mir eine Klinik mitgeteilt ("Die Leistung wird in folgender Reha-Einrichtung durchgeführt"). Nach § 9 SGB IX habe ich ein Wunsch- und Wahlrecht. Eigentlich habe ich nichts gegen die Klinik aber der Aufnahmetermin wird mir auch mitgeteilt [...]. Ich habe nun große Angst, dass wenn ich bezüglich des Termines und der vier Wochen "aufmucke" mir die KK das KG streicht. Dürfen die das?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
22.06.2015, 10:00 Uhr

Sehr geehrte(r) Frau/Herr P., Sie können bei der DRV aufgrund Ihres Wunsch- und Wahlrechts bei einer REHA die Durchführung in einer anderen Klinik (die einen "Versorgungsvertrag" mit der DRV hat) oder zu einem anderen Termin beantragen, müssen dies aber gut begründen. Die DRV ist nicht in jedem Fall verpflichtet, Ihren Wünschen zu entsprechen (s. § 9 Absatz 1 Satz 1 SGB IX "wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen"). Hilfreich ist, wenn der Hausarzt einem etwas dazu schreibt (falls dieser dazu bereit ist). Mehr als Ablehnen kann die DRV aber nicht. Die Krankenkasse bekommt von Ihrer Korrespondenz mit der DRV hinsichtlich Ort u. Zeitraum der REHA grundsätzlich keine Kenntnis. Eine Krankengeld-Einstellung brauchen Sie erst dann zu befürchten, wenn die DRV Ihren Verlegungswunsch zurückweist und Sie die von der DRV bestimmte REHA nicht antreten. Erst dann erhält die Krankenkasse eine Mitteilung. Zum Wunsch- und Wahlrecht von REHA-Kliniken lesen Sie auch diesen Artikel.

M.G.
22.06.2015, 15:49 Uhr

Hallo Herr Köper, ich habe eine Reha bekommen und bin darüber auch sehr froh. Leider wird die Freude sehr getrübt über das Übergangsgeld. Ich bekommen nur sehr wenig Krankengeld aber das Übergangsgeld ist ja noch weniger. Lt. meinen Recherchen sind das 68% (als Kinderloser). Bei mir sind das etwas über 100 Euro, viel Geld für mich. Sicherlich habe ich kein Essensgeld. Es ist also so, dass man bei Übergangsgeld finanziell schlechter gestellt ist? Für Ihre Mühe bedanke ich mich schon mal. Vielen Dank. M.G.

B.
24.06.2015, 00:29 Uhr

Guten Tag, auch mir wurde Krankengeld gestrichen, weil ich mich einen Werktag zu spät beim Arzt meldete. Ich habe zum 31.5.15 gekündigt und bin seit 1.4.15 durchgehend krank geschrieben. Krankengeld wurde bis FR 5.6.15 bezahlt. Ab 8.6.15 Ende des Krankengeldes sowie der Versicherung. Meine Krankmeldung läuft jedoch bis 30.6.15. Ich werde mich nun arbeitslos ab 1.7.15 melden. Die Krankenkasse behauptet, ich muss nun bis dahin den Betrag der KV selber freiwillig einzahlen. Was kann ich hier der KK schreiben, dass ich das nicht muss. Sie erwähnen hier die so genannte obligatorische Anschlussversicherung. Ich sehe nicht ein, dass ich nun auch noch einen Beitrag für 3 Wochen leisten muss, wenn ich schon das Krankengeld aufgrund einer unverschämten Klausel gestrichen bekomme. Vielen Dank im Voraus für Ihren Rat.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
24.06.2015, 10:27 Uhr

Sehr geehrte Frau B., nach § 188 Absatz 4 Satz 3 Alternative 2 SGB V schließt der sog. "nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V, der für 1 Monat nach Ende der Mitgliedschaft noch Versicherungsschutz bietet, die beitragspflichtige obligatorische Anschlussversicherung aus, sofern spätestens nach Ablauf des Monats das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird (z.B. mit dem dann nachgewiesenen Arbeitslosengeldbezug). Dies ergibt sich auch aus Ziff. III 3.4 der Ergebnisniederschrift des GKV-Spitzenverbands über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 17. Juni 2014 in Berlin. Schreiben Sie dies der Krankenkasse und geben Sie in diesem Blog bitte Rückmeldung, ob die Krankenkasse für die 3 Wochen auf Beiträge verzichtet hat.

J.
09.08.2016, 08:37 Uhr

Guten Tag, bin seit Anfang des Jahres arbeitslos und beziehe ALG 1. Mit 63 kann ich die Altersrente ohne Abzüge erhalten, s.d. ich mich noch bis dahin mit dem JobCenter herumärgern muss. (5-10 Bewerbungsnachweise p. Monat). Grund: Ich bin eingeschränkt bewegungsfähig und belastbar (Hüftarthrose). Ich komme finanziell mit dem ALG 1 und einer Nebenschäftigung (ca 10x Monat) klar. Nun aber sagt mir das JobCenter, ich solle eine dauerhafte Krankschreibung bis Ende 2017 prüfen und dazu die Krankenkasse anfragen. Denn im Moment weiss ich nicht, ob die Krankenkasse das mitmacht und bis Ende 2017 bezahlt. Die Frage ist auch die Höhe des Krankengeldes (75% vom letzten Einkommen ?) - das wäre ja ALG 1 und dann nicht realisierbar. Ich habe aber auch Ärzte mit ins Boot geholt, die mich dann immer mal wieder für 4-6 Wochen krankschreiben können, dann wieder gesund. Nun sagt mir aber das JobCenter, wenn ich krankgeschrieben bin, kann ich auch keine Nebenbeschäftigung ausführen. Aufgrund diese Ausführungen nervt mich das JobCenter nun doch sehr. Die sagen, der Gesetzgeber schreibt vor, wenn jemand gesund ist, soll er sich bewerben und arbeiten gehen (ok). Aber aufgrund meiner Situation -Alter und gesundheitlich eingeschränkt- haben die nicht die Möglichkeit, mich als nicht vermittelbar einzustufen?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
09.08.2016, 10:24 Uhr

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), da schlägt das Jobcenter Ihnen leider großen Unsinn vor. Sie können sich nicht bei der Krankenkasse melden und fragen, ob die bis Ende 2017 Krankengeld bezahlen. Die Krankschreibung ist Sache Ihrer Ärzte.

Wenn Jobcenter oder Arbeitsagentur Zweifel an Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit haben, muss der Ärztliche Dienst der Arbeitsagentur eingeschaltet werden.

Richtig ist, dass eine Krankschreibung durch Ihre Ärzte und gleichzeitige Nebentätigkeit grundsätzlich nicht zusammengehen, es sei denn, die Ärzte attestieren eine Arbeitsunfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten. Dies muss dann allerdings auf einem gesonderten Attest erfolgen, die normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lässt eine solche Beschränkung nicht zu. Steht der Umfang Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit fest, dürfen Arbeitsagentur und Jobcenter Ihnen nur leidensgerechte Arbeitsangebote unterbreiten.


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Veröffentlicht am

02.12.2011

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

Hinweis

Der Artikel spiegelt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.

Urheber

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