Arbeitsunfähige Versicherte werden immer häufiger rechtswidrig zwischen Krankenkasse, Arbeitsagentur, Jobcenter und Rentenversicherung "hin- und hergeschoben". Niemand will zuständig sein, keiner will zahlen. Wehren Sie sich!

Krankengeld endet

Der typische Fall sieht folgendermaßen aus:

Eine arbeitsunfähige Krankenversicherte, die bislang Krankengeld bezieht, bekommt folgendes Schreiben der Krankenkasse:

Guten Tag, Frau Mustermann, eine Begutachtung nach Aktenlage durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vom ... hat ergeben, dass sie sich dem Arbeitsmarkt für folgende Tätigkeiten zur Verfügung stellen können: leichte Tätigkeiten in Tagschicht für täglich 6 Stunden und mehr. Ihre Arbeitsunfähigkeit endet daher am ... (Datum). Bis zu diesem Tag erhalten Sie auch ihr Krankengeld, so weit die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Bitte legen Sie diesen Brief und die beiliegende Bescheinigung sofort nach Erhalt der Agentur für Arbeit vor. Ihnen können sonst wegen einer verspäteten Meldung Leistungsansprüche gesperrt werden.

Im Klartext: Wir zahlen nicht mehr, gehen Sie zur Bundesagentur und beantragen Sie Arbeitslosengeld.

Bei der Bundesagentur angekommen heißt es, man sei dort "nicht zuständig", in dem Gesundheitszustand könne man ja gar nicht arbeiten. Zuständig seien entweder die Krankenkasse oder die Jobcenter. Evtl. bekommt man noch ein Schreiben folgenden Inhalts für das Jobcenter mit auf den Weg:

Sehr geehrte Damen und Herren, Obengenannte / r hat heute bei mir vorgesprochen. Leider gibt es zur Zeit keine Möglichkeit, die / den Arbeitslose/n zu vermitteln. [...] Gründe dafür sind: Gesundheitliche Einschränkungen.

Im Klartext: Wir zahlen nicht, gehen Sie zum Jobcenter und beantragen Sie Hartz IV.

Beim Jobcenter angekommen wird man ebenfalls abgewiesen. Was man denn hier wolle, man habe doch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Zuständig sei die Bundesagentur.

Auf diese Weise wird man "hin- und hergeschoben". Keiner will zuständig sein. Keiner will zahlen.

Was sie in solchen Fällen tun sollten:

  • Erheben Sie unbedingt gegen den Einstellungsbescheid, mit dem die Krankenkasse das Krankengeld eingestellt hat fristwahrend (siehe Rechtsbehelfsbelehrung, i.d.R. 1 Monat, bei fehlendem Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit 1 Jahr), am besten per Telefax mit Sendebericht, Widerspruch.

  • Gehen Sie sofort nach dem Auslaufen des Krankengeldes zur Bundesagentur und stellen Sie dort persönlich und ausdrücklich einen "Antrag auf Arbeitslosengeld". Sagen Sie nicht "Ich bin krankgeschrieben und kann nicht arbeiten", sondern "Ich will arbeiten, soweit es mein Gesundheitszustand zulässt". Hierzu können Sie den folgenden Musterantrag downloaden, ausfüllen und bei der Vorsprache überreichen. Wenn die Bundesagentur Sie wegschicken will, verlassen Sie die Bundesagentur nicht, ohne schriftliche Bescheinigung, dass sie Arbeitslosengeld beantragt haben. Verlangen Sie einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung von Arbeitslosengeld. Sobald sie diesen erhalten haben, erheben Sie auch dagegen fristwahrend, am besten per Telefax mit Sendebericht, Widerspruch. Beachten Sie, die Bundesagentur darf die Entgegennahme Ihres Antrags auf Arbeitslosengeld nicht verweigern, nur weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält, vgl. § 20 Sozialgesetzbuch 10.

  • Falls die Bundesagentur Arbeitslosengeld abgelehnt hat, gehen Sie sofort zum Jobcenter und beantragen sie dort Arbeitslosengeld zwei ("Hartz 4"). Wenn man sie dort wieder an die Bundesagentur verweisen möchte, verlassen sie auch hier nicht das Haus, ohne eine schriftliche Bescheinigung in der Hand zu haben, dass sie Arbeitslosengeld 2 beantragt haben. Verlangen Sie auch hier gleichzeitig einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung von Arbeitslosengeld 2 und erheben Sie auch hiergegen fristwahrend Widerspruch.


Kommentare

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
05.12.2011, 17:13 Uhr

In einer aktuellen Krankengeld-Angelegenheit erfahre ich, dass die Krankenkasse die Krankengeldzahlung wieder aufgenommen hat, nachdem der Mandant mit dem o.g. Musterschreiben bei der Arbeitsagentur nachdrücklich Arbeitslosengeld beantragt und angedeutet hat, die Krankenkasse wolle ihn auf Kosten der Bundesagentur vorzeitig aus dem Krankengeldbezug abdrängen. Ich weiß nicht, was im Einzelnen gesprochen worden ist, aber offensichtlich hat ein (ungehaltener?) Anruf des Mitarbeiters der Arbeitsagentur bei der Krankenkasse gereicht, um eine Fortzahlung der Krankengeldzahlung zu erreichen. Möglicherweise häufen sich auch Fälle rechtswidriger bzw. vorschneller Krankengeldeinstellungen auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit.

u.Bernhagen
02.09.2013, 20:01 Uhr

mein arbeitslosengeld endet am 9.10.2013, auf arbeitelosengeld 2 habe ich keinen anspruch. habe vor dem sozialgericht rente bewilligt bekommen,der rententräger hat darauf widerspruch eingelegt(berufungsverfahren). kann ich den rententräger auffordern meine krankenbeiträge für mich zu zahlen,da ich ja sonst nicht mehr versichert bin.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
27.08.2013, 10:48 Uhr

Sehr geehrter Herr V., Ihr Widerspruchsentwurf ist in Ordnung. Ich empfehle den Versand per Fax mit Sendebericht und Post. Wegen der Vielzahl der Nachfragen werde ich auf dieser Seite außerdem in den nächsten Wochen eine Vorlage anbieten. MfG RA Köper

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.08.2013, 16:48 Uhr

Sehr geehrte Frau P., ich empfehle, gegen das Schreiben Ihrer Krankenkasse Widerspruch zu erheben. Gleichzeitig können Sie bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Fortzahlung des Krankengeldes stellen. Sie können dies selbst persönlich in der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts tun oder sich an eine Fachanwältin/einen Fachanwalt für Sozialrecht vor Ort wenden. MfG RA Köper

S.
20.08.2013, 20:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, ich möchte Ihnen vorab für all die hilfreichen Informationen danken, die Sie auf Ihrer Homepage zur Verfügung stellen. Sie sind vielen Betroffenen, wie auch mir, eine große Hilfe und moralische Unterstützung. Entgegen der Beurteilung durch meine behandelnden Ärzte hat meine KK die Zahlung des Krankengeldes zum 03.08.2013 eingestellt (Entscheidung nach Aktenlage des MDK). Dagegen habe ich bereits Widerspruch erhoben. Meine Rechtsschutzversicherung teilte mir mit, dass erst ab der Klage gegen den Widerspruchsbescheid anwaltliche Kostendeckung gewährt wird. Auf diesen Bescheid warte ich zur Zeit. In der Zwischenzeit, die die KK ja hat, ich aber nicht, da ich ja trotzdem weiter meine Miete zahlen muss, möchte ich nun beim SG Hamburg eine einstweilige Anordnung auf Fortzahlung des Krankengeldes erwirken. Ich leide unter Depressionen und die Angst um meine Existenz, als Folge des willkürlichen Entzuges des Krankengeldes, ist für meine Genesung, gelinde gesagt, nicht gerade förderlich. Ich weiss nicht, ob ich die Kraft habe, mich alleine weiter zur Wehr zu setzen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie mich vertreten würden. Ich bedanke mich für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen, S.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.08.2013, 21:05 Uhr

Sehr geehrter Herr S., herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Rechtsschutzversicherung muss auch die Rechtsanwaltskosten in einem Eilverfahren (Einstweilige Anordnung) tragen, weil es sich auch hierbei um ein sozialgerichtliches Verfahren handelt. Leider wissen dies viele Sachbearbeiter der Rechtsschutzversicherung nicht, so dass es insoweit lästige Diskussionen geben könnte. Die Anwaltskosten sind aber wie gesagt auch in solchen Gerichtsverfahren von der RSV zu tragen. Nachtrag: Die Rechtsschutzversicherungen tragen nur gesetzliche Pauschalen. Da ich stundenhonorarbasiert arbeite, ergeben sich bei meiner Beauftragung i.d.R. selbst zu tragende Mehrkosten, über die ich dann vorab aufkläre. MfG RA Köper

V.
27.08.2013, 10:28 Uhr

Hallo Herr körper, ich bin seit anfang Juni an einer Bandscheibenvorwölbung erkrankt und vorraussichtlich bis zum 06.09.13 AU. Am 05.08.13 habe ich genau den bescheid von der KK erhalten, von dem Sie oben berichteten. Ich habe den widerspruch eingelegt und per Einwurfeinschreiben an die KK gesendet und bisher keine Antwort erhalten. Auszug des Widerspruchs: Betrifft: Widerspruch – Arbeitsunfähigkeit - Sehr geehrter Herr KK*, mit diesem schreiben widerspreche ich Ihrem schreiben vom 07.08.2013 im vollstem Umfang. Ich leide seit dem 04.06.2013 an einer beidseitigen Bandscheibenvorwölbung im Lendenwirbelbereich und bin zur Zeit weiterhin bis zum 06.09.2013 Arbeitsunfähig. Ich möchte mich gerne persönlich vom MDK untersuchen lassen da ich die entscheidung vom MDK per Akteneinsicht als unzureichend empfinde. Sollte es in dieser Sache bis zum 21.08.2013 zu keiner einigung kommen, werde ich mich an das Sozialgericht wenden. Selbst meine Ärztin Frau Dr. XY** sieht weiteren Behandlungsbedarf, wie Sie dem beigefügtem Zahlschein entnehmen können. Leider konnte auch die behandlung mit dem Tens-Gerät erst seit dem 07.08.13 beginnen. Da ich es erst an diesem Tag von der Krankenkasse erhalten habe, obwohl das Rezept 4 ! Wochen bei Ihnen vorlag. Ich habe mich telefonisch erkundigt warum ich das Gerät vorher nicht erhalten habe, hier wurde mir gesagt, das die Dame, die diese Rezepte verwaltet im Urlaub war. Sie können sicher sein, dass ich an meiner Gesundung sehr interessiert bin, da die Schmerzen kaum aushaltbar sind. Mit freundlichen Grüßen, Anhang: Auszahlschein * KK = Sachbearbeiter Krankenkass ** XY = Ärztin Ist dieser Widerspruch ausreichend, oder muss ich Angst haben das ich beim Sozialgericht abgelehnt werde?

Anke P
20.08.2013, 13:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper Auch ich habe derzeit Probleme mit meiner Krankenkasse (AOK). Da ich seit 8 Monaten wegen eines Bandscheibenvorfalls und weiteren Krankheiten, sowie nach meinem Reha Aufenthalt, nach dem ich als arbeitsunfähig entlassen wurde, erhielt ich nun heute, eine Benachrichtigung meiner Krankenkasse, dass diese hinsichtlich meiner Arbeitsunfähigkeit den MDK um "fachliche" Prüfung gebeten hätten, welcher davon ausgeht, dass eine Beendigung meiner Arbeitsunfähigkeit zum 22.08.2013 möglich sei. So begründet würde man mir mein Krankengeld, bis dato auszahlen und dann die Einstellung von Krankengeldzahlungen tätigen, da ja nun das Arbeitsamt für mich zuständig sei. Dies wäre auch meinem Arzt bereits mitgeteilt worden, über dem ich bis heute krankgeschrieben war. Da ich weder einen amtlichen Bescheid zur Einstellung meines Krankengeldes vorliegen habe, nutzt mir da ein Widerspruch gegen dieses Schreiben etwas? Wir rechtskräftig ist ein solches Schreiben überhaupt zu werten, da ich dieses vielmehr als Nötigung werte, und eine erneute, eigenmächtige Falschdarstellung des Sachbearbeiters vermute. Darf mein Arzt überhaupt derart beeinflusst werden, und sich möglicherweise hierdurch genötigt sehen, mir entgegen meines tatsächlichen Zustandes, die weiterführende Krankmeldung verweigern? Tatsächlich bin ich alleinstehend-habe keine ALG 2 Ansprüche und leider auch keine ALG 1 Ansprüche mehr, da mein ALG 1 Anspruch während Eintreten meiner Krankheit erschöpft war. Sollte sich nun mein Krankheitszustand noch verschlimmern, würde mir hiernach auch kein weiterführendes Krankengeld zustehen, da ich ja dann, nicht mehr in einem Versicherungsverhältnis stünde. Als arbeitsfähig bin ich ohnehin nicht zu werten, auf Grund der zahlreichen körperlichen und psychischen Beschwerden. Was kann man in solchem Falle tun? Herzlichen Dank vorab, falls mir überhaupt jemand einen Rat erteilen könnte....

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
04.03.2013, 10:44 Uhr

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie über kein Geld für eine Anwältin/einen Anwalt verfügen und sich auch keines 'leihen' können, bleibt Ihnen die Möglichkeit, mit dem Krankengeld-Einstellungsbescheid der Krankenkasse - nachdem Sie dagegen fristwahrend Widerspruch erhoben haben, (mit Zugangsnachweis, am besten vorab per Telefax mit Sendebericht) - zu Ihrem zuständigen Sozialgericht zu gehen und dort zu beantragen, die Krankenkasse im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Krankengeld fortzuzahlen. Sagen Sie dem Pförtner, Sie möchten einen Eilantrag gegen Ihre Krankenkasse stellen, der schickt Sie dann in die Antragsaufnahmestelle. Sie können dort auch beantragen, Ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt beizuordnen. Wenn Sie diesbezüglich keine Vorschläge machen, ordnet Ihnen das Sozialgericht ggf. eine Anwältin/einen Anwalt nach eigener Auswahl bei. Bitte beachten Sie , dass ich auf Prozesskostenhilfebasis nur in Hamburg tätig bin.

Jacqueline1984Berlin
02.03.2013, 09:42 Uhr

Guten Tag Herr Rechtsanwalt, meine Frage ist, von welchem Geld denn jemand, der sich in o.g. Situation befindet, einen Anwalt beauftragen soll, um die Ansprüche ggü. der Krankenkasse durchsetzen zu können? Kann man die Übernahme der Anwaltskosten beantragen und wenn ja, wo? Danke.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
09.08.2013, 10:44 Uhr

Sehr geehrter Herr B., wenn Sie noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, empfehle ich Ihnen - wie oben im Artikel dargestellt, bitte lesen! - beim Jobcenter Arbeitslosengeld II zu beantragen. Das ist zwar unangenehm, es hilft aber nichts, wenn man Geld zum Leben benötigt. Über den Bezug von ALG II sind Sie gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V krankenversichert. Aber auch ohne den Antrag sind Sie nach Einstellung des Krankengeldes i.d.R. gem. § 188 Abs. 4 SGB V 'automatisch' freiwilliges Mitglied oder gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V "auffangpflichtversichert", in jedem Fall aber mit laufenden Beitragsforderungen. Viele Krankenkassen teilen Ihren Versicherten vorschnell mit, ihre "Mitgliedschaft" sei "beendet". Man bekommt dann Angst, man sei nicht mehr versichert. Das ist aber falsch. Ein Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist seit Einführung der Auffangpflichtversicherung und obligatorischen Anschlussversicherung nahezu a u s g e s c h l o s s e n (s. Artikel zur obligatorischen Anschlussversicherung). Über die Einstellung der Krankengeldzahlung können Sie sich dann parallel mit der Krankenversicherung auseinandersetzen. Anwaltliche Hilfe ist dabei zu empfehlen (Rechtsanwälte für Sozialrecht). MfG RA Köper

B.
08.08.2013, 18:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, auch ich mußte zum MDK und dieser hat mich wieder arbeitsfähig geschrieben darauf hat die Krankenkasse die Krankengeldzahlung eingestellt, ich habe mich sofort bei der Bundesagentur gemeldet aber ich habe noch keinen Anspruch auf Leistung und habe einen Ablehnungsbescheid bekommen. Gegen die Einstellung der Krankengeldzahlung habe ich auch fristgerecht Widerspruch eingelegt. Meine Frage an Sie wäre: bin ich jetzt noch krankenversichert oder nicht und was soll ich jetzt tun?

Frau Froese
18.11.2013, 15:33 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtanwalt Körper, mein Vater ist seit Oktober in den Vorruhestand gegangen. War vorher HartzV-Empfänger, genauso wie meine Mutter. (Sind nicht mehr verheiratet, leben aber seit Jahren wieder zusammen.) Da mein Vater nun seine Rente bekommt, bekommt meine Mutter ab sofort kein HartzV mehr. Da die Arbeitsagentur nun nicht mehr zahlt, ist sie auch nicht mehr krankenversichert. Da sie aber viele Medikamente nehmen muss, ist sie auf die Krankenversicherung angewiesen. Entspricht es denn der Richtigkeit, dass die Arbeitsagentur nun nicht mehr verantwortlich ist für die Zahlung der Krankenkassenbeiträge? Was hat sie denn sonst für Möglichkeiten? Können Sie mir da weiterhelfen? MfG J. Froese

jung
11.11.2013, 18:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, Auch ich bin seit dem 28.7.2013 krankgeschriebn darauf hin hat mich mein Arbeitgeber gekündigt zum 20.08.2013 habe dan krankengeldbezogen und das wurde dann ab den 21.10.2013 eingestellt mit der Begründung ich könnte wieder arbeiten. War dann auch beim Arbeitsamt und die schickten mich wieder nach Hause. Habe dan ALG 2 beantragt läuft gerade. Ich war am 30.10 stationär im Krankenhaus und bin noch wieter bis zum 30.11 krankgeschrieben aufgrund meines Asthmas. was soll ich nun tun? gegen den Bescheid von der Krankenkasse habe ich wiederspruch eingelegt und der wurde dann abgelehnt und dann ahbe ich wieder wiederspruch eingelegt. sollte ich zum Anwalt gehen? mfg

Robert Z.
29.07.2013, 17:35 Uhr

Hallo Herr Köper Ich bin in einem ähnlichen Fall betroffen. Krankschreibungen seit 7.Januar lückenlos. letzte endet morgen(30.7); ich habe morgen Termin beim Orthopäden (Arthrose 4.Grades Knie rechts). Die KK hat am 18.7. geschrieben, ich sei für leichte Arbeiten wieder arbeitsfähig. (Widerspruch eingelegt, Widerspruchseingang bestätigt, Anwaltstermin am 6.8.) Dem ist nicht so. Ich weiß allerdings nicht, ob mein Orthopäde, der ebenfalls ein Schreiben der KK erhalten hat, mich erneut AU schreibt. Wenn nicht, ist meine Sorge, daß die lückenlose Krankschreibung damit unterbrochen ist. Was dann? Rauswurf aus der KK? Weiterhin habe ich bereits im März einen antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt. Noch keine Antwort. Ist für den Wegfall des KG die Möglichkeit Übergangsgeld nach $51 SGB X zu beziehen gegeben? Ich habe 2011 eine teilhabe ( 2jähr. Ausbildung zum Techniker) bewilligt bekommen, musste jedoch krankheitsbedingt nach 17 Monaten abbrechen. Abschluss von 2 Semestern ist erfolgt. Abbruch im 3.Semester Melsung bei der AfA heute erfolgt; Wertigkeit: ÜG > KG > ALG1 > ALG2 Vielen Dank für kurze eine Antwort speziell zur Lückenlosigkeit und §51 R.Z

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
30.07.2013, 11:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Z., wenn Sie in den nächsten Tagen einen Termin bei einem Kollegen haben, empfehle ich doch, diesen zu befragen. MfG RA Köper

mazur
08.11.2013, 16:50 Uhr

Hallo mein fall sieht folgend aus ich bin am 12.3.13 operiert worten hatte atrohse im re fuß daraufhin wurde dieses gelenk entfernt und durch beckenknochen ersetzt.am 31.10.13 bekam ich ein brief von meiner krankenkasse ihre arbeitsunfähigkeit endet am 8.11 die zahlung des krankengelds geht bis 20.11 aufgrund einer aktenprüfung des mdk ich hab von der kg ein bericht hingesendet mein hausartzt und orthophäde haben kein bericht gesendet laut hasartz macht er nicht. Ende der geschichte heute rief die kk an und sagte der mdk(Ärztin)habe entschieden ich soll ein rezept für ein artrodheseschuh holen und denen schicken mit dem schuh könnt ich direkt wieder arbeiten gehe aber das entscheiden die wenn das rezept da ist muss bis 15 da sein.Problem ich kann kaum laufen ca 100m!kann den fuß nicht abrollen und hab sehr starke schmerzen und ich denke nicht das das mit einem schu getan ist ich arbeite in einem altenheim als pflegehilfskraft auf 100% mit festeinstellung die kg bat mich schon wegen sitztätigkeit was soll ich tun?

R.
28.05.2013, 11:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper Wie sieht es aus wenn das Krankengeld nach 78 Wochen aufgebraucht ist bekomme ich dann ALG von der AfA auch wenn ich weiterhin durch Attest nicht in der Lage bin zu arbeiten? Danke MfG R.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
28.05.2013, 13:55 Uhr

Wenn Ihr Krankengeld ausgelaufen ist, melden Sie sich sofort nach dem Auslaufen, d.h. am nächsten Werktag bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragen Arbeitslosengeld. Wenn man Sie nach Ihrem Gesundheitszustand fragt, teilen Sie ruhig mit, dass Sie von Ihrem Arzt noch krankgeschrieben, aber (ganz wichtig!) bereit sind, zu arbeiten, soweit dies Ihr Gesundheitszustand zulässt, bzw. sie arbeiten können. Lassen Sie sich nicht abwimmeln und bestehen Sie auf Ihren Arbeitslosengeldantrag und Ihre grundsätzliche Bereitschaft zu arbeiten. Die Arbeitsagentur muss Ihnen dann grundsätzlich Arbeitslosengeld bewilligen. Bestehen seitens der Arbeitsagentur Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit, muss die Arbeitsagentur Sie durch den Ärztlichen Dienst untersuchen lassen. Kommt der zu dem Ergebnis, dass Sie über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten voraussichtlich nicht arbeiten können, wird man sie auffordern, einen Rehabilitations-, bzw. Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen. Bis die Rentenversicherung den Antrag geklärt hat, muss die Arbeitsagentur Ihnen grundsätzlich Arbeitslosengeld gewähren.

S. W.
29.05.2013, 17:01 Uhr

Hallo Herr Köper, ich kenne mich langsam gar nicht mehr aus. Mein Mann ist seit Mitte Februar aufgrund eines Bandscheibenvorfalles krankgeschrieben. Seit Ende März erhält er Krankengeld. Sein Arbeitgeber hat ihm Anfang Mai zum 31.05.13 gekündigt. Er wurde vom Arbeitgeber abgemeldet er hatte auch der Kasse mitgeteilt das er entlassen wurde. Die Kasse hatte den MDK beauftragt ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen, (es wurde auch von uns nun festgestellt das ein Entlassbericht des behandelnden Arztes der Belegbetten in einem KH hat dem MDK gar nicht vorlag) was auch erfolgte. Am Anfang der Beurteilung steht Fragestellung der AOK Arbeitslos ab 31.05.13 in welchem Ausmaß Arbeit erfolgen kann. So nun kommt die Kasse hat einen Bescheid geschrieben in dem steht das der MDK nach ausführlicher Begutachtung den Sachverhalt geprüft hat und der Versicherten wieder arbeitsfähig ist, aber nur wenn er nicht sitzend tätig ist und ständig wechselnde Positionen einnehmen kann. Er hat eine ausschließlich sitzende Tätigkeit. Es wurde Kündigungsschutzklage eingereicht, somit besteht das Beschäftigungsverhältnis fort. Der behandelnde Orthopäde hat keine LUst mehr ihn krankzuschreiben weil er sich dem MDK nicht widersetzen kann. Sagt er. Es wurde Widerspruch gegen den Bescheid der Kasse eingelegt. Was ist mit dem Einspruch den der Arzt stellen kann mit Beantragung eines Zweitgutachtens? Kann man einen einstweilige Verfügung bei SG beantragen auf Weiterzahlung des Krankengeldes oder Einstweilige Rechtsschutz beantragen, denn ich habe gelesen das ein Eilantrag auf Prüfung der aufschiebenden Wirkung keinen Sinn macht das LSG in Bayern hat mit Urteil vom 17.06.2011 L4KR 76/11 B ER beschlossen das der Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung habe und der Brief des Bundesversicherungsamtes falsch sei. Nun weiß ich auch nicht was zu tun ist. Eilantrag SG. Arbeitsagentur, wenn trotzdem Beschäftigungsverhältnis besteht da die KÜndigungsschutzklage ja noch nicht abgeschlossen ist. Laut AU RL hat man ja Berufsschutz wenn man in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Wenn man Arbeitslos ist nicht habe ich so rausgelesen. Es stellt sich nun die Frage was Sinn macht. Die AOk hat auf den Widerspruch noch nicht reagiert. Was passiert nun der Hausarzt wird ihn vorerst weiter krankschreiben. und den Widerspruch begründen. Sie schreiben in Ihrem Forum das man zum Amt gehen solle mit dem Schreiben das man arbeiten möchte soweit es der Gesundheitszustand zulässt, was aber ist wenn der Arzt weiter krankschreibt. Die Ausgangssituation ist jetzt eine völlig andere als die, als der MDK beurteilt hat.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
30.05.2013, 10:59 Uhr

Ihr behandelnder Orthopäde sollte bei seiner Linie bleiben, d.h. ohne Rücksicht auf die Einschätzung des MDK nach eigener fachlicher Einschätzung weiter Arbeitsunfähigkeit bescheinigen oder nicht. Behandelnde Ärzte müssen dem MDK fachlich nicht folgen, der MDK liegt mit seinen SFB ("Sozialmedizinische Fallberatung", ein 1-seitiges Formular) häufig daneben, vor allem, weil er den Patienten meist nicht selbst in Augenschein nimmt, sondern nur nach Aktenlage entscheidet. Der behandelnde Arzt ist insoweit oft viel besser im Bilde. Dass Sie Widerspruch gegen den Krankengeld-Einstellungsbescheid erhoben haben, war richtig. Sie können nun parallel alleine oder mithilfe einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Sozialrecht einen Eilantrag beim Sozialgericht auf Fortzahlung des Krankengeldes prüfen. Es gibt in dieser Hinsicht zahlreiche positive Gerichtsbeschlüsse. Auf ein langwieriges Klageverfahren (kann Jahre dauern) braucht man sich nicht verweisen zu lassen. Beantragen Sie außerdem unbedingt sofort nach der Einstellung des Krankengeldes persönlich bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld (Hinweise siehe oben). Lassen Sie sich dabei nicht abwimmeln. Dass das Arbeitsverhältnis rechtlich möglicherweise noch besteht, schadet nicht, man muss "beschäftigungslos" und nicht "ohne Arbeitsvertrag" sein. Es gilt, "mehrspurig" zu fahren, d.h. sich nicht auf eine Sozialleistung zu verlassen, sondern parallel alle in Betracht kommenden Ansprüche zu verfolgen (in diesem Falle Krankengeld und Arbeitslosengeld). Die Sozialleistungsträger verrechnen Ihre Leistungen ggf. später untereinander.

K.
11.10.2013, 17:23 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, ich bin seit 02.10. auf Reha (Abr. über Rentenversicherung) und habe gerade von meiner Krankenkasse am Telefon erfahren, dass ich rausgeschmissen wurde, da sich die letzten beiden Auszahlscheine im Datum nicht überschnitten haben. Am vorletzten Hausarztbesuch (18.09.) wurde ich bis 27.09. arbeitsunfähig geschrieben. Da ich am 26.09. den Rehabescheid mit Beginn 02.10. erhielt, sagte ich den Arzttermin am 27.09. ab und machte einen neuen für den 01.10. aus, weil ich von der letzten Reha weiß, dass ich einen Tag vor, und einen Tag nach der Reha zum Hausarzt muss. Nun klafft also eine Krankschreibungslücke von 28.09. bis 30.09. und die Krankenkasse hat mich entsorgt. (Schreiben liegt mir noch nicht vor.) 1. Bin ich unsicher, in wie weit sich das auf meine Reha auswirkt. Und auch auf die Wiedereingliederung bzw. Teilhabe, die im Anschluss an die Reha stattfinden sollte. (Noch nicht genehmigt.) 2. Hat mir die Krankenkasse geraten, schnellstens zur Arbeitsagentur zu gehen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die an einem Arbeitsunfähigen interesse haben. Völlig verzweifelte Grüße und herzlichen Dank im Voraus! PS: Ich bin seit Mai 2013 nach einem Unfall krank geschrieben.

Hupsie 73
19.09.2013, 20:57 Uhr

Guten Abend Herr Köper, ich bin seit 16.10.2012 krankgeschrieben. War nach Aufforderung der KK zu einer med. Reha. Wurde von dort au entlassen. Auch im Bericht (nicht unter beruflicher Epikrise, sondern etwas höher) steht das ich au bin, mein Leistungsbild vollschichtig leistungsfähig wäre und ich für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitsfähig sei. Diesen Antrag möchte ich aber aufgrund meines Gesundheitszustandes nicht stellen. Auch steht dort das meine Leistungsvermögen als erheblich gefährdet zu betrachten ist. Ich bin weiterhin au geschrieben bis zum 01.10.2013. Nun habe ich heute einen Brief bekommen, das die KK die KG-Zahlung noch bis zum 30.09.2013 übernehmen wird und ich mich zum 01.10. als vermittelbar bei der Agentur für Arbeit melden soll. Ich habe heute gleich den Widerspruch geschrieben und den Reha-Bericht zitiert und mit einer Frist bis zum 25.09. um schriftliche Eingangsbestätigung, sowie der vollen Stattgabe meines Widerspruchs gebeten. Mein nächster Termin beim Arzt ist am 01.10.. Was soll ich tun? Vorher noch versuchen einen Arzttermin zu bekommen, damit er mich vorab weiter au schreibt? Bin echt Ratlos!

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.09.2013, 10:19 Uhr

Guten Morgen, wichtig ist, dass Sie sich weiterhin nahtlos krankschreiben lassen (d.h. immer am letzten Tag des letzten Krankschreibungszeitraums zum Arzt gehen), soweit Ihr/e Arzt/Ärztin von Ihrer Arbeitsunfähigkeit überzeugt ist. Man sollte also möglichst nicht, weil die Krankenkasse das Krankengeld einstellt, die Arztbesuche einstellen. In der laufenden Auseinandersetzung mit der Krankenkasse über die Weiterzahlung des Krankengeldes sind die durchgehenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Bedeutung. Mit freundlichen Grüßen RA Köper

Hupsie73
20.09.2013, 10:32 Uhr

Guten Morgen und vieken Dank für die Info. Eine Frage hätte ich dazu noch. Da steht ja was von keiner aufschiebenden Wirkung. Muss ich also trotzdem zum Arbeitsamt? Vielen Dank im Voraus.

A.
22.09.2013, 12:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, auch ich befinde mich im Moment in einer misslichen Lage. Von meinem früheren Arbeitgeber wurde ich zum 31.5.2012 entlassen. Seit dem 30.5.2012 bin ich arbeitsunfähig krank geschrieben aufgrund von Depressionen. Von der Krankenkasse wurde ich zu einer psychosomatischen REHA gedrängt. Diese wurde durch die Deutsche Rentenversicherung genehmigt. Am 29.8.2013 endete die REHA mit dem Ergebnis "arbeitsfahig". Am 30.8.2013 wurde mir eine weitere Arbeitsunfähigkeit von meinem Hausarzt bescheinigt mit der vorläufigen Diagnose Parkinson, diese Diagnose wurde beim Klinikaufenthalt in der Neurologie vom 04.09.13 bis 09.09.13 bestätigt. Ich habe meine AU- und AU-Folgebescheinigung an meine KK sowie an das AfA übersandt. Von meiner KK erhielt ich am 18.9.13 ein Schreiben mit folgendem Inhalt " Ihre Arbeitsunfähigkeit Sehr geehrter Herr XX, Sie haben uns Ihre AU-Bescheinigung vom 30.8.13 zugesandt, damit wir für Sie klären, ob Sie Krankengeld von uns erhalten können. Leider können wir Ihnen kein KG zahlen, da Ihr Krankenversicherungsschutz ab dem 30.8.13 keinen Anspruch auf KG umfasst. Ihr grundsätzlicher KG-Anspruch endet mit dem Ende Ihrer REHA-Maßnahme. Durch die REHA-Klinik wurden Sie am 29.8.13 arbeitsfähig entlassen. Ab dem 30.8.13 besteht eine neue Arbeitsunfähigkeit mit einer neuen Erkrankung. Ihr Anspruch auf KG endet dadurch am 29.8.13. Die "KK" zieht Ihre AU nicht in Zweifel. Eine KG-Zahlung ist jedoch an versicherungsrechtliche Voraussetzungen gebunden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht anders entscheiden Können. Zur Sicherung Ihrer finanziellen Ansprüche melden Sie sich bitte nach Ablauf der AU bei der AfA. Wenn Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, beachten Sie bitt unseren Hinweis am Ende des Schreibens (Widerspruch innerhalb von 1 Monat)". Mit diesem Schreiben bin ich zu meinem Hausarzt (der konnte mir nicht weiterhelfen) und anschließend zur AfA. Nach einem längeren Telefonat der Mitarbeiterin wurde mir mitgeteilt, dass auch die AfA nicht zuständig ist. Auf meine Frage wie ich denn meinen Lebensunterhalt bestreiten soll, wurde mir geraten, zum Jobcenter zu gehen und ALG II zu beantragen. Dazu muss ich sagen, ich habe noch Anspruch auf ALG I. Ich bin mit dieser Situation ziemlich überfordert und weiß nicht recht, was ich machen kann und muss. Ich bin für jeden Rat dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
25.09.2013, 15:41 Uhr

Sehr geehrter Herr. A. leider kann ich ausführliche Fragestellungen wie die Ihre hier nicht im Blog beantworten. Nur soviel: Telefonate mit der Arbeitsagentur nutzen Ihnen im Zweifel nichts. Man muss sich dort persönlich vorstellen, arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Bestehen Sie daher am Telefon auf einen Termin. Die Ablehnung des Arbeitslosengeldes brauchen Sie dann schriftlich. Wenn Sie einen Bescheid haben, können Sie wie oben beschrieben Widerspruch erheben. Bis die Sache mit der Krankenkasse und der Arbeitsagentur geklärt ist, müssen Sie ggf. hilfsweise erst einmal ALG II beantragen. Beantragen Sie noch in diesem Monat, der Antrag wirkt auf den ersten des Monats zurück. MfG RA Köper

kb
04.10.2013, 13:37 Uhr

Guten Morgen Herr Köper, ich bin jetzt auch in den Genuss der Fernwunderheilung durch den MDK gekommen. Viele Fragen haben sich hier im Forum ja schon beantworten können. Was mir allerdings noch nicht ganz klar ist ..... 1. Sie schreiben, dass man sich trotz Widerspruch unbedingt bei der ARGE melden sollte mit dem Hinweis -> Wenn man Sie nach Ihrem Gesundheitszustand fragt, teilen Sie ruhig mit, dass Sie von Ihrem Arzt noch krankgeschrieben, aber (ganz wichtig!) bereit sind, zu arbeiten, soweit dies Ihr Gesundheitszustand zulässt, bzw. sie arbeiten können. Diese Aussage wird doch zum Bumerang werden und es steht einem dann nicht mehr das nach Vollzeit berechnete ALG 1, sondern nur noch das ALG aufgrund der verminderten Stundenzahl, die man dem Arbeitsmarkt dann zur Verfügung steht zu; also auch wieder eine finanz. nicht gerechtfertigte Einbuße. Oder gibts es in solchen Fällen dann wieder Sonderregelungen ? 2. Wenn die Krankenkasse durch den Widerspruch u. gleichzeitig geltend gemachter aufschiebender Wirkung ( lt. BVA-Rundschreiben) zur KG- Zahlung verpflichtet ist, ist man dann nicht auch automatisch in dieser Zeit wie bisher kranken- und nicht nur auffangversichert ? 3. Ist die Kasse durch den BVA-Entscheid an den bisherigen Auszahlungsrhythmus gebunden oder werden die Zahlungen trotzdem ausgesetzt - auch durch die mögl. Beantragung einer Eil- Anordnung auf Auszahlung ? Ich habe den Bescheid der Krankenkasse , dass das KG ab 04.10. eingestellt wird, bei noch bestätigter AU am 02.10. erhalten und soll nach deren Willen am 07.10. zur ARGE . Ist eine so kurze Zeitspanne rechtens oder hätte die Kasse mir vorher Gelegenheit geben müssen, mich zum Sachverhalt zu äußern ? Vielen Dank für eine möglichst schnelle Beantwortung wg. ARGE-Termindruck 07.10 ) und lb. Gruß kb

Heike B.
03.04.2014, 13:29 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, Ich hoffe sie können mir helfen . Ich bin seit 10.12.12 krank geschrieben und leider habe ich bis heute keine genaue Diagnose was mir fehlt . Vermutet wird eine chronische darmkrankheit aber noch nicht genau bestätigt welche. Der medizinische Dienst hat mich nun am 17.2 .14 wieder arbeitsfähig geschrieben und mein Hausarzt hat wiederspruch eingelegt und nochmal stuhlproben genommen und aktuelle Untersuchungsergebnisse zum medizinischen Dienst geschickt . Wir haben darauf hin abgewartet und nichts ist passiert und nach rückfragen bei der KK ( AOK ) gestern sagte man mir der Fall wäre geschlossen und ich hätte seit über einem Monat arbeiten müssen . Ich arbeite als servicefahrer im Lebensmittelbereich UD habe laufend durchfall Wie soll ich so arbeiten ? Wie soll ich das meinem chef sagen ? Ich bin ratlos und verzweifelt und weiss nicht was ich tun soll . Die KK behauptet auf dem letzten auszahlschein hätte mein Arzt mich. Gesund geschrieben der sagt das stimmt nicht .der medizinische Dienst hat mich nicht mal untersucht. Bitte um Hilfe . MFG Heike B.

Bruno Dierks Kronshage
13.04.2014, 12:27 Uhr

Folgendes Problem: Es wird ein Attest beim Arbeitsamt eingereicht. Das Arbeitsamt verlangt nach einiger Zeit eine datierte Krankmeldung. Der Arzt, was dieser eigentlich nicht durfte, schreibt rückwirkend für 6 Wochen krank. Nach Ablauf dieser insgesamt 6 Wochen bleiben 8 Tage bis zum 31 des Monats, in denen ein zur Verfügungstehen auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet ist. Am 1.des darauf folgenden Monats erfolgt eine erneute Krankschreibung für 15 Tage aber, trotz Monierens, als Folgebescheinigung. Am 7. des selben Monats schickt das Arbeitsamt über die Begründung des Paragraphen 48 SGB X in Verbindung mit Paragraph 330 Abs. 3 SGB lll einen Aufhebungsbescheid unter dem Hinweis der Zuständigkeit der Krankenkasse ab dem 24. des vergangenen Monats. Für die 8 Tage bis zum 31 verlangt das Arbeitsamt eine Rückerstattung überzahlter Beträge. Bei der Krankenkasse angefragt verweigert diese die Zahlung mit der Begründung, dass das Arbeitsamt ohne die Genehmigung der Krankenkasse, keinen Aufhebungsbescheid erlassen darf. Die Krankenversicherung wird zum 31 des vorherigen Monats am 7. des Folgemonats durch das Arbeitsamt aufgehoben. Kein Geld von beiden Stellen. Auf Nachfrage in allen zuständigen Dienststellen beharrt jede auf ihr Recht und lässt die Beschlüsse bestehen. Was ist zu tun?

JF
24.04.2014, 16:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, Die Krankenkasse hat mir durch ein nach Aktenlage des MDK erstellten Gutachtens, die Krankengeldzahlung zum 23.04.2014 eingestellt. Meine H-Arzt hat sofort Wiederspruch eingelegt,ich ebenfalls mit Ihren vorgeschlagenen Vordrucken. Zum Arbeitsamt war ich auch, aber das Formular dafür hat die Dame sich geweigert zu beachten, aber das Arbeitslosengeld habe ich trotzdem beantragt. Mein Arzt hat mich weiterhin krank geschrieben, das habe ich der Dame vom Arbeitsamt mitgeteilt. Darauf hin habe ich meine Arbeitslosengeldunterlagen und den Gesundheitsfragebogen in die Hand gedrückt bekommen. Darin geht es ja auch um die Entbindung der Schweigepflicht des Arztes. Meine Frage ist: Habe ich es soweit Richtig gemacht, und was darf das Arbeitsamt verlangen und was nicht? Danke für Ihre Hilfe.

Christa
25.04.2014, 13:52 Uhr

Guten Tag Herr Köper, ich bin von der Krankenkasse Mitte April ausgesteuert. Vor dem Ablauf des Krankengeldes habe ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Die Bearbeitung läuft. Ich habe den Blogeintrag weiter oben gelesen, wo es so ählich war. Bei der Agentur für Arbeit habe ich mich zum ersten Tag nach dem Ablauf des Krankengeldes arbeitslos gemeldet. Mir wurde ein Gesundheitsfragebogen mitgegeben, den ich ausfüllen musste, weil vorher mein Antrag angeblich nicht bearbeitet werden könnte. Ich habe diesen dann also nachgereicht, obwohl die Angaben ja freiwillig sein sollen. Gestern habe ich dann Bescheid bekommen, dass über meinen Antrag noch nicht entschieden werden könne, weil das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung noch nicht vorliegt. Ist das tatsächlich so? Muss die Agentur nicht auf jeden Fall Arbeitslosengeld zahlen, da ich bereits einen Rentenantrag gestellt habe, über den noch nicht entschieden ist. Und gibt es Paragraphen, mit dem ich die Agentur darauf hinweisen kann? Vielen Dank im Voraus, Christa!

Redl Richard
17.05.2014, 20:45 Uhr

Vielen Dank für die Seite hat mir sehr weiter geholfen. Danke Schön

B. C.
26.05.2014, 11:49 Uhr

Guten Tag Herr Rechtsanwalt, meine Frage ist folgende , ich hatte eine befristeten Arbeitsvertrag bis zum 30.04.14 nach dem ich gefragt habe wie es aussieht zwecks weiter Beschäftigung , wurde mir mündlich zugesagt dass das Arbeitsverhältnis weiter bestehen wird und ich mir keine Gedanken machen soll zwecks meines Rest Urlaubes. Laut meines Schichtplans musste ich auch bis zum 04.05.14 Arbeiten .In der letzten Schicht am 30.04.14 wurde der Schichtplan geändert und da stand dann das mein Arbeitsverhältnis beendet wird . Ich bin dann am 02.05.14 ( 01.05.14 war ein Feiertag ) sofort zur Arbeitsagentur um mich arbeitslos zu melden. Aufgrund des Ablaufs in der Alten Firma bin ich erkrankt und war am 05.05.14 beim Arzt der mich Rückwirkend zum 01.05.14 krankschrieb . Jetzt will weder die Krankenkasse noch das Arbeitsamt mich aufnehmen ,die Krankenkasse schreibt das Sie für mich nicht zuständig sind weil ich erst ab dem 01.05.14.krank geschrieben war ,wäre ich schon am 30.04.14 erkrankt hätte ich bei ihnen Anspruch und das Arbeitsamt teilte mir mit das ich 1 Woche Sperrzeit bekomme weil ich mich zu spät Arbeitslos gemeldet habe und somit kann ich mich nicht Arbeitslos melden weil ich ja Krankgeschrieben bin und für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.Wer ist für mich jetzt zuständig ? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung und hoffe das sie mir schnell Antworten können weil ich noch einen widerspruch gegen das Arbeitsamt erheben muss.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
28.05.2014, 16:24 Uhr

Sehr geehrter Herr C., also wenn Sie gegenüber dem Arbeitsamt nicht pauschal angegeben habe, nicht arbeiten zu können, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gehen Sie sofort wieder zur Arbeitsagentur und sagen Sie, Sie seien bereit zu arbeiten, soweit es Ihr Gesundheitszustand zulässt. In welchem Umfang Sie arbeiten könnten, müsse ein Arzt beurteilen. Lassen Sie sich die erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung auf Arbeitslosengeld schriftlich bestätigen, siehe oben. Das Krankengeld ab 01.05.2014 durchzusetzen, dürfte eher schwierig sein, rückwirkende AU-Bescheinigungen werden selten anerkannt.

T. K.
29.05.2014, 20:46 Uhr

Hallo Herr Rechtsanwalt, hatte zum 31.03.14 gekündigt und leider am 23.04.14 beim Fußball spielen (Privat) eine Verletzung zugezogen und wurde gleich am selben Tag operiert und durfte dann nicht mehr richtig gehen. War dann 6 wochen Krankgeschrieben nur leider wollte mich die AfA nicht Arbeitslos melden da ich nicht arbeitsfähig sein habe mir gedacht auch gut dann zur krankenkasse und die meinten normalerweise zahlt der AG, 6 wochen lang im normalfall weiter in meinem fall nicht mehr da gekündigt. Aber immerhin nach den 6 wochen hat die KK vom 4.5 bis 23.05 bezahlt und mit einem schreiben mir mitgeteilt das meine Arbeitsunfähigkeit endet (obwohl bis 15.06.14 krankgeschrieben) und ich vollschichtig arbeiten kann was leider nicht geht da ich ebi der OP eine platte mit mehreren schrauben bekommen habe und nicht richtig gehen und stehen kann. War zum zweiten mal bei der AfA und das selbe spiel da ich immer noch krankgeschrieben bin wurde mir gesagt ich soll zum Jobcenter. Nur was soll ich jetzt machen? Nochmal zum Afa mit dem Musterantrag gehen? Leider bin ich auf hilfe angewiesen so das mich jemand hinfahren muss sei es zum Arzt, AfA und es nicht rechtzeitig schaffe wenn bestimmte Zeitpunkte eingehalten werden müssen. Bei der krankenkasse einen widerspeuch einlegen? Werde ich machen. Kann ich mich nochmal als Arbeitslosmelden obwohl mirmgestern mitgeteilt wurde das es mit dem zustand nicht geht? Danke im Voraus für Ihre Mühe. LG

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
02.06.2014, 13:23 Uhr

Sehr geehrte/r Frau/Herr K., Sie schildern einen typischen Fall, wie man bei der Bundesagentur für Arbeit ohne schriftlichen Bescheid abgewimmelt wird. Eine Krankschreibung bedeutet nicht, dass man kein Arbeitslosengeld beziehen kann. Beherzigen Sie meine o.g. Ratschläge! Gehen Sie nochmal sofort zur Bundesagentur, sagen Sie, Sie wollen arbeiten, soweit Sie können und bestehen Sie darauf, Arbeitslosengeld beantragen zu wollen. Bestehen Sie auf eine sofortige Bescheinigung, dort gewesen zu sein und einen "schriftlichen Bescheid" über das Arbeitlosengeld. Gegen den Bescheid der Krankenkasse erheben Sie Widerspruch (mit Zugangsnachweis, am einfachsten Fax mit Sendebericht). Gehen Sie dann zum örtlichen Sozialgericht und sagen Sie, Sie wollen einen "Eilantrag auf Fortzahlung von Krankengeld" stellen. Man schickt Sie dann zur Antragsaufnahme. Erzählen Sie dort den Sachverhalt und legen Sie alle Papiere nach Datum sortiert in Kopie vor, auch aktuelle medizinische Befunde. MfG RA Köper

Sabine J.
03.07.2014, 16:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, ich befinde mich in einer verzwickten Lage. Ich beziehe seit August 2013 ALG1. Am 14.05.2014 wurde ich vom Hausarzt krankgeschrieben bis 16.05.2014. Diagnose ersteinmal "Durchfall". Es folgt das Wochenende. Am 19.05.2014 sprach ich, nachdem ich einen Termin beim Psychologen hatte erneut vor. Eine Krankmeldung als Folgebescheinigung wurde mit der Diagnose Depression ausgestellt bis 30.06.2014. Am 30.06.2014 erfolgte eine weitere Folgebescheinigung mit der Diagnose Depression und Anpassungsstörung bis 11.07.2014. Die Arbeitsagentur erkennt die AU als nahtlos an und hat mich zum 24.06.2014 aus dem ALG 1 Bezug genommen. Die Krankenkasse erkennt die AU nicht als fortlaufend an und bezahlt das Krankengeld erst ab 30.06.2014. Mir fehlen also 5 Tage bzw. knapp 160,-€ an Leistungen. Ich habe den Bescheid der Arbeitsagentur schriftlich und daher Widerspruch eingelegt. Von der Krankenkasse habe ich einen schriftlichen Bescheid erbeten, um ebenfalls Widerspruch einzulegen. Was kann ich tun, und wer ist nun zuständig, mir zu zahlen, was mir zusteht? Gruß Sabine

T. K.
06.06.2014, 09:11 Uhr

Schönen Guten Morgen Herr Rechtsanwalt, ich wollte mich bei Ihnen bedanken. Zwar habe ich Ihre Vorlage bei der Agentur abgegeben aber die Mitarbeitrrin meinte "Ich muss garnichts ausfüllen", daraufhin ich: "Lesen Sie es mal durch." Weiß zwar nicht wie aber danach meinte Sie ich kann mich Arbeitslos melden aber die Kollegin muss es entscheiden ob ich arbeitsfähig sei bei dm dann auch einen termin habe erst in 2 wochen und habe jetzt einen Termin per Post bekommen. Auch mit der Krankenkasse konnte ich mich einigen so das Sie mir auch die vergangenen Tage das Krankengeld zahlen. Zwar hat mich der Arzt 4 Wochen Arbeitsunfähig gschrieben und separat einen Attest ausgehändigt da es die Agentur und die Krankenkasse verlangt hatte aber der Medizinsche Dienst es dennoch nicht akzeptiert, daraufhin meinte die Krankenkasse sie würden drüberhinwegsehen und mir bis zu dem Zeitpunkt Krankengeld zahlen bis ich Krankgeschrieben bin also fehlen jetzt 2 Wochen die ich laut meinem Arzt arbeitsunfähig bin. Ich weiß ich sollte widerspruch einlegen aber die Krankenkasse meinte da ändert sich nichts da der Medizinische Dienst be seiner Meinung bleibt. Leider kenne ich mich nicht so gut mit den gesetzen aus deswegen glaube ich ist es richtig einen Weg gefunden zuhaben, es ohne widerspruch zu klären und dennoch einen Erfolg zu erreichen auch wenn es nicht das ist was man gehofft hat.

I.H.
05.07.2014, 12:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, ich habe folgendes Problem: Ich wurde mit 7-monatiger Kündigungsfrist von meinem Arbeitgeber wegen Krankheit zum 31.05.2014 gekündigt. Nach Kündigungsschutzklage, wurde eine Freistellung bis 31.05.2014 vereinbart. In dieser Zeit wurde ich von der vereinbarten Abfindung "bezahlt" sowie alle Sozialversicherungsbeiträge. Ich meldete mich am 27.02.2014 beim zuständigen Arbeitsamt - erst telefonisch und anschließend noch persönlich - arbeitslos. Ich bekam alle Formulare und dann einen Termin bei meiner zuständigen Arbeitsvermittlerin am 24.05.2014. Ab 23.05.2014 war ich dann aber krank geschrieben. Den Termin am 24.05. sagte ich telefonisch ab und die Dame sagte mir, ich solle eine Kopie vom Krankenschein schicken - was ich auch tat. Kurz darauf bekam ich einen neuen Termin - den 27.05.2014. Ich war aber weiterhin krank geschrieben und schickte auch wieder eine Kopie des Krankenscheins zum Arbeitsamt. Am 04.06.2014 wurde mein Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt mit der Begründung, dass ich mich nicht persönlich arbeitslos gemeldet hätte. Zwischenzeitlich fanden Telefonate mir der Arbeitsvermittlerin statt, welche mir sagte, dass ich mich an die Krankenkasse wenden solle, da ich ja krank sei. Gegen den Ablehnungsbescheid des Arbeitsamtes legte ich Widerspruch ein mit der Begründung, dass ich mich am 27.05.2014 persönlich arbeitslos gemeldet habe und zu den anderen Terminen krank war und die Krankschreibung beim Arbeitsamt vorliegt. Nun bekam ich einen Widerspruchsbescheid, wo mein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde mit folgender Begründung: "Die Arbeitslosmeldung hat persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen, wobei eine Meldung schon zulässig ist, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist (§ 141 Abs. 1 SGB III). Der Widerspruchsführer hat zwar am 28.02.2014 persönlich in der Agentur für Arbeit vorgesprochen, diese Meldung erfolgte jedoch früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit am 01.06.2014 und darf deshalb nicht als persönliche Arbeitslosmeldung berücksichtigt werden. Danachh erfolgte keine weitere persönliche Vorsprache des Widerspruchsführers, obwohl er zuletzt mit Schreiben der Agentur für Arbeit vom 23.05.2014 ausdrücklich aufgefordert wurde, die persönliche Arbeitslosmeldung unverzüglich nachzuholen." Bei der Krankenkasse bekam ich die Auskunft, dass ich kein Krankengeld bekomme, da ich erst ab 23.05.2014 krank geschrieben war und da das Ende des Arbeitsverhältnisses schon bekannt war. Mittlerweile bekomme ich von der Krankenkasse schon zum zweiten Mal Formulare "Änderungsmeldung/Antrag auf Weiterversicherung", welche ich ausfüllen soll. Das erste Mal bereits ausgefüllt und geschrieben, dass ALG I abgelehnt wurde. Auch eine persönliche Vorsprache bei der Krankenkasse brachte nichts, außer die Aussage, dass der Sachverhalt noch geprüft werden muss. Umso unverständlich nun der gestrige erneute Erhalt dieser Formulare. Am 26.06.2014 war ich außerdem - trotz Krankschreibung - persönlich bei meiner Arbeitsvermittlerin, welche mich sehr unfreundlich behandelte. Sie sagte lediglich, dass ich doch krank sei und mich wieder erneut anmelden soll, wenn ich wieder gesund bin. Gegen den erneuten Ablehnungsbescheid müsse ich halt klagen, wenn ich will. Ich bin ziemlich ratlos. Denn seit dem 01.06. habe ich ja nun bereits kein Einkommen mehr. Meine Sorge ist auch, dass ich nun evtl. gar nich mehr krankenversichert bin. Für einen Rechtsanwalt für eine Klage fehlt mir das Geld. Ich weiß nicht, ob das auch evtl. die Gewerkschaft noch übernimmt (wie bei der Kündigungsschutzklage). Ich hatte immer gelesen, dass ich Krankengeld bekommen müsse, da ich ja vorm Ende des Arbeitsverhältnisses erkrankt bin. Aber nun ??? Diese Hin- und Herschieberei. Können Sie mir bitte schreiben, wie meine rechtliche Lage hier ist - was steht mir zu? - Krankengeld oder Arbeitslosengeld? - Zurzeit bin ich immernoch krank geschrieben. Schon jetzt vielen Dank für Ihre Auskunft! Freundliche Grüße

I.H.
05.07.2014, 13:28 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, ich habe folgendes Problem: Ich wurde mit 7-monatiger Kündigungsfrist von meinem Arbeitgeber wegen Krankheit zum 31.05.2014 gekündigt. Nach Kündigungsschutzklage, wurde eine Freistellung bis 31.05.2014 vereinbart. In dieser Zeit wurde ich von der vereinbarten Abfindung "bezahlt" sowie alle Sozialversicherungsbeiträge. Ich meldete mich am 27.02.2014 beim zuständigen Arbeitsamt - erst telefonisch und anschließend noch persönlich - arbeitslos. Ich bekam alle Formulare und dann einen Termin bei meiner zuständigen Arbeitsvermittlerin am 24.05.2014. Ab 23.05.2014 war ich dann aber krank geschrieben. Den Termin am 24.05. sagte ich telefonisch ab und die Dame sagte mir, ich solle eine Kopie vom Krankenschein schicken - was ich auch tat. Kurz darauf bekam ich einen neuen Termin - den 27.05.2014. Ich war aber weiterhin krank geschrieben und schickte auch wieder eine Kopie des Krankenscheins zum Arbeitsamt. Am 04.06.2014 wurde mein Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt mit der Begründung, dass ich mich nicht persönlich arbeitslos gemeldet hätte. Zwischenzeitlich fanden Telefonate mir der Arbeitsvermittlerin statt, welche mir sagte, dass ich mich an die Krankenkasse wenden solle, da ich ja krank sei. Gegen den Ablehnungsbescheid des Arbeitsamtes legte ich Widerspruch ein mit der Begründung, dass ich mich am 27.05.2014 persönlich arbeitslos gemeldet habe und zu den anderen Terminen krank war und die Krankschreibung beim Arbeitsamt vorliegt. Nun bekam ich einen Widerspruchsbescheid, wo mein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde mit folgender Begründung: "Die Arbeitslosmeldung hat persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen, wobei eine Meldung schon zulässig ist, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist (§ 141 Abs. 1 SGB III). Der Widerspruchsführer hat zwar am 28.02.2014 persönlich in der Agentur für Arbeit vorgesprochen, diese Meldung erfolgte jedoch früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit am 01.06.2014 und darf deshalb nicht als persönliche Arbeitslosmeldung berücksichtigt werden. Danachh erfolgte keine weitere persönliche Vorsprache des Widerspruchsführers, obwohl er zuletzt mit Schreiben der Agentur für Arbeit vom 23.05.2014 ausdrücklich aufgefordert wurde, die persönliche Arbeitslosmeldung unverzüglich nachzuholen." Bei der Krankenkasse bekam ich die Auskunft, dass ich kein Krankengeld bekomme, da ich erst ab 23.05.2014 krank geschrieben war und da das Ende des Arbeitsverhältnisses schon bekannt war. Mittlerweile bekomme ich von der Krankenkasse schon zum zweiten Mal Formulare "Änderungsmeldung/Antrag auf Weiterversicherung", welche ich ausfüllen soll. Das erste Mal bereits ausgefüllt und geschrieben, dass ALG I abgelehnt wurde. Auch eine persönliche Vorsprache bei der Krankenkasse brachte nichts, außer die Aussage, dass der Sachverhalt noch geprüft werden muss. Umso unverständlich nun der gestrige erneute Erhalt dieser Formulare. Am 26.06.2014 war ich außerdem - trotz Krankschreibung - persönlich bei meiner Arbeitsvermittlerin, welche mich sehr unfreundlich behandelte. Sie sagte lediglich, dass ich doch krank sei und mich wieder erneut anmelden soll, wenn ich wieder gesund bin. Gegen den erneuten Ablehnungsbescheid müsse ich halt klagen, wenn ich will. Ich bin ziemlich ratlos. Denn seit dem 01.06. habe ich ja nun bereits kein Einkommen mehr. Meine Sorge ist auch, dass ich nun evtl. gar nicht mehr krankenversichert bin. Können Sie mir bitte schreiben, wie meine rechtliche Lage hier ist - was steht mir zu? - Krankengeld oder Arbeitslosengeld? - Zurzeit bin ich immer noch krank geschrieben. Schon jetzt vielen Dank für Ihre Auskunft!

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
06.07.2014, 22:37 Uhr

Beachten Sie zu diesem Themenkreis auch den Beitrag: Krankengeld: Vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit zwischen Krankenkasse und Arbeitsamt unter http://www.rechtsanwalt-koeper.de/index.php/global/artikel/krankengeld_krankenkasse_arbeitsamt_vorlaeufige_Zahlung

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
06.07.2014, 23:20 Uhr

Sehr geehrte/r H., Ihr umfangreicher Sachverhalt kann hier natürlich nicht umfassend im Blog beantwortet werden. Es gelten folgende Grundsätze: 1. Wird man vor Ende des Arbeitsverhältnisses krank, kommt es nicht darauf an, ob "das Ende des Arbeitsverhältnisses schon bekannt war". Das Krankengeld entfällt dann nicht, das ist Unsinn. Wer noch "aus dem Job heraus" krank wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld, solange er arbeitsunfähig ist (und die 1,5 Jahre noch nicht ausgeschöpft sind). Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. 2. Arbeitslos melden kann man sich auch, wenn man "beschäftigungslos" ist, d.h. der Arbeitgeber einen (z.B. krankheitsbedingt) nicht mehr einsetzen kann oder will (lesen Sie § 138 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 3). Es wird in Unkenntnis dieses Umstands häufig Arbeitslosengeld rechtswidrig abgelehnt. Es werden kranke Versicherte auch häufig von der Bundesagentur rechtswidrig unter Hinweis auf die Krankheit weggeschickt. Ich kann deshalb nur wiederholen: NICHT ABWIMMELN LASSEN, lassen Sie sich bescheinigen, persönlich Arbeitslosengeld beantragt zu haben, sagen Sie "Ich will arbeiten, soweit es mein Gesundheitszustand zulässt" und bestehen Sie auf einen schriftlichen Bescheid. Bestehen Sie auch von der Krankenkasse auf einen schriftlichen Bescheid. Nette "Hotline-Gespräche" nützen Ihnen nichts, weil Sie den Gesprächsinhalt nicht beweisen können (Aufzeichnung ohne Zustimmung strafbar) und keinen Einfluß auf den Inhalt des Telefonvermerks haben. Wenn Sie beide Bescheide haben, gehen Sie zum Anwalt. In Ihrem Fall würde ich dazu tendieren, einen Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen, in erster Linie zielend auf Krankengeld. Man sollte grundsätzlich versuchen, erst das Krankengeld auszuschöpfen, da es höher ist, als das Arbeitslosengeld und die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld nicht mindert. "Bei langer Krankheit erst Krankengeld ausschöpfen, dann Arbeitslosengeld ausschöpfen, erst dann zur Not "Hartz IV" oder Rente". HINWEIS AN FRAGESTELLER: Ich kann leider nicht alle Fragen veröffentlichen und so beantworten, ich bitte um Verständnis.

Thomas Kretschmann
11.07.2014, 12:20 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper Arbeitsunfähige Versicherte !! bin seid dem 10.02.2014 arbeitsunfähig , beziehe seid dem 24.03.2014 Krankengeld !! habe jetzt ein schreiben bekommen das der Anspruch auf Krankengeld eingestellt wird , mit der Begründung das ich bis zum 30.06.2014 arbeitsunfähig geschrieben bin und dann am 01.07.2014 erst wieder zum Arzt gegangen bin , der mich dann weiter arbeitsunfähig geschrieben hat !! Der fortlaufende Krankengeldanspruch ist somit nicht gegeben !! Soweit habe ich das ja alles verstanden , was dann aber nicht ins Schema bei mit passt ist das ich im Arbeisverhältnis stehe !! Es wurden § hinzugezogen !! § 7 §46 §192 §7 SGB IV – Beschäftigung trifft doch in meine Fall garnicht zu !! Da ich den Fehltag habe den 01.07.2014 wurde der mir telefonnisch '(Krankenkasse)auch noch zur Last gelegt , ich sollte mich mit meinen Arbeitgeber in verbindung setzen und darfür einen Tag Urlaub nehmen !! Antwort Arbeitgeber : du bist aus der Lohnfortzahlung , also egal !! meine Frage : welche Schritte soll ich dem Fall unternehmen ? mfg.

Ch. Schmidt
16.07.2014, 12:59 Uhr

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Ich wurde am 25.6.14 fristlos gekündigt und habe am selben Tag dagegen Kündigungsschutzklage über meinen Anwalt eingereicht. Am nächsten Tag bin ich auf das Arbeitsamt und wollte mich Arbeitssuchend melden wo mir aber gesagt wurde solange ich Krank geschrieben bin können sie nichts für mich machen und ich solle zur Krankenkasse gehen, dort angekommen habe ich den Zettel vom Arbeitsamt abgegeben und mir wurde 2 Tage später ein Antrag auf Krankengeld zugesandt den ich sofort ausgefüllt habe und persönlich abgegeben habe .Heute haben wir den 16.7.14 und ich weis noch immer nicht von wem und wie viel Geld ich bekomme. Mein Anwalt meinte das ich mit der Kündigungsschutzklage automatisch wieder in meiner alten Firma eingestellt bin und das falls ich den Prozess gewinne mein Arbeitgeber mir mein Lohn vom Zeitraum der Kündigung bis Prozessende rückwirkend bezahlen muss. Termin zur Güteverhandlung ist in 6 Wochen allerdings stehe ich jetzt schon seit 3 Wochen ohne Geld da und falls sich zur Güteverhandlung nicht geeinigt wird gibt es noch weitere Prozess Termine, wie soll ich bis dahin Miete, Strom, Auto, Essen usw bezahlen wenn ich jetzt von niemanden Geld bekomme? Danke schon mal im vorraus

T.G.
22.07.2014, 14:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, mein Mann ist seit Dezember 2013 krank geschrieben (aufgrund von Erschöpfungszustand, Depressionen, ADHS, Angststörung), noch immer in fester Anstellung, erhält aber von der KK Geld. Nun hat er gestern einen Anruf der KK erhalten, dass der MDK nach Aktenlage (wobei noch nicht einmal alle Akten vorlagen) beurteilt hat, er könne am nächsten Montag wieder arbeiten. Dem ist aber nicht so...einen Widerspruch des Hausarztes hat er bereits...aber was können wir sonst noch machen? Zweitens wollte ich noch fragen....wir haben vor 3 Wochen einen Erholungsurlaub beantragt (gebucht vor Krankschreibung) bei der KK, vom Hausarzt befürwortet, und im Antrag begründet, auch dass er keine Termine verpasst und erreichbar ist. Darf die KK diesen dann trotzdem ablehnen? Hoffe auf baldige Antwort...vielen Dank im Voraus!

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
23.07.2014, 11:41 Uhr

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ich habe oben ausführlich beschrieben, was Sie machen können und sollten und bitte doch, aufmerksam zu lesen. Also: Selbst Widerspruch erheben, zum Arbeitsamt gehen und ggf. einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen, Letzteres selbst in der Rechtsantragsstelle beim Sozialgericht oder durch eine Anwältin/einen Anwalt für Sozialrecht bei Ihnen vor Ort. Zum Anspruch auf Krankengeld bei Auslandsaufenthalten lesen Sie hier: http://www.rechtsanwalt-koeper.de/index.php/global/artikel/krankengeld_im_urlaub MfG RA Köper

Siggi
26.07.2014, 10:21 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, zunächst einmal Danke das Sie hier Zeit und Mühe für uns Fragestellende geben. Nun zu meiner Frage: Mein Mann ist leider schon längere Zeit im Krankenstand, zunächst durch Bandscheibenprolaps wodurch er 2012/13 im Krankengeldbezug Stand, im Rahmen einer Wiedereingliederung (Reha) ist er von 8 auf 6 Stunden Arbeitszeit gegangen. Nach Erfolgreicher Wiedereingliederung (22.03.2013) nahm er Urlaub und erlitt einen Myokardinfarkt, in dessen Folge er auch mittelschwere bis Schwere Depressionen bekam, welche immer noch andauern. In Behandlung ist er derzeit wegen der Depressionen bei einer Psychotherapie und auf deren Anraten auch Medikamentös durch Ambulante Psychiatrie, nunmehr seit 26.03.2013 erneut im Krankenstand. Die Krankenkasse hatte zwei Begutachtungen beim MDK erstellen lassen, nach der zweiten Begutachtung vom MDK wurde er "auf Dauer AU" geschrieben. Die Krankenkasse stellte daraufhin die Krankengeldzahlungen mit folgendem Wortlaut ein: "aufgrund des uns nun vorliegenden Gutachtens des MDK vom tt.mm.jjj ist ein ursächlicher Zusammenhang mit der AU vom tt.mm.2012 bis zum 22.02.2013 festgestellt worden. Daher hat der Anspruch auf Krankengeld grundsättzlich bereits zum 09.12.2013 geendet aufgrund der erst jetzigen Feststellung zahlen wir das Krankengeld längstens bis zum 25.05.2014. Bitte melden Sie sich spätestens bis zum 23.05.2014 bei der Argentur für Arbeit." Nun wurde sofort Widerspruch und inzwischen auch ER Klage erhoben, nebenbei auch das Arbeitslosengeld nach §145 SGB3 Beantragt und sogar Bewilligt, ich versuche meinen Mann zu vertreten so gut ich das kann. Auch hatte ich Hilfsantrag eA gestellt und müsste eigentlich noch eine gute nachvollziehbare Begründung nachliefern, jedoch habe ich 1. keine Akte der KV vorliegen und 2. gerade ein "Black out" wie ich das Formulieren kann. Wäre es Ihnen möglich mich ein wenig auf eine Form zu bringen? Egal wie tief ich auch in die Recherche gegangen bin, einen derart gelagerten Fall wie den Unseren habe ich leider nirgends finden können, nur wo man den Patienten "Gesund" beurteilte entgegen deren Arztmeinung. Randbemerkung: Das Krankengeld betrug Kalendertäglich etwa 2,30€ mehr als das Arbeitslosengeld. (780€ Krankengeld/Monat /// 700€/Monat) Das Krankengeld ab 26.03.2013 ist aufgrund Nstemi folgend Depression und die Blockfrist hierfür dürfte eigentlich nicht vor 25.09.2014 auslaufen. Die Arbeitsagentur hat mit Bescheid gleichzeitig zur Beantragung von Rente aufgefordert was zu noch mehr Finanzieller Einbusse führen wird unweigerlich (ca 430€ Monat EU-Rente). Durch diesen Umstand wären wir dann wohl gezwungen Aufstockend ALG2 zu Beantragen, was nicht gerade gewünscht wäre. Ärzte haben bislang weiter Auzahlscheine Ausgefüllt, bei ende der AU/vorraussichtlich bis: "nicht Feststellbar" und "auf weiteres", somit liegen der KK auch diese durchgehend vor. Vielen Dank für ihre Hilfestellung schonmal Siggi

Michaerl Heitmann
27.07.2014, 14:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Ich bin seit 2009 voll erwerbsunfähig und bekomme eine EU- Rente. Seit 2010 bin ich wieder (mit kurzen Unterbrechungen wegen Operationen) 3 Stunden täglich arbeiten gegangen (Konstrukteur). Nun hat mein Arbeitgeber die gesamte Entwicklungsabteilung gekündigt, so auch mir. Seit 2010 und die 32 Jahre vorher habe ich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. Bei der Meldung bei der Agentur für Arbeit wurde mir erklärt, dass mir wegen meiner maximalen Beschäftigungsdauer von 3 Stunden täglich kein Arbeitslosengeld zusteht, da ich für die Agentur für Arbeit nicht verfügbar bin und ja EU-Rente erhalte. Ist das korrekt? Vilen Dank im Voraus.

F.G
27.07.2014, 20:39 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper , Ich seit September 2013 krankgeschrieben letzte krank Schreibung war bis zum 20.07.2014 . Da meine Ärztin im Urlaub war lies ich mich vom Hausarzt krank schreiben das war am 21. 07.2014 jetzt habe ich schreiben von der AOK das kein Anspruch mehr auf Krankengeld habe ich hätte am 20. zum Arzt gehen müssen ( Sonntag ) das wusste ich aber nicht ! Kann ich da gegen angehen ? Vielen dank

Peter Nagel
01.08.2014, 15:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Ich bin seit Februar 2014 aufgrund einer Schulterverletzung krankgeschrieben. Ende März 2014 lief mein befristeter Arbeitsvertrag aus.Am 02.04.2014 wurde ich an der rechten Schulter operiert. Die Krankenkasse zahlt mir Krankengeld. Nun bekomme ich am 29.07.2014 um 16.03 Uhr eine Email und am 01.08.2014 per Post die besagt dass die Krankengeldzahlung aufgrund eines Gutachtens des MDK Hessen am 01.08.2014 endet. Da ich wieder arbeiten könnte zumindest leichte bis mittelschwere Tätigkeiten. Am 31.07.2014 war ich nun bei meinem Arzt (Operateur) der mich weiterhin bis vorraussichtlich 29.08.2014 krankgeschrieben hat. Am 01.08.2014 war ich nun beim Arbeitsamt um des Fall zu schildern. Die Arbeitsagentur hat mich nun arbeitssuchend aufgenommen aber erst zum 30.08.2014 da ich ja noch krank geschrieben bin. Wie soll ich nun weiter verfahren da ich nun weder von der Arbeitsagentur noch von der Krankenkasse Geld bekomme? Ist es denn Rechtens so kurzfristig zu entscheiden? Im voraus vielen Dank Peter Nagel

Peter Nagel
01.08.2014, 15:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Ich bin seit Februar 2014 aufgrund einer Schulterverletzung krankgeschrieben. Ende März 2014 lief mein befristeter Arbeitsvertrag aus.Am 02.04.2014 wurde ich an der rechten Schulter operiert. Die Krankenkasse zahlt mir Krankengeld. Nun bekomme ich am 29.07.2014 um 16.03 Uhr eine Email und am 01.08.2014 per Post die besagt dass die Krankengeldzahlung aufgrund eines Gutachtens des MDK Hessen am 01.08.2014 endet. Da ich wieder arbeiten könnte zumindest leichte bis mittelschwere Tätigkeiten. Am 31.07.2014 war ich nun bei meinem Arzt (Operateur) der mich weiterhin bis vorraussichtlich 29.08.2014 krankgeschrieben hat. Am 01.08.2014 war ich nun beim Arbeitsamt um des Fall zu schildern. Die Arbeitsagentur hat mich nun arbeitssuchend aufgenommen aber erst zum 30.08.2014 da ich ja noch krank geschrieben bin. Wie soll ich nun weiter verfahren da ich nun weder von der Arbeitsagentur noch von der Krankenkasse Geld bekomme? Ist es denn Rechtens so kurzfristig zu entscheiden? Im voraus vielen Dank PN

Margarete Tratz
02.08.2014, 11:19 Uhr

Sehr geehrte Frau Körper, auch ich habe das Problem, dass die KK Krankengeld nicht weiter zahlen will, obwohl der Sozialmedizinische Dienst Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat. Bin fortlaufend seit dem 01.03.14 krankgeschrieben. Mein Arzt hatte wegen fehlender Auszahlungsbescheinigung auf dem Schreiben für den MDK Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres attestiert. Das sei so nicht akzeptabel. Ich hätte zusätzlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem festen Datum einreichen müssen. Der Auszahlungsschein ist nicht zugeleitet worden, weil die KK "eine Weiterzahlung von der Beurteilungl des MDK" abhängig mache. Eine "Gesundschreibung" durch den MDK ist - wohl wider Erwarten - jedoch nicht erfolgt. Ich habe diese Seite nunmehr aufmerksam gelesen und bin gerne gewillt, all die Anträge zu stellen. Da auch ich ohne Einkommen dastehe, frage ich mich, wie ich die Zeit bis zu einer evl. Zahlung überbrücken soll. Ich lebe seit einem halben Jahr in einem neuen Bundesland und verfüge über keinerlei Möglichkeiten, mir Geld zu leihen. Kann weder Miete noch Strom bezahlen, geschweige denn Essen kaufen. Anträge beim Arbeitsamt haben im Schnitt eine 6-wöchige Bearbeitungszeit. Selbst einem Eilantrag folgt keine sofortige Auszahlung. Und nu?

r.a
03.08.2014, 20:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, ich beziehe seit März Krankengeld wegen Born Out Syndrom und Mobbing . Ich war im Mai bei MDK und nach 5min Gespräch hat er mich als Arbeitsfähig begutachtet und sollte ab dem 1.07.14 wieder arbeiten gehen .Ich habe dagegen wiederspruch gestellt darauf hin haben Sie mir ein Brief geschickt das laut meine Ärztin bei einer Versetzung beim Arbeitgeber wieder arbeitsfähig bin.Falls Ich das Einverständniserklärung nicht unterschreibe das die Krankenkasse Kontakt mit Arbeitgeber nicht in Anspruch nehmt ,das ich kein Krankengeld erhalten .Habe es natürlich genehmigt und Ich soll mich dann schriftlich beim Arbeitgeber melden was ich jetzt gemacht habe .Aber die Krankenkasse weigert immer noch zuzahlen solange der wiederspruch noch in Klärung ist.Wie soll ich jetzt vorgehen und helfen sie mir bitte. Gruß r.a

Siggi
09.08.2014, 17:56 Uhr

Sehr geehrter Herr RA Körper, mein Mann hatte das Pech das er nach einer Erfolgreichen Wiedereingliederung 22.03.2013, bedingt durch Prolaps der LWS, innerhalb eines Urlaubs am 26.03.2013 einen Herzinfarkt, mit anschließend sich entwickelnden Mittleren bis schweren Depression, erlitt. Hierauf folgte ein neuer Krankenstand der bislang anhält. Die Krankenkasse hatte meinen Mann mehrfach „Begutachten“ lassen, teils nach Aktenlage teils Persönlich, nach der letzten Persönlichen Untersuchung, bei einem Psychiater mit anschliessender Gesamtbegutachtung der MDK-eigenen Ärztin, ergab das Gutachten des MDK 14.05.2014 „Auf Dauer AU“. Die Krankenkasse Steuerte nun meinen Mann ohne weitere Begründung Rückwirkend (09.12.2013) , zum 25.05.2014, aus der Kasse aus und forderte Ihn auf sich bis spätestens 25.05.2014 beim Arbeitsamt unter Nennung des § 125 SGB III Arbeitslos zu melden. Mein Mann tat wie aufgefordert und stellte Antrag auf ALG I und Antrag nach §43 SGB III, jedoch nach §145 SGB III, und noch bevor der ALG I Bescheid uns erreichte wurde mein Mann aufgefordert sich binnen 4 Wochenfrist bei der DRV eine Rehabilitation und/oder Rente zu Beantragen. Zugleich wurde Widerspruch eingereicht und Akteneinsicht erbeten, auch Aufschiebende Wirkung mitgeteilt und Antrag nach § 43 SGB III. Weiter wurde am 18.06.2014 ER Klage erhoben, leider ohne Erfolg. Das Wiesbadener Sozialgericht hat die ER Klage abgeschmettert weil angeblich das ALG I ja „nur“ 69,30€ Monatlich geringer sei (2,31€/Tag) und sich hieraus kein Anordnungsgrund herleiten. Es bestünde keine Hilfsbedürftigkeit. Auf die einzureichende Rente/Teilhabeleistung wurde überhaupt nicht eingegangen auch nicht darauf das im Falle einer Rentenbescheidung eine EU-Rente bei lediglich 495€ höchstens, liegen würde scheint keine Grund darzustellen, besser wird in keinster weise berücksichtigt. Krankengeld lag bei 25,75 €/Tag – 772,50€/Monat/ ALG 1 bei 23,44€/Tag – 703,20€/Monat. Es bestehe kein Anordnungsgrund und man sehe nicht das Existenzminimum Bedroht, leider haben wir nicht die Möglichkeit einen Anwalt einzuschalten, uns ist in der LHS Wiesbaden kein Sozialrechtsanwalt bekannt, der sich im Sozialrecht SGB V auskennen würde, leider. Das mein Mann hierdurch Nervlich nur stärker belastet wird und ich so gut es geht dieses schonend beibringe, wird auch hingenommen. Ich bin über Vorschläge Dankbar und hoffe das Sie mir ein wenig weiter helfen könnten. Auch habe ich so ziemlich alles an Schriftverkehr schon Anonymisiert und hochgeladen, so das ich Ihnen dieses auch zum lesen zur Verfügung stellen könnte. Mit freundlichem Gruß Siggi

B.R.
20.08.2014, 16:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, es wird immer wieder dazu geraten, sobald das Schreiben wg. Einstellung des Krankengeldes vorliegt, gleich zum Arbeitsamt zu gehen. Sind auch ungekündigte Angestellte damit gemeint. Ist es sinnvoll in meinem Widerspruch auf diesen Bescheid darauf hinzuweisen, das eine stationäre Reha bewilligt wurde, wenn auch erst in einigen Wochen. Ich will nach Möglichkeit schon vorher meine Arbeit wieder aufnehmen, nur zu dem Zeitpunkt wo die KK das Krankengeld einstellen will wird es noch nicht gehen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

U.B.
21.08.2014, 21:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, heute, am 21. August 2014, erhielt ich einen Brief der Techniker Krankenkasse mit folgender Info: Am 25. Juli 2014 haben wir Ihnen die Einladung zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) per Einschreiben zukommen lassen. Dieses erhielten wir am 11. August 2014 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurück. Es bleibt somit bei unserer Entscheidung vom 4. August 2014. Wir können Ihnen ab dem 2. August 2014 kein Krankengeld mehr zahlen. Bitte rufen Sie mich an, damit ich für Sie einen neuen Termin beim MDK vereinbaren kann. Hier meine derzeitige Situation: Seit dem 22. Juli 2014 bis voraussichtlich 22. August 2014 bin ich arbeitsunfähig krank gemeldet. Da mein befristeter Arbeitsvertrag mit dem 31. Juli 2014 auslief, müsste das Krankengeld von der TK ab 01. August 2014 gezahlt werden. Am 04. August erhielt ich einen Brief der TK, dass mir ab 02. August kein Krankengeld mehr gezahlt wird. Der Grund: Ich bin der Bitte leider nicht nachgekommen, am 1. August eine Untersuchung beim MDK wahrzunehmen. Ein Einschreibebrief/Nachricht erhielt ich aber nicht. Dies teilte ich der TK auch mit. Am 06. August legte ich gegen diesen Bescheid schriftlichen Widerspruch ein. Weil ich mich durch eigene Gesundheitsmaßnahmen besser fühlte und nicht mehr arbeitsunfähig krank, nahm ich am 15. August 2014 wieder eine Arbeit an. Denn ich muss ja nicht zwangsläufig bis zum Ende der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit, 22. August 2014 zu Hause bleiben. Dies meldete ich der TK schriftlich. Heute erhielt ich den obengenannten Brief der TK. Meine Fragen: Ich arbeite wieder ab 15. August 2014 und soll trotzdem einen Termin beim MDK wahrnehmen. Ist das rechtens. Und kann ich jetzt nochmals Widerspruch gegen die Entscheidung, mir ab 02. August 2014 kein Krankengeld zu zahlen, einlegen. Die TK beruft sich darauf, sie hat mir ein Einschreibebrief geschickt und ich habe ihn nicht abgeholt. Kann die TK sich das so einfach machen. Wie kann ich darlegen, dass ich davon keine Kenntnis hatte. Und wie kann ich mein Krankengeld erhalten. Muss ich innerhalb einer bestimmten Frist jetzt Klage beim Sozialgericht einreichen. Und gibt es dafür auch Prozesskostenhilfe? Über kurzfristige Antwort bin ich sehr dankbar. Mit freundlichem Gruß U.B.

ZV
25.08.2014, 20:41 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, während der Probezeit habe ich meinen Arbeitsplatz verloren und bin seit kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist erneut arbeitsunfähig erkrankt. Die KK besteht vor Erlass des KG-Bescheides auf Vorlage von Arbeitsvertrag und Kündigungsschreiben, möchte auch den evtl. bekannten Kündigungsgrund wissen. Sie argumentiert, der Arbeitgeber müsse u. U. Lohnfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt erneut leisten. Mir wäre das neu. Bedenken habe ich allerdings, derartige Dokumente Dritten zugänglich zu machen (andernfalls hätte ich meinen Beruf, in dem Schweigepflicht groß geschrieben wird, total verfehlt). Über Ihren Tipp würde ich mich freuen. Schon jetzt recht herzlichen Dank!

Behnke Maria
02.09.2014, 15:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, ich war vom 24.11.2010 bis 31.5.2012 Krankgeschrieben vom 1.6.2012 erhielt ich die EU Rente für 3 Jahre die mir noch bis zum 30.7.2014 gezahlt wurde ich war im Juni nochmals zur Reha und laut Rehabericht wäre ich wieder 6 Stunden arbeitsfähig und die Eu Rente wurde nicht mehr verlängert , eine erneute Op steht am 30.9.2014 an. Habe zwar Wiederspruch eingelegt, und habe mich beim Arbeitsamt Arbeitslos gemeldet .Muss in zwei Wochen zu einem Berater der ermitteln soll für welche Arbeiten ich tätig werden kann.Meine Frage habe ich Anspruch auf irgend eine Leistung vom Arbeitsamt oder muß die KK wieder bezahlen wenn ich im Krankenhaus bin. Wäre dankbar über eine Antwort

Daniel T
24.10.2014, 18:11 Uhr

Sehr geehrter Herr RA Köber, das hin und her geschiebe der Krankenkasse (jetzt nicht mehr, wg. Aussteuerung) der AfA, dem Jobcenter und DRV erlebe ich derzeit aktuell. Sachlage: selbst vom Hausarzt und Facharzt als AU eingestuft. Antrag ALG 1 im Aug. gestellt. ReHa z. Teilhabe am Arbeitsleben im April gestellt, bisher ohne Ergebnis. AfA will nun nicht Zahlen, weil im gerichtlich geschlossenen Vergleich steht, "Bis zum ##.##.2014 (Dat Ende der Beschäftigung fristgerecht) wird das Arbeitsverhältnis noch ordnungsgemäß abgerechnet werden und die sich ergebenden Nettobeträge werden dem Kläger zur Auszahlung gelangen." Mit dieser aussage würde ich trotz AU vom Arbeitgeber bezahlt werden, agumentiert die AfA! Arbeitgeber zahlt aber nicht. Wer hat nun recht? Vorallem wie kann man dies ggf. der AfA plausiel machen oder gar dem Arbeitgeber! Über eine kurzfristige Rückmeldung würde ich mich freuen.

Ertl
05.09.2014, 10:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Körper, gestern bekam ich ein An ruf von der Krankenkasse, dass das Krankengeld nach Entscheidung des MDK zum 05.09.14 eingestellt wird. Ich habe auch Ihr Vordruck -Antrag auf Arbeitslosengeld- ausgefüllt und werde dieses der Agentur für Arbeit vorlegen. Meine Frage an Sie wäre: Ich war vom 01.06.2013-31.10.2014 tätig. Mir wurde nach der Probezeit (3 Monate) gekündigt. Seit dem habe ich Krankengeld bezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt (31.10.2014) habe ich in den letzten 24 Monaten 13.5 Monate gearbeitet. Ich würde gerne wissen, ob mir ALG I zusteht und dieses Anhand der letzten 3 Monatsgehälter berechnet wird , ob dieses ab dem 01.11.2014 beginnt? Oder dieses durch die Höhe des Krankengeldes festgelegt? Heute werde ich mich mit Ihrem Vordruck bei Agentur für Arbeit vorstellen. Hoffe auf baldige Antwort und bedanke ich mich im Voraus.

T.S.
07.09.2014, 11:44 Uhr

Hallo, ich habe mal eine Frage bzgl. Weiterzahlung des ALG I. Ich habe mich im Mai 2013 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Der Antrag wurde genehmigt für 12 Monate, sodass mein ALG I zum 30.04.2015 enden würde. Bis zum 15.12.2013 bezogt ich ALG I danach war ich krankgeschrieben bis 09.03.2014. Am 10.03.2014 nahm ich eine neue Arbeitsstelle an und wurde sodann wieder ab dem 09.04.2014 krankgeschrieben und seitens des Arbeitsgebers zum 14.04.2014 wiederum gekündigt. Seit dem bin ich krankgeschrieben und beziehe Krankengeld das aber zum 07.01.2015 endet da die 78 Wochen erreicht sind. Wie geht es dann weiter. Ich weiss das ich mich dann falls ich bis dahin weiter krank bin wieder arbeitslos melden muss. Wird das ALG I neu berechnet oder bleibt es nur noch bei der Restzeit die noch übrig ist. LG T.S.

B.A
22.10.2014, 17:30 Uhr

Hallo Herr Köper, Ich verfolge seit lange zeit hier ihre Vorschläge :) bin jetzt dran gekommen daher bitte ich sie vielleicht mir zu helfen.Während ich KK bekommen hatte war beim Job Center hab dort Aufstockung Antrag gestellt weil das Geld nicht zu Lebensunterhalt reicht. damals hatte alles angegeben und vorgelegt . bin kurz vor Aussteuerung vom der KK also ab jetzt in eine Woche.nach 78 Woche .bin immer noch AU und besteht noch meine Arbeitsvertrag (ungekündigt) vorher(2 Monaten) hatte beim DRV Antrag EMR beantragt also ist noch am laufend bin zur Arbeitsamt gegangen um Antrag auf ALG1 nach §145 zu stellen. man hat dort schon Antrag gegeben oder ausgehändigt für ALG1 und noch Arbeitsbescheinigung für meine Arbeitgeber zum aus zu fühlen, und gleich eine Termin zu Medizinische gutachte (Amt Arzt) gegeben. Meine frage wäre jetzt 1warum Muße ich wieder beim ALG1 den Anträge Ausfüllen wo schon alles da haben ? 2 warum Arbeitsbescheinigung vom meine Arbeitgeber ausfüllen lassen bin nicht gekündigt? 3 dürfen die (Amt Ärzte) oder darf ich die Befunde bei dem Termin vorlegen ? Ich bin sehr dankbar auf ihre Antwort MFG

JCZ
02.10.2014, 19:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, ich wurde von der KK ausgesteuert und habe ALG beantragt, sowie einen Antrag bei der RV auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt. Die RV sagte, dass wird geprüft und falls festgestellt wird dass eine Leistung dieser Art nicht mehr sinnvoll ist wird der Antrag in einen Antrag für Rente umgewandelt. Bei mir wurde vor 5 Jahren Akromegalie diagnostiziert und der Tumor wurde entfernt. Als Folge leide ich unter Depressionen , Merkfähigkeitsstörungen, Schlafstörungen und anderen Dingen. Der Neurologe hat das als Hirnorganische Störungen zusammengefaßt. Ich kann mich nur sehr mühsam mit den ganzen rechtlichen Dingen befassen, das meiste kapier ich einfach nicht und kann mich nicht konzentrieren. Bekomme gerade so den normalen Alltag bewältigt. Derzeit wird auch auf ein Rezidiv geprüft. Nun habe ich heute vom AA ein Schreiben bekommen dass ein Gutachter des AA mich für grundsätzlich vollschichtig arbeitsfähig hält und ich damit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Es hat mich psychisch wieder zu Boden geworfen und ich weiß nicht was ich nun tun muss. Ich habe auch Hartz VI beantragt bis über das ALG entschieden ist. Ich fühle mich alles andere als arbeitsfähig. Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten, da kein Geld mehr vorhanden ist. Bin sehr verzweifelt und leider alleine. Können Sie mir einen Rat geben? Herzlichen Dank

Peggy
03.10.2014, 14:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Bin seit 30.6.14 in Bezug von KG. Mein befristetest Arbeitsverhältnis ist in der Zwischenzeit ausgelaufen. Beim MDK war ich auch vor 2 Monaten. Nun bekam ich genau dieses besagte Schreiben, das ich zum 11.10.14 wieder für leichte Tätigkeiten vermittelbar wäre. Mein Facharzt (Orthopäde) hatte mich aber, wegen HWS Probleme, noch bis voraussichtlich zum 22.10. weiter krank geschrieben und auch noch nicht absehbar weiter. Ihrer Berichterstattung nach, geschieht nun der abzusehende Verlauf. Ich habe nur noch ein kleinen Restanspruch an ALG I. Um 1 Jahr voll zu bekommen fehlen mir noch 50 Tage, die in die ALG I Kasse eingezahlt werden. Ich werde nächstes Jahr 60 Jahre. Um Erwerbsminderung Rente beantragen zu können, (falls das überhaupt möglich ist) fehlen mir aus den letzten 5 Jahren noch 5 Monate um die 36 Monate voll zu bekommen. Durch ALG II würde da nichts mehr eingezahlt. Es ist nicht so das ich nicht arbeiten wollte, Ich kann einfach nicht. Zum Schluss konnte ich mich nur noch mit Putz stellen Überwasser halten, was den Gesundheitszustand verschlechtert hat. Ich habe keine Vorstellung was ich gegen diese Situation machen kann. Eine Stelle auf die schnelle zu finden, um die letzten 3 Jahre zu schaffen, ist auch fast Aussichtslos. Ich will aber auch nicht von Harzt 4 kurz vor der Rente leben. Krankengeld bis Ende Nov. Danach ALG I für 6 Monate und daraus in die EM Rente, wäre das überhaupt machbar gewesen? Was kann ich nun tun? Freue mich auf eine rasche Antwort, da ich mir keinen Rat weis. MfG Peggy

W.
10.10.2014, 17:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, wie beurteilen Sie denn sog. Rückwirkungsfälle? Folgendes Beispiel: 1. KK hebt KG auf (sagen wir zum 1.1.) 2. Patient wehrt sich mit ärztlichen Gutachten (2.1.) - wahrscheinlich rechtlich eine Gegendarstellung; weiterhin AU durch behandelnden Arzt 3. KK fragt MDK 4. MDK bestätigt Entscheidung der Krankenkasse (20.1.) - KK beruft sich auf Entscheidung vom 1.1. und will nicht zahlen. 5. Patient geht am 21.1. zum Arbeitsamt, um rückwirkend (?) ALG I zu beantragen AA sagt zum einen, Patient ist noch krank, und rückwirkend gibt es kein ALG I. Der Patient hat also eine finanzielle Lücke vom 2.1. bis 20.1., die er gar nicht stopfen konnte. Selbst wenn man hier gegen die Krankenkasse klagt, ist sie nicht im Recht?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
13.10.2014, 17:45 Uhr

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, exakt um diese Lücke zu vermeiden, ist es ganz wichtig, sich parallel zur Auseinandersetzung mit der Krankenkasse s o f o r t nach Einstellung des Krankengeldes Arbeitslos zu melden und sich dort nicht abwimmeln zu lassen, sondern auf die Bescheinigung der Arbeitslosmeldung und Beantragung von Arbeitslosengeld zu b e s t e h e n, siehe oben. Krankengeld lässt sich ggf. nachträglich noch einklagen, eine unterlassene persönliche Arbeitslosmeldung aber lässt sich nicht 'reparieren', also rückwirkend nachholen, auch nicht über § 28 Sozialgesetzbuch 10. Wird das Krankengeld gestrichen, muss man deshalb mehrspurig vorgehen, d.h. den Krankengeldanspruch und Arbeitslosengeldanspruch und notfalls Grundsicherungsanspruch ('Hartz IV') parallel verfolgen, um - falls Krankengeld am Ende nicht durchgesetzt werden kann - wenigstens Arbeitslosengeld oder Grundsicherung zu erhalten.

T.J.
16.10.2014, 13:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, auch ich möchte mich gerne mit einer Frage an Sie wenden. Zum 1.8.2013 habe ich eine Beschäftigung begonnen, habe allerdings für den Monat August 2013 noch ALG2 erhalten, da ich mein erstes Gehalt erst Anfang September 2013 erhalten habe. Ende August 2013 bin ich verunfallt. Zunächst war die BG für meinen Fall zuständig, ab Mitte diesen Jahres die Krankenkasse, da mich die BG über ein Gutachten "rausgeschmissen" hat. Zum 31.7.2014 habe ich meine Anstellung verloren, da es sich um einen Jahresvertrag handelte. Nun hatte ich letzte Woche einen Termin beim MDK und die Ärztin hat festgestellt, dass ich zur Ausführung meines eigentlichen Jobs momentan nicht in der Lage bin, aber eine leichte, vollschichtige Tätigkeit im Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen ausführen kann. Die Krankenkasse hat die Zahlung eingestellt und beruft sich darauf, dass ich im August 2013, als die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, noch Leistungen des Jobcenters bezogen habe. Allerdings lag das ja nur daran, dass ich mein erstes Gehalt erst Anfang September erhalten habe, aber dennoch ab 1.8.2013 in einem Beschäftigungsverhältnis war. Ist die Entscheidung der Krankenkasse, mich nun an das Arbeitsamt zu verweisen, da ich zu anderen Tätigkeiten laut Gutachten in der Lage bin, korrekt? Laut meinem behandelnden Arzt bin ich weiterhin arbeitsunfähig. Ich bedanke mich für Ihre Antwort! MfG T.J.

T.J.
16.10.2014, 14:59 Uhr

.Guten Tag, Herr Köper, . auch ich möchte mich gerne mit einer Frage an Sie wenden. Ich bin seit dem 28.8.13 krankgeschrieben. Die Kasse hat nun ein Gutachten beim MDK in Auftrag gegeben. Laut dem Gutachten bin ich für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit auf Zeit nicht arbeitsfähig, wohl aber für eine vollschichtige Tätigkeit im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen. Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 28.8.13 befand ich mich seit dem 1.8.13 in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis (dementsprechend seit 1.8.14 arbeitslos). Ich habe, obwohl ich mich in einem Arbeitsverhältnis befand, für den Monat August 13 ALG 2 bezogen, da mir mein erstes Gehalt erst im September 13 überwiesen wurde. Nun hat mir meine Krankenkasse auf Grundlage des MDK Gutachtens geschrieben, dass ich bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Leistungen des Arbeitsamtes bezogen habe und die Arbeitsunfähigkeit daher danach zu beurteilen wäre, ob ich trotz Krankheit eine zumutbare Beschäftigung annehmen könnte. Da der MDK entschieden hat, dass ich für vollschichtige, leichte Tätigkeiten im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen in der Lage sei, hat die Krankenkasse nun die Krankengeldzahlung eingestellt und mich an das Arbeitsamt verwiesen. Laut meinem behandelnden Arzt bin ich weiterhin arbeitsunfähig. Meine Frage ist nun, was in meinem Fall höher zu bewerten ist: der ALG 2 Bezug im Monat August 13 oder das Arbeitsverhältnis seit 1.8.13. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort! MfG T.J.

Wolfrum
16.10.2014, 18:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich war nur irritiert, weil sie am Ende des Artikels empfehlen, "in erster Linie gegen Ihre Krankenkasse, da das Krankengeld betragsmäßig höher ist, als das Arbeitslosengeld" den Anspruch durchzusetzen. Wenn die Kasse im Recht ist, dann macht das ja wenig Sinn. Oder irre ich mich da? (Abgesehen von der Möglichkeit, das MDK-Gutachten anzugreifen). Vielen Dank

Frau H. R.
18.10.2014, 12:45 Uhr

Hallo Herr Köper, habe oben gut gelesen und m. E. auch verstanden, allerdings keine Infos zu folgendem Sachverhalt gefunden: bin seit 17.09. bis zunächst 31.10. arbeitsunfähig (= mehr als 6 Wochen krank geschrieben) wg. psychischer Erkrankung durch Mobbing am Arbeitsplatz. Am gleichen Tag, auf Anraten meines Psychologen - wg. Situation ist es für mich unmöglich dort länger zu arbeiten - zum 31.10. meine Eigenkündigung fristgerecht abgesendet. AU kann ggf. noch länger dauern, also über 31.10. hinaus. Bevor ich nun den oben beschriebenen Weg bei Afa einschlage, meine Frage: Was muss ich tun, um weiterhin den Krankenversicherungsschutz zu behalten? Vielen Dank und ein großes Kompliment. Ihre Erklärungen hier empfinde ich als sehr hilfreich. Darf ich Ihnen den Titel "Menschenfreund" geben:)

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.10.2014, 11:05 Uhr

Sehr geehrte Frau H. R., Sie könnten auch über den 31.10. hinaus KG beziehen, wenn Sie weiterhin arbeitsunfähig (AU) sind. Da Sie Ihren Arbeitsplatz am 01.11. allerdings nicht mehr innehaben, richtet sich die Beurteilung der AU dann nicht mehr nach ihrem konkreten letzten Arbeitsplatz, sondern abstrakt nach dem dabei zuletzt ausgeübten Beruf. Ihr Arzt muss also dann beurteilen, ob Sie Tätigkeiten dieser Art derzeit ausüben können oder nicht. Evtl. benötigen Sie eine Zeit der Genesung. KG-Bezug ist vorteilhafter, als Arbeitslosengeld- (ALG-) Bezug, da KG höher ist, als ALG. Das ALG sollte man nur in Anspruch nehmen, wenn KG nicht mehr gezahlt wird. Krankenversichert bleiben Sie in beiden Fällen, da sowohl KG- als auch ALG-Bezug in unmittelbaren Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis Krankenversicherungsschutz vermitteln.

L.
30.10.2014, 14:35 Uhr

Hallo Herr Köper ich habe eine relativ kurze Frage. Ich war jetzt 1 Jahr in der medizinischen Reha für psychisch erkrankte Menschen und habe Ü-Geld der Rentenversicherung erhalten. Diese endet Mitte Nov, war heute bei der AA und habe mich arbeitslos gemeldet mit dem Hinweis das berufl. Reha schon beantragt aber noch nicht bewilligt ist. Man stellte mir die Frage für wieviel St. ich arbeitsfähig sei, da ich mich tatsächlich nicht voll arbeitsfähig halte(sonst hätte ich ja die Reha nicht beantragt) habe ich 15 St. gesagt. Dann wird auch das Arbeitslosengeld nur für 15 St. ausgezahlt werden, Ich bin Rehafähig für eine Vollzeit berufl. Rehabilitation-das wird auch im Abschluss Bericht des Arztes stehen.Für den Bezug des AA Geldes kann das gleichgesetzt werden mit vollerwerbsfähig? Vielen Dank im Vorraus für eine Antwort

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
30.10.2014, 14:48 Uhr

Sehr geehrter Herr L., ich empfehle auf die Frage, wie viele Stunden man arbeiten kann, bei Krankheit zu in etwa sagen, "Das kann ich gar nicht sagen, das kommt ja auch auf die Arbeit an, die mir angeboten wird. Das müssten Ihre Ärzte mal klären. Ich will jedenfalls arbeiten, soweit es mir gesundheitlich möglich ist, das können Sie so aufnehmen. Auf eine Stundenzahl kann ich mich nicht festlegen". Sie sehen auch an der Einschätzung Ihrer Reha-Ärzte, die Ihnen eine Vollzeit-Umschulung empfehlen und Ihrer eigenen Einschätzung von "15 Std.", dass man das selbst meist gar nicht richtig beurteilen kann. Außerdem: 2 Ärzte, 3 Meinungen. Eine Vollzeit-Umschulungsfähigkeit deutet auch in der Tat auf eine vollschichtige Leistungsfähigkeit zumindest für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hin. Wenn man da vorschnell selbst von 15 Std. spricht, bekommt man u.U. nur die Hälfte des Arbeitslosengeldes. MfG RA Köper

Michaela Wiese
06.11.2014, 21:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Köper, mein mann erhielt von der Krankenkasse ein Schreiben, dass er lt. Gutachten des MDK wieder Arbeitsfähig wäre und das Krankengeld eingestellt würde. Da er nach 3 Bandscheibenvorfällen und psychischen Problemen jedoch nicht arbeitsfähig ist, schalteten wir einen Anwalt ein legten Widerspruch gegen den Bescheid ein und mein Mann wurde vom Arzt weiterhin krank geschrieben. Weder die Krankenkasse noch der Anwalt machten uns darauf aufmerksam, dass mein Mann nun zur arbeitsagentur gehen sollte und sich arbeitslos melden sollte. Erst 2 Wochen später nach langem nachfragen teilte uns dies der Anwalt mit. Die Arbeitsagentur zahlt nun für diese 2 Wochen nicht. Was kann man tun. Wer ist dafür zur Verantwortung zu ziehen?

H.G.
07.11.2014, 08:20 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Ihre Ausführungen sind sehr interessant. Ich habe aber noch ein Problem, zu dem ich keine Lösung gefunden habe. Mein Arzt schreibt nach dem Bescheid der KK über die Einstellung der Krankengeldzahlung keine AU mehr aus mit dem Hinweis, dass er nicht gegen das Gesetz handeln kann. Er legt mir nahe, dass ich meine Arbeitsstelle kündigen soll. Diese Entscheidung will ich aber nicht vor der beantragten Reha-Maßnahme treffen. Einspruch gegen den Bescheid der KK habe ich eingelegt. Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
07.11.2014, 11:07 Uhr

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, leider herrscht bei vielen Ärzten der Irrtum, Vertragsärzte seien an die Meinung des MDK gebunden. Dies ist aber nicht der Fall, kein Arzt ist krankenversicherungsrechtlich bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit an Weisungen der Krankenkasse oder des MDK gebunden. Jeder Arzt kann selbst nach eigener fachlicher Einschätzung frei beurteilen, ob ein Patient AU ist oder nicht (Ärztliche Weisungsfreiheit). § 7 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) "Das Gutachten des Medizinischen Dienstes ist grundsätzlich verbindlich" bedeutet juristisch nicht, dass der Arzt dem MDK in seiner Einschätzung folgen muss, wie sich schon aus dem nächsten Satz des § 7 Abs. 2 AU-RL ergibt: "Bestehen zwischen der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt und dem Medizinischen Dienst Meinungsverschiedenheiten, kann die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt unter schriftlicher Darlegung von Gründen bei der Krankenkasse eine erneute Entscheidung auf der Basis eines Zweitgutachtens beantragen." Der behandelnde Arzt kann folglich ohne jegliches Risiko hinsichtlich der AU eine vom MDK abweichende Meinung vertreten und auch weiter Arbeitsunfähigkeit attestieren. Der Vertragsarzt ist auch nicht etwa verpflichtet, bei einer abweichenden Meinung "unter schriftlicher Darlegung von Gründen" ein "Zweitgutachten" zu beantragen. Er kann dies für seine Patienten tun und hilft diesen damit sehr, muss es aber nicht. Dass es "objektive Fehlbeurteilungen der Arbeitsunfähigkeit" durch den MDK gibt (Bundessozialgericht, Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R), ist hinlänglich bekannt. Nach dem vorgenannten, wichtigen BSG-Urteil fallen die "objektive Fehlbeurteilung eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes und des MDK ... in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse." Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben für das BSG auch lediglich "die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme..., ohne dass Krankenkasse und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind". Dies bedeutet im Umkehrschluss: Jeder Arzt kann nach seiner eigenen fachlichen Einschätzung vollkommen frei entscheiden, ob er eine AU-Bescheinigung ausstellt oder nicht (Ärztliche Weisungsfreiheit). Die Kassen sind daran nicht gebunden. Die Gerichte sind daran nicht gebunden. Juristisch ist seine Einschätzung nicht verbindlich, aber natürlich zu berücksichtigen und u.U. im Rechtsstreit sehr wertvoll. Die Krankenkassen und der MDK versuchen aus naheliegenden Gründen (jeden Monat über 700 Millionen € Krankengeld) -, Einfluss auf die Ausstellung von AU-Bescheinigungen zu nehmen, indem sie die Ärzte anrufen (häufig von Mandanten berichtet) oder die bekannten "Rückinformation des MDK an den behandelnden Arzt" faxen. Dort heißt es an den Arzt: "In dem beigefügten Arztfragebogen, der an die Krankenkasse zurückgesandt werden kann, können Sie medizinische Gründe anführen, die eine Fortsetzung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen, falls Sie sich nicht der Gutachtermeinung [des MDK] anschließen können." Dies ändert aber nichts an der nüchternen Rechtslage, dass die Ärzte weisungsfrei sind und selbstverständlich AU bescheinigen können, ohne diese Formulare ausfüllen zu müssen. Jeder Arzt hilft aber seinem Patienten im Krankengeld-Rechtsstreit sehr, wenn er seine Meinung - und sei es auch nur kurz - begründet, auch wenn wir wissen, dass die Ärzte mit diesen bürokratischen Angelegenheiten überlastet und dafür nicht angemessen bezahlt werden.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
07.11.2014, 11:46 Uhr

Nachtrag: Ihre Arbeitsstelle zu kündigen, würde ich Ihnen insoweit nicht raten, als dass Sie dann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld riskieren. Arbeitslosengeld können Sie auch ohne Kündigung Ihrer Arbeitsstelle beziehen, siehe oben. Möglicherweise haben Sie Ihren Arzt auch falsch verstanden. Er wollte Sie sicher nicht arbeitsrechtlich beraten.

linda
07.11.2014, 13:27 Uhr

Guten Tag Herr Koerper! wie schoen, dass Sie Fragen hier beantworten ! Vielleicht koennen Sie mir auch helfen. Ich bin seit Oktober 2014 ausgesteuert und beziehe jetzt ALG 1. Nun wurde ich aufgefordert einen Termin wahrzunehmen bei der Arbeitsagentur fuer Arbeit um ueber meine berufliche Situation zu sprechen. Der medizinische Dienst des Arbeitsamtes haelt mich fuer vollschichtigt arbeitsfaehig. Diese Aussage basiert nur augrund von Aktenlage.Ich wurde nie gesehen. Ich bin aber noch krankgeschrieben . AU liegt vor. Arbeitgeber haelt mir meine Stelle frei. Ich habe einen gesicherten Arbeitsplatz. Muss ich diesen Termin wahrnehmen? Muss ich mich anderweitig bewerben? Ich habe noch 65 Tage Urlaub. Kann ich diesen Urlaub nehmen und mir noch mal 3 Monate Genesungsfrist dadurch einraeumen. Ich habe leider eine sehr schlimme Krankheit und bin gar nicht einsatzfaehig...j Wuerde mich ueber einen Antwort sehr freuen

A.M.
07.11.2014, 14:09 Uhr

Guten Tag Herr Köper, Mein Mann ist derzeit noch krankgeschrieben, erhält bi 31.12.14 noch Krankengeld. Er befindet sich noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Er ist grundsätzlich bereit arbeiten zu gehen, soweit es sein Zustand ermöglicht. Seine Krankheit wird aber noch über den 31.12.14 hinaus andauern. Wenn ich Sie in Ihren Ausführungen richtig verstanden habe, müsste mein Mann dann am 02.01.15 direkt zum Arbeitsamt gehen und einen Antrag auf Arbeitslosengeld I (mit dem Hinweis, das er arbeiten will, soweit es sein Zustand erlaubt) stellen, obwohl er ja in einem Angestelltenverhältnis steht. Muss er dann nicht erwähnen, dass er derzeit noch krankgeschrieben ist? Eigentlich möchte mein Mann für einen gewissen Zeitraum eine Zeitrente beantragen. Da diese aber bis zur Bewilligung in der Regel einige Wochen braucht, hätte er in dieser Zeit kein Einkommen/Krankengeld etc. MUSS das Arbeitsamt hier im Sinne der Nahtlosigkeit ALG I bewilligen? Besten Dank!

MonaLisa
07.11.2014, 17:09 Uhr

Hallo Herr Rechtsanwalt Koeper, ich war im letzen Jahr in der gleichen Situation wie H.G. und sie haben mir mit ihren Tipps zur Durchsetzung meiner Rechte sehr geholfen. Ich möchte hier kurz meine Erfahrungen mitteilen und anderen Betroffenen Mut machen. Bei mir wurde der Aufhebungsbescheid der Kk schnell zurück genommen, nachdem ich mich bei der Aufsichtsbehörde der Krankenkasse beschwert habe und die restlichen Krankengeldzahlungen verliefen anschließend Problemlos und ohne weitere Schikanen. Bei mir wurde das Kg eingestellt, ohne Einschaltung des MDKs und ohne persönliche Begutachtung des MDKs trotz psychischer Erkrankung, wo eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist. Ich denke die Kk hätte vor Gericht keine guten Karten gehabt, da sie rechtswidrig gehandelt hat. Mein Tipp für H.G. und alle anderen die rechtwidrig aus den Kg-Bezug gedrängt werden sollen: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen und um Überprüfung bitten. Ausserdem das MDK Gutachten anfordern. Ich hoffe Sie veröffentlichen diesen Beitrag und meine Erfahrung hilft anderen Betroffenen.

S.N.
08.11.2014, 11:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, ich bin seit 7.8.14 krank geschrieben. Mein Arbeitsverhältnis endete am 31.8. Ich war bis Freitag 29.8. vom Hausarzt und ab Montag, 1.9. vom Facharzt krankgeschrieben (jetzt weiß ich: Formale Lücke eins). Ich erhielt sowohl vom Hausarzt, als auch von der Kasse falsche Informationen zum Thema. Die Kasse sagte mir am Telefon, ich würde Krankengeld erhalten, wenn mein FA "Folgebescheinigung" statt "Erstbescheinigung" ankreuzen würde. Dieser hat mir statt dessen ein Attest ausgestellt, dass ich durchgängig krank gewesen sei, seit 7.8. (das geschah aber erst nach seinem Urlaub. Zeit war verstrichen). Ich hörte nichts mehr von der Kasse, stellte schriftlich einen Antrag auf Krankengeld und bekam Ende Oktober einen Anruf einer KK, dass eine erneute Lücke bei der Krankschreibung aufgetreten sei. Vom 22. auf den 23. Oktober. Dies sei auch am 29.8. der Fall gewesen. Da man mich aber falsch informiert habe, gewähre man mir bis 22.10. Krankengeld (Einzelfallentscheidung). Ich erhielt die Kündigung der KK schriftlich am 4.11. zusammen mit dem Infoblatt, wie ich hätte vorgehen müssen, um die "Lücke-" zu vermeiden. Ich möchte Widerspruch gegen den Kassenbescheid einlegen: Am Mi, 22.10. befand ich mich zur Diagnostik bei einem Arzt in Köln und konnte keine AU einholen. Am Freitag, 7.11. war ich auch beim Afa mit dem Schreiben der KK. Dort hat man mich unter Hinweils auf meine noch gültige Krankmeldung wieder weggeschickt. Man sei erst nach der Aussteuerung für mich zuständig, oder wenn ich wieder arbeitsfähig sei. (Habe nichts schriftlich) Ich bin nun seit dem 23. Oktober nicht mehr versichert und beziehe keine Leistungen. Wenn ich in die Familienversicherung gehe, gebe ich ja meinen Widerspruch gegen die Kasse selbst auf. Das möchte ich nicht. Was tun? Herzlichen Dank!

Sonja Neukirchen
09.11.2014, 14:58 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, ich bin seit 7.8.14 krank geschrieben. Mein Arbeitsverhältnis endete am 31.8. Ich war bis Freitag 29.8. vom Hausarzt und ab Montag, 1.9. vom Facharzt krankgeschrieben (jetzt weiß ich: Formale Lücke eins). Ich erhielt sowohl vom Hausarzt, als auch von der Kasse falsche Informationen zum Thema. Die Kasse sagte mir am Telefon, ich würde Krankengeld erhalten, wenn mein FA "Folgebescheinigung" statt "Erstbescheinigung" ankreuzen würde. Dieser hat mir statt dessen ein Attest ausgestellt, dass ich durchgängig krank gewesen sei, seit 7.8. (das geschah aber erst nach seinem Urlaub. Zeit war verstrichen). Ich hörte nichts mehr von der Kasse, stellte schriftlich einen Antrag auf Krankengeld und bekam Ende Oktober einen Anruf einer KK, dass eine erneute Lücke bei der Krankschreibung aufgetreten sei. Vom 22. auf den 23. Oktober. Dies sei auch am 29.8. der Fall gewesen. Da man mich aber falsch informiert habe, gewähre man mir bis 22.10. Krankengeld (Einzelfallentscheidung). Ich erhielt die Kündigung der KK schriftlich am 4.11. zusammen mit dem Infoblatt, wie ich hätte vorgehen müssen, um die "Lücke-" zu vermeiden. Ich möchte Widerspruch gegen den Kassenbescheid einlegen: Am Mi, 22.10. befand ich mich zur Diagnostik bei einem Arzt in Köln und konnte keine AU einholen. Am Freitag, 7.11. war ich auch beim Afa mit dem Schreiben der KK. Dort hat man mich unter Hinweils auf meine noch gültige Krankmeldung wieder weggeschickt. Man sei erst nach der Aussteuerung für mich zuständig, oder wenn ich wieder arbeitsfähig sei. (Habe nichts schriftlich) Ich bin nun seit dem 23. Oktober nicht mehr versichert und beziehe keine Leistungen. Wenn ich in die Familienversicherung gehe, gebe ich ja meinen Widerspruch gegen die Kasse selbst auf. Das möchte ich nicht. Was tun? Herzlichen Dank!

Susann L.
13.11.2014, 11:00 Uhr

Sehr geehrter Herr köper, ich war von 03/2013-05/2013 in einem Arbeitsverhältniss.In 04/2013 wurde ich krank und habe bis 27.10.2014 Krankengeld erhalten(Aussteuerung)Arbeitgeber hat während der Probezeit gekündigt.Im Juli 2014 habe ich einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben beantragt und auch bewilligt bekommen.(DRV)Hierzu erfolgt vom 17.11-28.11.2014 eine Arbeitserprobung.Alles läuft auf eine Umschulung hinaus.Nach Aussteuerung der Krankenkasse habe ich ALG 1 beantragt und auch bewilligt bekommen.Hier wurde ein fiktives Arbeitsentgeld nach Qualifikationsstufe 4 zu Grunde gelegt.Das sind ca. 30 % meines zuletzt erhaltendem Krankengeldes.Das ist eine enorme Einbuße.Gehalt : 3700,00 -Krankengeld : 2253,00 - ALG 1 : 666,12 EUR.Tritt hier nicht die Nahtlosregelung in Kraft oder habe ich Anspruch auf Übergangsgeld der DRV ? Diese meint Nein,erst bei Eintritt einer Umschulung.Vielen Dank

S.M.
15.11.2014, 10:03 Uhr

Sehr geehrter Herr RA Köper,

ich wende mich heute an Sie, da ich momentan sehr ratlos bin. Seit Oktober 2013 habe ich starke Einschränkungen beim Laufen, bin sehr leicht erschöpft und habe teilweise Schmerzen. Nach einer Odysee über verschiedene Orthopäden, einen Aufenthalt in einer neurologischen Klinik und diversen Gutachtern hat eine Uniklinik, Neuro-Kopf-Zentrum nun festgestellt, dass ich das klinisch isolierte Syndrom habe. Die räumliche Dissemination ist gegeben, die zeitliche ist derzeit nicht nachweisbar.

in meinem Entlassungsbrief der xxx Klinik vom 08. November 2013 steht als Diagnose: entzündliche Myelonläsion Höhe HWK 5 rechts und ältere entzündlicher Myelonläsion Höhe HWK 1 links a.e. autoimmuner Genese. Klinik: akut aufgetretene Hemiparese rechts Mitte Oktober 2013 (die ich übrigens jetzt - November 2014 - immer noch habe). Es wurden verschiedene neurologische Untersuchungen veranlasst, u.a. eine Lumbalpunktion. Ergebnis: In der Lumbalpunktion ergab sich keine erhöhte Zellzahl, die oligoklonalen Banden positiv. Die Borrelien-Serologie im Liquior wie auch die HSV, VZV umd CMV-PCR waren negativ. HIV-serologie und TPHA-Test im Serum ergaben einen negativen Befund. Laborchemisch besteht auch kein Hinweis auf eine systemische autoimmunerkrankung wie einen Lupus erythematodes, einen M. Wegener oder eine Sarkoidose. Vitamin B12 und Folsäure lagen im Normbereich. Während dieser Zeit habe ich eine 5-tägige Stoßtherapie mit 1000 mg. Mein Gangbild besserte sich objektiv deutlich. Ich brauche aber heute immer noch einen Gehstock.

In diesem Entlassungsbrief steht auch, dass eine Schubprophylaxe zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht notwendig erachtet wird. Das Wort "MS" oder "klinisch isoliertes Syndrom" wurde während meines ganzen Aufenthaltes nicht einmal in den Mund genommen.

Am 09.12.2013 wurde ein Kontroll-MRT vom Kopf, am 11.12.2013 wurde ein Kontroll-MRT der HWS gemacht. Ergebnis Kopf: Im Vergleich zur kernspintomographischen VU des Neurocraniums vom 30.10.2013 unveränderter Untersuchungsbefund mit je einer 5 mm großen, in der T2 Gewichtung signalintensiven Veränderung am Dach des linken Seitenventrikels und im Verlauf der lateralen Kontur des Trigonums links.. Hier auch aktuell kein pathologisches Enhancement. Die Veränderungen sind unspezifisch, insoweit auch aktuell nicht hinreichend im Sinne entzündlicher/postentzündlicher Läsionen zu wertern. Ergebnis HWS: Im Vergleich zur kernspintomographischen VU der HWS vom 31.10.2013 erscheint insbesondere die kleinfleckige Signalveränderung des Myelons auf Höhe HWK 4/5 etwas verändert und flauer. Ansonsten im wesentlichen unveränderter Untersuchungsbefund. Kein Nachweis zwischenzeitig neuer aufgetretener entzündlicher Veränderungen. Kein pathologisches Enhancement. Am 17.12.2013 war ich erneut in der xxx Klinik zur ambulanten Untersuchung. Zusammenfassende Beurteilung: Nach zwischenzeitlicher klinischer Besserung der Hemiparese rechts nach erfolgter Cortisonbehandlung kam es bei der Patientin vor etwa 2 - 3 Wochen zu einer erneuten relativ akuten Verschlechterung, insbesondere der Beinparese (und hierbei vor allem der Huftbeugung, Kniestreckung und Kniebeugung). Die in der Folge durchgeführten kernspintomographischen Kontrolluntersuchungen des Schädels sowie der Halswirbelsäule inklusive Kontrastmittelgabe (vom 11.12. sowie vom 09.12.13) zeigten sich unverändert zum Vorbefund. In der Bildgebung der Halswirbelsäule ergab sich sogar eine leichte Besserung im Vergleich zum Vorbefund mit nunmehr etwas kleinfleckigerer Signalveränderung des Myelons auf Höhe HWK 4/5. Zusammenfassend kann festgestellt werden dass sowohl die Sensibilitätsstörung als auch die Armparese rechts mittlerweilse vollständig rückläufig sind. Lediglich die proximal betonte Beinparese - allerdings ohne vom Rücken ausstrahlende Schmerzen und mit bds. negativem Lasègue und somit ohne Hinweis auf eine radikuläre Symptomatik - beeinträchtigt die Patientin im Alltag noch erheblich. Diese ist jedoch im Vergleich zum neurologischen Vorbefund zu Beginn der stationären Aufnahme am 30.10.2013 ebenfalls eher etwas milder ausgeprägt. Mit der Patientin wurde besprochen, bei persistierender bzw. sich verschlechternder Symptomatik eine ergänzende kernspintomographische spinale Bildgebung in diesem Fall thorkal und lumbal vornehmen zu lassen und sich dann erneut in unserer ambulanten Behandlung vorzustellen. Angesichts der aktuell vorliegenden Befunde besteht unseres Erachtens keine Indikation zur einer erneuten Cortisonstosstherapie. Wir empfehlen dringend die physiotherapeutischen Maßnahmen möglichst hochfrequent fortzusetzen. Die Patientin will zudem einen Osteopathen aufsuchen und weiterhin die homöopathischen Medikamente zu sich nehmen. Angesichts der zusätzlichen psychischen Belastung sollte mit der Patientin ergänzend auch über eine begleitende psychotherapeutische Behandlung gesprochen werden. Ich war vom 14.10.2013 bis 10. 01.2014 krankgeschrieben. Ab dem 13. 01.2014 habe ich eine Wiedereingliederung mit 3 Stunden/täglich begonnen. Am 23. 01.2014 hat mich meine Hausärztin wieder ambulant in die xxx Klinik geschickt. Zusammenfassende Beurteilung: Die Patientin berichtet über eine seit 2 Tagen bestehende subjektive Zunahme ihrer Beinschwäche rechts, wodurch sie im Alltag wieder deutlich beeinträchtigs sei. In der ausführlich klinisch-neurologischen Untersuchung konnte die berichtete Verschlechterung nicht nachvollzogen werden, im Gegenteil fand sich im Vergleich zum Untersuchungsbefund vom 17.12.2013 eine leichte Besserung der vormals vorbestandenen Paresegraden. Dies wurde mit der Patientin auch ausführlich besprochen, was zu einer deutlichen Erleichterung führte. Letztendlich kann man die Verschlechterung des neurologischen Befundes a.e. mit dem zeitlichen Zusammenhang der erst kürzlich begonnenen beruflichen Wiedereingliederung fest machen. Hier scheint die Patientin durch die lange Anfahrt (2 x 1 Stunde Autofahrt plus zusätzlich mittlerweile 4 Stunden tägliche berufliches Wiedereingliederung) bereits zum jetzigen Zeitpunkt überlastet. Aus diesem Grund empfehlen wir ggf. eine etwas langsamere Wiedereingliederung vorzunehmen bzw. je nach weiterer psychischer Situation die Wiedereingliederung vorerst wieder auszusetzen. Andererseits wurde der Patientin gegenüber ausgeführt, dass es sich aus aktueller neurologischer Sicht um keinen neuen entzündlichen Schub handeln könne. Dagegen spricht vor allem der letztendlich objektiv gebesserte neurologische Untersuchungsbefund. Angesichts dessen besteht aus neurologischer Sicht derzeit kein weiterer diagnostischer Handlungsbedarf. Wir empfehlen dringend die bisherig hochfrequente ambulante Physiotherapie mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Mobilisierung fortzführen. Zudem wäre eine psychologisch/psychotherapeutsiche Mitbetreuung empfehlenswert. Angesichts der berichteten Sehverschlechterung in den letzen 2 Wochen wurden die visuell evozierten Potentiale ergänzt, die unverändert zur Voruntersuchung im November 2013 einen Normalbefund und somit keine Störung der visuellen Afferenzen ergab. Nach dem erneuten Hinweis des Neurologen zu einem Psychotherapeuten zu gehen (den ich zu dieser Zeit übrigens schon hatte) und den zwischen-den-Zeilen-mitgeteilten "Sie bilden sich das alles nur ein" habe ich dort von weiteren Untersuchungen abgesehen.

Ich war zu dieser Zeit noch privat Krankenversichert und befand mich bis zum 27.05.2014 in der oben erwähnten Wiedereingliederung. Allerdings bin ich nicht über die 4 Stunden täglich gekommen. Die Versicherung hat mich am 24.03.2014 und am 27.05.2014 zu einem Gutachter wegen AU-Checkup geschickt. Zusammenfassende sozialmedizinische Empfehlung vom 23.04.2014: Die jetzt 47 jährige Versicherte hat nach wie vor eine leichte spastische Hemiparese beinbetont rechts, so dass das Gehen sehr mühsam ist. Darüber hinaus besteht wahrscheinlich eine Erschöpfungssymptomatik, die teils von der Erkrankung herrühren dürfte, teils von der Anpassungsstörung. Psychotherapeutische Begleitung ist weiter notwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt Wiedereingliederung halbtags. Nachuntersuchung in acht Wochen ist zu empfehlen. Zusammenfassende sozialmedizinische Empfehlung vom 27.05.2014: Die jetzt 47 jährige Versicherte ist seit Januar 2014 in einer Wiedereingliederung. Eine Ausdehnung über 4 Stunden hinaus ist nicht gelungen. Deswegen ist jetzt Teilarbeitsfähigkeit beurteilt. BU Rente hat die Versicherte beantragt. In absehbarer Zeit ist eine Überschreitung der 4 Stunden Arbeit pro Tag nicht zu erwarten. Die psychische Situation hat sich gebessert. Neurologische Situation nur unwesentlich. Der Gutachter hat mir nach der Begutachtung noch den Rat mitgegeben einen GdB zu beantragen. Dieses habe ich zügig befolgt und diesen beim Versorgungsamt Region Oberbayern am 27.05.2014 mit GdB 40 beantragt. Am 11.06.2014 habe ich den Bescheid bekommen, dass eine Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX festgestellt wird. Der GdB beträgt 40.

Aufgrund des zweiten Gutachtens hat die private Krankenversicherung die Krankentagegeldzahlungen eingestellt mit der Begründung, dass ich seit dem 01.05.2014 nicht mehr völlig arbeitsunfähig im Sinner der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bin. Deshalb könne ich kein Krankentagegeld mehr beanspruchen. Zitat: Die stufenweise Wiedereingliederung kann nicht weiter verlängert werden, da eine Steigerung der Arbeitszeit auch laut dem Gutachter nicht möglich erscheint. Daher ist ab dem 01.05.2014 wieder teilweise Arbeitsfähigkeit gegeben. Entgegenkommend werden wir für den Zeitraum vom 01.05.2014 bis 26.05.2014 das Krankentagegeld leisten. Hiebei handelt es sich jedoch um eine Kulanzzahlung aus der keine weiteren Ansprüche für die Zukunft resultieren. Am dem 27.05.2014 wird keine weitere Zahlung des Krankentagegeldes wegen der nun vorliegenden teilweisen Arbeitsfähigkeit erfolgen. Was ich bis zu diesem Zeitpunkt nicht wusste war die unterschiedliche Definition von Arbeitsunfähigkeit von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen. Bei den - soviel ich weiß - meisten privaten Krankenversicherungen steht in den Mustervertragsbedingungen als Definition von "Arbeitsunfähig": Dabei gilt als arbeitsunfähig, wer seine bisherige berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann - auch nicht stundenweise.

Dankenswerter Weise hat mein Arbeitgeber sehr unproblematisch meinen Arbeitsvertrag von wöchentlich 34 Stunden auf wöchentlich 16 Stunden geändert, erstmal befristet bis zum 30.06.2015. So habe ich momentan zumindest in etwa die Hälfte meines ursprünglichen Gehaltes. Aus der privaten Krankenversicherung bin ich ausgetreten, da mein momentanes Gehalt weit von der Versicherungspflichtgrenze entfernt ist und bin wieder in die gesetzliche Krankenversicherung eingetreten.

Mitte Mai 2014 habe ich bei meiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei der xxx den Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit eingereicht. Die angeforderten Unterlagen habe ich lückenlos eingereicht. Es folgte kurz darauf ein Schreiben der Versicherung, dass man zur Prüfung des Leistungsantrages noch Auskünfte von meiner Ärztin benötigt werden würden. Diese füllte den Fragebogen Anfang Juni aus und schickte ihn an die Versicherung zurück. Mitte Juni erhielt ich wiederum ein Schreiben der Versicherung, das nach Auswertung des Arztberichtes eine Entscheidung nicht möglich sei. Auf meine Nachfrage hin und nachdem ich nach diversen Versuchen endlich mit dem zuständigen Sachbearbeiter verbunden wurde erklärte mir dieser, dass die Frage, zu wie viel Prozent die Ausübung der jeweiligen Teiltätigkeit aufgrund der festgestellten Gesundheitsstörungen eingeschränkt sei, nicht befriedigend beantwortet sei. Meine Ärztin hatte diese Frage mit "Zur Zeit ist die Arbeitszeit nur für 4 Stunden/täglich möglich, daher ist diese Frage nicht sinnvoll zu beantworten" beantwortet. Die Versicherung bestand aber darauf, dass die Ärztin zu jeder Teiltätigkeit eine prozentuale Einschätzung abgibt. Der Fragebogen wurde mir neu und in erweiteter Form zugeschickt, von der Ärztin entsprechend ausgefüllt und an die Versicherung zurückgeschickt. Die private BU hat mich am 07.08.2014 zu einem Gutachtertermin geschickt. Der Termin dauerte von 10.00 Uhr Vormittags bis ca. 15.40 Uhr Nachmittags. Untersucht haben mich drei verschiedene Ärzte: eine Neurologin, ein Psychotherapeut und ein Psychater. Die sensomototischen Evozierten Potentiale wurden ebenfalls gemessen. Bei verschiedenen Nachfragen nach dem Stand der Dinge erhielt ich jedesmal die gleiche Auskunft: "Ihr Fall ist gerade in der Revision, der Sachbearbeiter hat eine Entscheidung getroffen (hier variierte das Datum von Telefonat zu Telefonat), wir können Ihnen den Stand leider nicht mitteilen, da die Entscheidung verschlüsselt im System dargestellt wird und der Revisor ist noch am Prüfen. Nein, wir können Ihnen auch nicht sagen, wie lange die Entscheidung noch dauert.. Die Fälle werden nach Akteneingang bearbeitet". Am 10.11.2014 lag die Entscheidung der Versicherung vor: der Antrag wurde abgelehnt, da der Gutachter zu dem Schluss gekommen ist dass ich maximal 10% Leistungseingeschränkt sei. Das Gutachten liegt erst nach einem Anruf meinerseits bei der Qualitätsmanagerin der xxx Versicherung vor. Zuvor wurde es mehrere Male erfolglos bei der Versicherung angefordert. Die Qualitätsmanagerin hat auch zugesagt, sich meinen Fall bis nächste Woche (Kalenderwoche 47) einzulesen und ihn unter Berücksichtigung der neuen Arztbriefe aus der Uniklinik, Neuro-Kopf-Zentrum (die - trotz mehrmaligen Schicken per Fax und Mail - der xxx Versicherung angeblich nicht vorlagen) zu prüfen. Hier geht es zum Einen um das Geld aus meiner Krankschreibung von Mitte Oktober bis Ende Mai und zum Anderen um den Entscheid der zukünftigen monatlichen Zahlungen.

Am 12.06.2014 habe ich mit Hilfe eines Rentenberaters Erwerbsminderungsrente bei der DRV beantragt. Die benötigten Unterlagen wurden lückenlos eingereicht. Am 02.09.2014 hatte ich einen Termin bei einem Gutachter der DRV (Neurologe - Psychatrie und Zertifizierter Gutachter der Deutschen Gesellschaft für Neurologie). Die Untersuchung dauerte 1 Stunde und 5 Minuten, wovon der Gutachter mich einen Großteil befragt und lediglich die letzten Minuten zur Untersuchung verwendet hat. In dem Ablehnungsbescheid der DRV vom 19.09.2014 stehen als einleitende Worte, dass man sich eingehend mit meinem Gesundheitszustand befasst und geprüft habe. Das kann ich so nicht bestätigen: der Gutachter hatte sich die ihm von der DRV zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht angesehen und orientierte sich in der ihm zur Verfügung stehenden kurzen Zeit an meinen mitgebrachten Unterlagen. Was selbst für mich als Laien beim Lesen des Gutachtens merkwürdig anmutet sind die verschiedenen Arten der Parese, die ich angeblich habe: Paraparese, Diparese und Hemiparese. Zudem hat er eine Tatsache komplett falsch wiedergegeben. Die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung des Gutachtens vom 02.09.2014 lautet: Die bei Frau xxxx vorliegenden Gesundheitsstörungen bedingen zunächst qualitative Einschränkungen ihres beruflichen Leistungsvermögens. Sie kann keine Tätigkeiten im Nachtschichtdienst, im überwiegenden Stehen und Gehen, mit beruflichem Führen von Kraftfahrzeugen, mit vermehrten Anforderungen an Stand- und Gangsicherheit verrichten. Frau xxxx konnte mich jedoch nicht davon überzeugen, dass ihr Leistungsvermögen für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit und für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter 6 Stunden täglich abgesunken ist. Prognose: Durch neurologische, psychatrische und krankengymnastische Behandlung und Intensivierung der Psychotherapie ließen sich die bei Frau xxxx vorliegenden psychatrischen Gesundheitsstörungen differenzialdiagnostisch weiter abklären und auch behandeln. Kaum vorherzusehen ist der Verlauf einer möglichen entzündlichen Erkrankung des Zentralnervensystems. Wir haben am 26.09.2914 Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

Am 24.09.2014 hatte ich einen Termin in der Uniklinik, Neuro-Kopf-Zentrum und brachte meine Unterlagen zur Erstbesprechung mit. Die Diagnose nach Lesen der vorliegenden Arztbriefe und Untersuchung lautet: Klinisch isoliertes Syndrom (EM 10/2014, ED 09/2014, aktueller EDSS 3,5) Bislang keine immunmodulierende Therapie 10/2013 sensomotorische Hemiparese rechts mit inkompletter Rückbildung Klinisch-neurologischer Untersuchungsbefund: Patientin wach, orientiert und kooperativ. Ausgeglichene Stimmungslage. Kein Meningismus. Lhermitte-Zeichen negativ. Hirnnervenstatus: Nahvisus c.c. bds. 85%, Gesichtsfeld fingerperimetrisch intakt, Pupillo und Okulomotorik unauffällig. Übriger Hirnnervenstatus unauffällig. Motorik: Leicht spastisches hinkendes Gangbild, Zehengang rechtsbetont reduziert, Fersengang regelrecht. Monopedales Hüpfen links zehnmal leicht verplumpt möglich, rechts nicht möglich. Kein Absinken in den Halteversuchen. In der formalen Kraftprüfung leichtgradige distal betonte Paresen der rechten oberen Extremität (Kraftgrad 4/5), Hüft- und Kniebeuger rechts Kraftgrad 4/5. Reflexe: Arm- und Beineigenreflexe rechtsbetont, Pyramienbahnzeichen rechts suspekt, links negativ. Sensibilität: Epikritische Sensibilität rechter oberer Extremität reduziert. Norpallästhesie. Koordination: Finger-Nase-Versuch metrisch, Knie-Hacke-Versuch rechts leicht reduziert. Seiltänzergang unsicher, Romberg nach Augenschluss sicher gestanden. Anamnestisch imperativer Harndrang ohne Inkontinenz, Obstipationsneigung. Am 25.09.2014 wurde ein MRT vom Kopf, am 26.09.2014 wurde ein MRT von HWS und BWS, beides im Klinikum rechts der Isar gemacht. Die Diagnose nach Auswertung der beiden MRT's lautet: Klinisch isoliertes Syndrom (EM 10/2013, ED 09/2014, aktueller EDSS 3,5) Bislang keine immunmodulierende Therapie 10/2013 sensomotorische Hemiparese rechts mit inkompletter Rückbildung cMRT vom 25.09.2014 - Beurteilung: Soweit mit der externen Voruntersuchung bei dicker gewählter Schichtdicke beurteilbar, zeigt sich eine wahrscheinlich neue, rechts paratrigonale lokalisierte Läsion ohne Schrankenstörung. Die übrigen suprtentoriellen Läsionen erscheinen unverändert. MRT HWS und BWS vom 26.09.2014 - Beurteilung: Fraglich entzündliche Läsion Höhe BWK 1/2 rechts. Keine Schrankenstörung, Bandscheibenprotrusion in den Segmenten HWK 5/6, KWK 6/7 sowie BWK 7/8-BWK 9/10, auf Höhe BWK 8/9 mit Pelottierung des Myelons und Myelonmalaziesignal. Multiple Wurzeltaschenzysten. Auffällige Leberarchitektur mit Nachweis von multiplen Zysten. Nierenzyste links.

Wie soll ich denn hier jetzt weitermachen? Abwarten, ob sich die Versicherung bzgl. BU meldet und beim Ombudsmann oder der Bafin Ende nächster Woche Beschwerde einreichen? Was ist denn da sinnvoller? Erst Ombudsmann, dann Bafin oder gleich Bafin? Ich überlege auch, gegen die Neurologische Klinik vorzugehen, denn ich glaube dass mit der richtigen Diagnose mir oben beschriebene Odysee erspart geblieben wäre. Besteht da überhaupt Erfolgsaussicht? Und nein, ich habe keine Rechtsschutzversicherung.

Vielen Dank und viele Grüße, S.M.

k.h.
18.11.2014, 01:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, vielen Dank für diese interessante Seite. Ich habe noch eine ähnliche Frage. Was ist denn davon zu halten: Ich bekam einen Bescheid zur Aufhebung des Krankengeldes nach einem Gutachten durch den MDK. Es wäre in Abstimmung mit dem behandelnden Neurologen erfolgt. Der Neurologe hatte auch schon ohne Rücksprache mit mir die Einstellung der AU angekündigt. Der Neurologe empfiehlt die eigene Kündigung meines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Nach meiner Intervention verlangte er eine Bescheinigung meiner Psychotherapeutin, bei welcher ich in Behandlung bin. Diese lehnte jedoch ebenfalls ab, mit der Begründung, dass der Neurologe eine Kündigung meiner Arbeitsstelle durch mich empfohlen hätte. Meine Fragen: Ist das rechtens? Was kann ich entgegnen, um weiterhin die AU Bescheinigung zu erhalten? Was würden Sie mir raten? Vielen Dank im voraus.

manfred drexler
23.05.2015, 09:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, ich bin seit 1.4.2012 arbeitslos gemeldet und seit 13.08.2014 arbeitsunfähig. Von 24.03.2015 bis 21.04.2015 war ich in einer REHA und wurde dort arbeitsfähig entlassen. Mein Hausarzt hat mich am Entlassungstag gleich wieder krank geschrieben. Die KK hat den Krankengeldbezug gestoppt und mich am 22.05.2015 zum MDK zur Begutachtung eingeladen. Der MDK hat alle Unterlagen von mir bekommen, konnte mir seine Entscheidung noch nicht mitteilen, weil der Entlassungsbericht von der REHA noch angefordert werden muss und der wird noch benötigt für die Entscheidung. Meine FRrage ist die: Bin ich jetzt noch solange krankenversichert bis das MDK Gutachten kommt und gilt das dann generell auch wenn der MDK die arbeitfähigkeit der REHAklinik bestätigt? Wenn der MDK entschieden hat auf arbeitsfähig bekomme ich letztlich ein Schreiben der KK noch und ist das letztlich dann entscheidend wann ich zur Agentur für Arbeit mich wieder arbeitslos melden muss? Vielen Dank für eine antwort

BE
23.05.2015, 10:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, Zuerst den Sachstand- Bin 53. Nach einer schweren Krebserkrankungen in 2011 und einer schweren Herzoperation 2014 bin ich seit 2-2014 krank. Nach der Krebserkrankung war ich längere Zeit krank (1,5 Jahre) und habe dann wieder für 1 Jahr gearbeitet. Meine PKV schickt mich 11-2014 regelmäßig zum Vertrauensarzt. Beim letzten Besuch wurde mir nahegelegt ich solle mich gedanklich mit einer BU auseinandersetzen. Beim nächsten Treffen mittte Juni kommt das Thema sicherlich wieder auf. Ich habe folgende Fragen : Wird in der Übergangszeit bis zur möglichen Rentenzahlung weiter KTG gezahlt? Da die Erwerbsunfähigkeit ja schon bestand, muß dann das KTG an die PKV zurückgezahlt werden? Wenn das Gutachten,das sie ja selbst bezahlt, ergibt, daß ich BU bin, kann sie dann einfach das KTG einstellen? Gilt der Rentenantrag wirklich ab der letzten Reha (2) schon gestellt? Was gibt es in dieser Phase alles zu beachten? Wie erfolgt der Übertritt zur Rente ? Was muss man hierbei beachten? Vielen Dank. B. E.

H.
25.05.2015, 04:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, was mache ich, wenn ich einen Bescheid von der Krankenkasse bekommen, Widerspruch eingelegt habe und dann aber nicht persönlich zum Sozialgericht oder zur Bundesagentur gehen kann, weil ich mich auf Anraten meines Arztes freiwillig in eine Psychatrie habe einweisen lassen? Mit freundlichen Grüßen W.H.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
26.05.2015, 12:44 Uhr

Sehr geehrter Herr H., wenn Sie auf ärztlichen Rat in einer Klinik stationär aufgenommen wurden, sind Sie zweifellos arbeitsunfähig mit der Folge, dass eine etwaige Einschätzung des MDK, bzw. Ihrer Krankenkasse, Sie seien wieder arbeitsfähig, nur falsch sein kann. Sie haben dann weiterhin Anspruch auf Krankengeld und sollten diesen Anspruch mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen. Bei der Bundesagentur für Arbeit brauchen Sie sich nicht zu melden, bei einer solchen Sachlage stehen Sie dem Arbeitsmarkt zweifellos nicht zur Verfügung, so dass kein Arbeitslosengeld bezogen werden kann. Um Ihren notwendigen Lebensunterhalt (vor allem Miete etc.) bis zur Klärung der Krankengeld-Angelegenheit zu sichern und finanzielle Lücken zu vermeiden, können Sie rein vorsorglich (am besten per Telefax mit Sendebericht) ein einfaches Schreiben an das örtliche Jobcenter senden "hiermit beantrage ich Leistungen nach SGB II". Adressdaten und Unterschrift nicht vergessen. Wenn sie das Fax noch bis Monatsende an das Jobcenter schicken, wirkt der Antrag auf den Monatsersten zurück, so dass Sie den Mai gesichert haben. Die Antragstellung beim Jobcenter erfolgt zur Rechtswahrung. In erster Linie wird bei Ihnen aber Krankengeld durchzusetzen sein; dies könnte in Ihrem Fall sehr schnell gehen, wahrscheinlich auch ohne Sozialgericht.

H.
26.05.2015, 17:14 Uhr

Sehr geehrter her Köper, ihr Rat hat mir sehr weiter geholfen und mir auch einige Panik Attacken erspart dafür meinen herzlichsten Dank . Diese Seite ist eine tolle Sache ! Mit Freundlichen Grüßen W.H.

bea
06.06.2015, 12:54 Uhr

hallo herr köper, für ihr mühe all die fragen hier fast auf dem punkt zu beantworten schließe ich mich der danksagung von herzen an.SIE MÜSSEN EIN GROSSES HERZ HABEN UND EIN MENSCHENFREUND SEIN ;-)) !!!! meine schwester befindet sich in folgender situation.im märz 2014 schwer krank geworden (sie ist berufstätig altenpflegerin) reha erfolgte im november 2014 danach wieder eingliederung ab 16.01.2015 wieder normale arbeitsaufnahme.jetzt im märz 2015 wieder krank geworden andere krankheit depression erschöpfung ,angstzustände und ist krangeschrieben.in ihrem beruf kann sie auch durch ärtzlichen rat nicht mehr arbeiten (sie hat den job mal sehr gerne ausgeübt)kann aber weder körperlich noch mental weitermachen nach eventueller genesung.zwecks info bei der arge telefon - hat ergeben ,dass sie kündigen kann wenn vom arzt dazu geraten wird ohne gesperrt zu werden.Stimmt das?Der arbeitgeber kündigt nicht wärend sie krank ist und schlug ihr einen aufhebungsvertrag vor,zum mdk muß sie in kürze.angenommen sie muß wieder arbeiten - kann sie alleine kündigen .sie hat 3 monatige kündigungsfrist...oder arbeitgeber kündigteigendlich ist sie auf langer sich arbeitsunfähig jedoch vermuten ,dass der mdk das nicht so sieht.danke für die antwort..

S.H.
03.12.2014, 18:32 Uhr

Hallo Herr Köper, ein Freund von mir wurde nach einem vierwöchigen Klinikaufenthalt noch bis 30.11. krankgeschrieben (dieser fiel auf einen Sonntag). Am Montag, den 01.12. hat er sich beim Hausarzt die Folge-AU abgeholt und heute, am 03.12. persönlich bei der AOK abgegeben. Ihm wurde dort gesagt, dass diese AU erst ab dem 02.12. anerkannt wird, er daher eine Lücke im Krankenstand hätte und ihm daher für die Dauer dieser AU (bis 10.12.) kein Krankengeld gezahlt würde. Ist das rechtlich korrekt? Wie bereits erwähnt, die alte AU ging bis 30.11. und die neue beginnt am 01.12. - für uns ist also keine 'Lücke' erkennbar. Wegen eines am 15.10.2014 anzutretenden neuen Jobs hatte er seinen alten Job gekündigt, hat den neuen aber nicht angetreten, weil er zu dem Zeitpunkt bereits in der Klinik war. Somit hat sein neuer Arbeitgeber ihm gekündigt bzw. betrachtet das Arbeitsverhältnis als nicht angetreten. Aufgrund der Krankschreibungen und des Klinikaufenthalts hat er (noch) kein Arbeitslosengeld beantragt - wenn von der AOK kein Geld kommt, bekommt er also garnichts!

dd
03.12.2014, 23:11 Uhr

Hallo, vielen Dank erstmal für die zahlreichen Informationen. Ich recherchiere für jemanden, der sich aktuell in stationärer Therapie aufgrund einer psychischen Erkrankung befindet. Während der Therapie erhält er Post, dass das Krankengeld ausläuft. Es ist tatsächlich möglich, dass der reguläre Bezugszeitraum 78 Monate in drei Jahren (?) ausgeschöpft ist. Da die Person zwischendrin immer wieder gearbeitet hat, besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin! Nun rät die Krankenkasse dem Patienten, das Arbeitsverhältnis zu kündigen und sich Hartz4 zu melden. Den oben genannten Informationen habe ich entnommen, dass er umgehend Arbeitslosengeld beantragen muß, ohne jedoch das Arbeitsverhältnis zu kündigen. (Vielen Dank dafür.) Hinzu kommt folgendes: Die stationäre Therapie wird in wenigen Tagen enden. In dem Schreiben der Krankenkasse steht, der Bezug des Krankengeldes hätte bereits vor drei Tagen geendet, damit auch die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Wer bezahlt nun die restliche Zeit im Krankenhaus und Folgetherapie? Der Patient möchte arbeiten, hat aber zusätzlich zur psychischen Erkrankung möglicherweise eine Infektion, deren Ursache abgeklärt werden muß, bevor er die Arbeit wieder aufnehmen kann (dürfte mit dieser Infektion gar nicht arbeiten). Der Patient könnte in wenigen Wochen wieder arbeitsfähig sein. Würde es helfen, wenn er eine Krankschreibung aufgrund der erst kürzlich aufgetretenen Infektion hätte? Vielen Dank im Voraus!

dd
04.12.2014, 01:03 Uhr

noch eine Frage: Lohnt sich eine Klage beim Sozialgericht, wenn der Zeitraum für das Krankengeld tatsächlich abgelaufen ist? Vielen Dank!!

A.S
04.12.2014, 09:15 Uhr

Ich möchte einmal(man soll es kaum glauben), etwas positives zum Medizinischen Dienst schreiben. Es kann auch anders gehen. Ich bin seit dem 06.05.2014- bis Dato Krankgeschrieben wegen eines Bandscheibenvorfall an der Halswirbelsäule. Ich wurde operiert, im Juni und bekam ein Implantat eingesetzt. Ich bekam ambulante KG(Wärme, Massage, Bewegung etc.). Leider wurde es nicht besser. Jetzt nach 4 Monaten bekam ich einen Anruf meiner Krankenkasse, ich soll dort vorstellig werden. Dieser Termin war gestern. Ich befürchtete das mir die KK das Krankengeld streicht weil der Medizinische Dienst mich nach Aktenlage für arbeitsfähig hält(was natürlich nicht der Fall ist). Zu meiner Überraschung bekam ich ein Schreiben des Medizinischen Dienstes in dem Stand, ich zitiere: "In seinem Gutachten vom 24.11.2014 hat der Medizinische Dienst festgehalten, dass Ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist". Einen Antrag zur Reha lag dem Schreiben bei. Wollte halt auch mal die andere Seite aufzeigen wie es gehen kann!!!

DianaFromm
04.12.2014, 17:53 Uhr

Hallo Herr Köper Ich habe mich selbst ins aus befördert.Leider.Ich bin cronisch krank seit zwei Jahren.Bekomme kein krankengeld.Mein Arbeitslosengeld ist ausgelaufen,Harz 4 bekomme ich nicht,wegen meinen Mann.er verdient zu viel.also ich bin niergends wo gemeldet.War jetzt im Krankenhaus zur Schmerzterapie und habe eine Reha genemigt bekommen.Ich habe eine 30 grad Behinderung bekommen.Durch die opium tabletten ,kann ich nicht Auto fahren und nicht an Maschienen arbeiten.So jetzt weis ich nicht ,wie ich mich am besten verhalten soll,in der Reha und danach.Ich habe schlechte Erfahrungen gemacht,in der letzten Reha haben die mich als arbeitsfähig entlassen.Mit Morfium tabletten.und vielen Drogen mehr.

DianaFromm
04.12.2014, 18:09 Uhr

hallo Herr köper.kurz gesagt,ich bin niergends gemeldet.arge u.harz 4 bin ich raus .bekomme kein geld ,da mein mann zu viel verdient, krankengeld bekomme ich auch nicht.war jetzt zur schmerzteraphie in weimar im kh.jetzt habe ich eine reha bewilligt bekommen, von der rentenversicherung.zur frage ,ich weiß nicht wie ich mich in der reha und auch hinterher verhalten soll.soll ich mich da bei der arge wieder anmelden.ich habe auch schlechte erfahrungen gemacht,bei der letzten reha.ich wurde als gesund entlassen,mit morfium tabletten u.v.m.die nicht geholfen haben gegen meine schmerzen.ich habe 30% behinderung bewilligt bekommen.was kann ich tun.sorry wegen meiner rechtschreibung.....

Musterfall
09.12.2014, 11:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Körper, ich finde Ihren Blog sehr informativ. Mein Fall liegt wie folgt: ich bin seit letztem Jahr aufgrund psych. Probleme (depressive Verstimmung, Antriebslosigkeit), die durch meinen Job entstanden, krank geschrieben. Mein Wunsch war einen neuen Job zu suchen und dann erst meine akt. Stelle zu kündigen. Leider zieht sich dies seit über einem Jahr (unterbrochen durch Reha) und ich bin nun die Tage ausgesteuert worden. Bei der AfA habe ich vorgesprochen und es scheint mir, dass ich die Tage wohl auch ALG 1 bekommen werde. Was aber dabei noch die Krux ist: um nicht wieder zu meinem alten AG zu müssen brauch ich eine Krankschreibung, wenn ich diese nun aber an die AfA weiter leite, stehe ich dem Arbeitsmarkt ja nicht voll zur Verfügung und bekomme kein Geld. Daher die Frage: Reicht es wenn ich beim nächsten Arzt-Termin den gelben Zettel hole und diesen nur an meinen Noch-AG verschicke? Mit freundlichen Grüßen Max Musterfall

Peter H.
18.05.2015, 20:52 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper. Auch bei mir ist es so das aufgrund des MDK Bericht es kein Krankengeld mehr gibt. Weiterhin auch kein ALG 1 (in den letzten 2 Jahren weniger als 12 Monate sozialvers.pflichtig gearbeitet) und auch kein Hartz IV da ich über eine LV verfüge - gekoppelt mit BU - die über dem Freibetrag liegt und ich meine Altersvorsorge nicht kaputt machen möchte. Bin 49 Jahre, gelernter Bankkaufmann und habe von 1988 - 2009 in diesem Beruf gearbeit. Bin danach als ADM zu einer Versicherung gewechselt und bekam 2011 Tinnitus, Gürtelrose und vor allem Burn Out. Wurde aufgrund dessen auch 1 Monat lang in einer Fachklinik behandelt. Nach Entlassung aus der Klinik und Eingliederung wieder zurück zur Arbeit wo ich allerdings mein Pensum nicht mehr schaffte und man sich Sept. 12 getrennt hat. Danach war ich arbeitslos bis Okt. 14. Zum 1.11.14 konnte ich eine Arbeitsstelle bei einer Bank antreten, merkte aber schnell das ich den Ansprüchen nicht gewachsen war was sich sehr auf meine Psyche geschlagen hat. Mein Arzt hat mich dann an eine Klinik überwiesen, die www.rhein-mosel-fachklinik-andernach Mein Arzt hatte mir eine mittlere depressive Episode attestiert. Nach 4 Wochen wurde ich wieder entlassen, während der Zeit hat mir der Arbeitgeber gekündigt, dies zum 28.2.15. Das Krankengeld begann am 9.2.15. Zwischenzeitlich hatte ich bei der DRV einen Antrag auf berufliche Reha gestellt, weil ich im Vertrieb nicht mehr arbeiten kann, arbeite will. Ende März bekam ich ein Schreiben meiner BKK, das laut Gutachten Med. Dienst das Krankengeld zum 9.4.15 eingestellt wird. Es steht geschrieben das ich aus Sichtweise des MD wieder in meinem Beruf arbeiten kann... Letzte Woche bekam ich auch von der DRV den Ablehnungsbescheid. Bin also nach wie vor depressiv erkrankt, erhalte von nigendwo finanzielle Unterstützung. Am Mittwoch morgen soll ich beim med. Dienst vorsprechen. Was kann ich tun? Vielen Dank schon jetzt.

Berlinghof
19.05.2015, 14:22 Uhr

Sehr geehrter Herr RA Köper, Ihre Ausführungen sind sehr hilfreich und interessant, vielen Dank dafür! Nun finde ich jedoch nirgendwo eine Antwort auf meine Frage. Ich befinde mich derzeit in Elternzeit und werde am Ende dieser operiert. Danach Endet die Elternzeit und ich wäre normalerweise arbeitslos, werde jedoch acht Wochen krank geschrieben um dann für drei Wochen eine REHA zu erhalten. Die KK will mir kein Krankengeld zahlen und sagte ich sei dann auch nicht mehr versichert. Ist das tatsächlich so? Vielen Dank für Ihre kurze Antwort. Mit freundlichen Grüßen TB

MiterFag
18.05.2015, 10:51 Uhr

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Heike Lang
14.04.2015, 16:31 Uhr

Guten Tag Herr Köper, Ich h aber Krebs und jetzt fordert meine KK mich auf eine Reha zu beantragen oder einen Rentenantrag zu stellen. Da ich nach Rücksprache mit dem MDK wohl weiterhin keine Aussicht besteht das ich demnächst wieder arbeitsfähig werde. Die Rente ist aber um einiges niedriger und würde und vor grosse finanzielle Probleme stellen. Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.

MC3012
09.05.2015, 19:42 Uhr

Sehr geehrter Herr RA. Köper. Ich bin seit 08/13 arbeitsunfähig; erhielt bis 02/15 KG und seit Mitte 02/15 ALG1 gem. §145 SGBIII. Parallel mit dem Erhalt des Leistungsbescheides erhielt ich von der AA die Aufforderung, einen Antrag auf med. Reha oder Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich umgehend nachgekommen (med. Reha). Nach Wochen des Wartens auf Info, wie es nun weitergehen würde, erhielt ich Anf. dieser Woche eine Mitteilung der DRV dass mein Antrag auf med. Reha zur Bearbeitung vorliege. Ich habe noch nie eine med. Reha über die DRV erhalten und bin mit dem Verfahren nicht vertraut. Ich habe angenommen, dass ich noch weitere Antragsunterlagen von dort erhalten würde, in denen dann detailliertere Angaben zu meinem Antrag auf med. Reha enthalten sein würden. Nun habe ich mit heutiger Post einen "Bescheid im Eilverfahren" von der DRV erhalten. In diesem Bescheid wird nun eine Reha-Klinik vorgegeben. Da ich in der Annahme war, dass ich noch weitere ergänzende Antragsunterlagen erhalten würde, in denen ich dann auch eine spezielle Klinik als "Wunschklinik" angeben könnte, fühle ich mich nun "überfahren", zumal bei mir eine Polymorbidität vorliegt und ich sehr gern die verschiedenen Indikationen mit einer Reha abdecken möchte und so den größtmöglichen Nutzen für mich daraus ziehen kann. Zudem bin ich aufgrund einer Eigenbedarfskündigung derzeit mit Umzugsproblemen konfrontiert, d. h. ich muss bis Ende des Monats meine Wohnung räumen und umziehen, fühle mich aufgrund dieser Umstände derzeit mit dem Gedanken an einen möglicherweise in Kürze anstehenden Rehaantritt vollständig überfordert. Ich würde gern einen Widerspruch gegen den Bescheid stellen, sorge mich aber, dass das Arbeitsamt mir dann möglicherweise das ALG 1, welches sowieso gerade eben nur meine Fixkosten abdeckt, streicht und sich dann auch noch in meine finanzielle Schieflage verschlimmert. Meine Lebenshaltungskosten bestreite ich seit Monaten über ein finanzielles Polster aus einem Abfindunsbetrag meines früheren AG (der das Arbeitsverhältnis während meine Erkrankung betriebsbedingt kündigt hatte). Dieses Polster geht nun mehr und mehr zur Neige. Eine neue, kostengünstige Wohnung habe ich trotz Wohnberechtigungsschein und SB 50 GdB nicht finden können, musste nun - um Wohnungslosigkeit zu vermeiden - einen Mietvertrag abschließen, der nur unwesentlich geringere Kosten als meine bisherigen aufweist. Es kommen viele Umstände zusammen, und ich stehe gerade 1000 Ängste aus und bin sehr verunsichert, wie ich weiter vorgehen kann. Reha möchte ich gern machen, aber a) nicht in der vorgegebenen Klinik b) nicht vor meinem vollzogenen Umzug Können Sie mir bitte einen Rat geben? Besten Dank im Voraus

Melanie
26.04.2015, 22:59 Uhr

Guten tag, ich stehe vor folgendem Problem. Bin seit 19.10.14 im krankenGeld aufgrund ms, da ich meinen Beruf nicht mehr nachgehen kann. Habe auch schon einen Antrag auf teilhabe am Arbeitsleben bei der RentenKasse gestellt, der läuft Richtung Umschulung. Diese geht aber erst Mai 2016 los, von VorbereitungKurs komme ich Grade. Jetzt läuft mein ZeitVertrag auf meiner Arbeit zum 5.5 .15aus. Und ich habe oben genannter Beispiel von der krankenkasse bekommen. die Erklärung war bei Nachfrage da mein vertrag ausläuft Stände ich den Arbeitsmarkt für leichte Tätigkeiten 3 Stunden täglich zu Verfügung, und solle mich ab 5.5 gesund schreiben Lassen. Aufgrund der Kurses für die Umschulung weiß ich das ich bis dahin also Mai 2016 keine sechs Monate arbeiten darf da sonst mein Gutschein weg ist. Wie verfahre ich jetzt am besten? Gesund schreiben lassen? Oder weiter krank schreiben lassen ? Das Amt sagt so lange ich krank geschrieben bin sind sie nicht zuständig. Bin verwirrt.

Melanie
26.04.2015, 23:00 Uhr

uten tag, ich stehe vor folgendem Problem. Bin seit 19.10.14 im krankenGeld aufgrund ms, da ich meinen Beruf nicht mehr nachgehen kann. Habe auch schon einen Antrag auf teilhabe am Arbeitsleben bei der RentenKasse gestellt, der läuft Richtung Umschulung. Diese geht aber erst Mai 2016 los, von VorbereitungKurs komme ich Grade. Jetzt läuft mein ZeitVertrag auf meiner Arbeit zum 5.5 .15aus. Und ich habe oben genannter Beispiel von der krankenkasse bekommen. die Erklärung war bei Nachfrage da mein vertrag ausläuft Stände ich den Arbeitsmarkt für leichte Tätigkeiten 3 Stunden täglich zu Verfügung, und solle mich ab 5.5 gesund schreiben Lassen. Aufgrund der Kurses für die Umschulung weiß ich das ich bis dahin also Mai 2016 keine sechs Monate arbeiten darf da sonst mein Gutschein weg ist. Wie verfahre ich jetzt am besten? Gesund schreiben lassen? Oder weiter krank schreiben lassen ? Das Amt sagt so lange ich krank geschrieben bin sind sie nicht zuständig. Bin verwirrt.

D.
19.06.2015, 11:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, erstmal vielen lieben dank, das sie sich die zeit nehmen für verzweifelte und kranke Menschen und bzw. deren Rechte. Ist wirklich ein bewundernswerter und lobhafter Einsatz! HERZLICHEN DANK! Ich habe fast alles durchgelesen und bin um vieles schlauer geworden - Dank Ihnen! Darf man eigentlich in den Urlaub fliegen oder fahren, wenn man Krankengeld bezieht? Oder muss man einen Antrag bei der Krankenkasse stellen und auf Genehmigung hoffen?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
19.06.2015, 11:53 Uhr

Sehr geehrte Frau D., zur Frage Krankengeldbezug und Urlaub lesen Sie bitte diesen Artikel.

B.P.
21.06.2015, 11:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, schön das es noch Menschen wie Sie gibt meine volle Achtung - leider werden es immer weniger. Seit einiger Zeit bin ich ebenfalls krank geschrieben und habe jetzt meine REHA bekommen, über die ich mich freue. Allerdings nicht ohne Angst und Sorge. Mein Hausarzt hat mir gesagt (da ich noch nie eine Reha hatte), dass ich mir die Klinik aussuchen dürfte und eine Reha 3 Wochen dauert (Verlängerung ist möglich). Die Rentenversicherung hat mir eine Klinik mitgeteilt ("Die Leistung wird in folgender Reha-Einrichtung durchgeführt"). Nach § 9 SGB IX habe ich ein Wunsch- und Wahlrecht. Eigentlich habe ich nichts gegen die Klinik aber der Aufnahmetermin wird mir auch mitgeteilt [...]. Ich habe nun große Angst, dass wenn ich bezüglich des Termines und der vier Wochen "aufmucke" mir die KK das KG streicht. Dürfen die das?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
22.06.2015, 10:00 Uhr

Sehr geehrte(r) Frau/Herr P., Sie können bei der DRV aufgrund Ihres Wunsch- und Wahlrechts bei einer REHA die Durchführung in einer anderen Klinik (die einen "Versorgungsvertrag" mit der DRV hat) oder zu einem anderen Termin beantragen, müssen dies aber gut begründen. Die DRV ist nicht in jedem Fall verpflichtet, Ihren Wünschen zu entsprechen (s. § 9 Absatz 1 Satz 1 SGB IX "wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen"). Hilfreich ist, wenn der Hausarzt einem etwas dazu schreibt (falls dieser dazu bereit ist). Mehr als Ablehnen kann die DRV aber nicht. Die Krankenkasse bekommt von Ihrer Korrespondenz mit der DRV hinsichtlich Ort u. Zeitraum der REHA grundsätzlich keine Kenntnis. Eine Krankengeld-Einstellung brauchen Sie erst dann zu befürchten, wenn die DRV Ihren Verlegungswunsch zurückweist und Sie die von der DRV bestimmte REHA nicht antreten. Erst dann erhält die Krankenkasse eine Mitteilung. Zum Wunsch- und Wahlrecht von REHA-Kliniken lesen Sie auch diesen Artikel.

M.G.
22.06.2015, 15:49 Uhr

Hallo Herr Köper, ich habe eine Reha bekommen und bin darüber auch sehr froh. Leider wird die Freude sehr getrübt über das Übergangsgeld. Ich bekommen nur sehr wenig Krankengeld aber das Übergangsgeld ist ja noch weniger. Lt. meinen Recherchen sind das 68% (als Kinderloser). Bei mir sind das etwas über 100 Euro, viel Geld für mich. Sicherlich habe ich kein Essensgeld. Es ist also so, dass man bei Übergangsgeld finanziell schlechter gestellt ist? Für Ihre Mühe bedanke ich mich schon mal. Vielen Dank. M.G.

B.
24.06.2015, 00:29 Uhr

Guten Tag, auch mir wurde Krankengeld gestrichen, weil ich mich einen Werktag zu spät beim Arzt meldete. Ich habe zum 31.5.15 gekündigt und bin seit 1.4.15 durchgehend krank geschrieben. Krankengeld wurde bis FR 5.6.15 bezahlt. Ab 8.6.15 Ende des Krankengeldes sowie der Versicherung. Meine Krankmeldung läuft jedoch bis 30.6.15. Ich werde mich nun arbeitslos ab 1.7.15 melden. Die Krankenkasse behauptet, ich muss nun bis dahin den Betrag der KV selber freiwillig einzahlen. Was kann ich hier der KK schreiben, dass ich das nicht muss. Sie erwähnen hier die so genannte obligatorische Anschlussversicherung. Ich sehe nicht ein, dass ich nun auch noch einen Beitrag für 3 Wochen leisten muss, wenn ich schon das Krankengeld aufgrund einer unverschämten Klausel gestrichen bekomme. Vielen Dank im Voraus für Ihren Rat.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
24.06.2015, 10:27 Uhr

Sehr geehrte Frau B., nach § 188 Absatz 4 Satz 3 Alternative 2 SGB V schließt der sog. "nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V, der für 1 Monat nach Ende der Mitgliedschaft noch Versicherungsschutz bietet, die beitragspflichtige obligatorische Anschlussversicherung aus, sofern spätestens nach Ablauf des Monats das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird (z.B. mit dem dann nachgewiesenen Arbeitslosengeldbezug). Dies ergibt sich auch aus Ziff. III 3.4 der Ergebnisniederschrift des GKV-Spitzenverbands über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 17. Juni 2014 in Berlin. Schreiben Sie dies der Krankenkasse und geben Sie in diesem Blog bitte Rückmeldung, ob die Krankenkasse für die 3 Wochen auf Beiträge verzichtet hat.

Susanne Schmidt
08.07.2015, 12:18 Uhr

Sehr geehrter RA Köper, ich bin seit April wegen Gonathrose im Knie krankgeschrieben. Da ich mich noch in der Probezeit in einem Umschulungs- (Ausbildungs-) Verhältnis zur Altenpflegerin befand, kündigte mir mein Arbeitsgeber. Am Freitag, 12.6. lief meine Krankmeldung aus. Da ich am Montag, 15.6., einen Arzttermin hatte, wurde die Folgekrankmeldung erst zu diesem Datum ausgestellt. Nun hat die Krankenkasse Bescheid erteilt, dass ich deswegen meinen Krankengeld-Anspruch verwirkt habe. Ich habe Widerspruch erhoben mit dem Hinweis, dass ich evtl. das Sozialgericht bemühen werde. Der Arzt stellte mir ein Schreiben aus, auf dem er begründete, dass es ihm nicht zuzumuten ist, mich mehrmals zu sehen und eine Beratung durchzuführen, nur um eine Krankmeldung zu erstellen. Für meine KK ist aber das Ausstellungsdatum entscheidend. Es liegen mehrere Arztberichte verschiedener Ärzte vor, die die Arthrose bestätigen. Ich bekomme derzeit Cortison-Spritzen ins Knie. Aber wahrscheinlich werde ich um eine OP nicht herumkommen. Der MA der KK sagt nun, ich hätte wegen dem Wochenende meinen Anspruch auf KG verwirkt und auch die Mitgliedschaft in der KK. Was mache ich nun?

DURSUN
10.07.2015, 11:15 Uhr

sehr geehrter herr köper, ich erhalte krankengeld von meiner kasse, weil ich seit 10.2014 arbeitsunfähig krank bin. meine letzte arbeitsunfähigkeit war bis 30.06.2015. ich bin dann am 01.07.2015 zu meinem arzt gegangen und meine au wurde verlängert bis 17.07.2015 und ich habe dann den auszahlungschein ausgefüllt von meinem arzt bekommen und der kk wie gewöhnlich versendet. heute schreibt mich meine kasse an, und sagt, das ich den auszahlschein vom 01.07. einen tag verspätet den arztbesuch gemacht habe und stellt mit zum wirkung zum 30.06.2015 die zahlung ein und beendet meine beitragsfreie mitgliedschaft. sie verweist auf einen bgh urteil von 2012. dürfen die das so ohne weiiteres??? ich verstehe das nicht! ich war doch bis EINSCHLISSLICH 30.06.2015 au... ich habe doch keinen tag dazwischen verspätet, wenn ich am 01.07. zum arzt gehe. was soll ich jetzt tun??? bin völlig verzweifelt mfg

S.
10.07.2015, 19:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, ich habe mich hier durchgelesen und möchte Sie höflichst bitten, diese Antwort an Frau B. geschrieben von Ihnen ( 24.06.2015 um 09.27 uhr) vielleicht verständlicher zu erklären. Ich habe nämlich einen ähnlichen Fall erleben müssen. Wie muss der Widerspruch gegen die Krankenkasse genau formuliert werden bzw. auf was genau sollte man sich berufen oder verweisen? wegen der sog. obligatorische Anschlussversicherung?! Danke im voraus S. A.

P.
13.07.2015, 03:35 Uhr

Guten Tag Herr Köper, auch mir flatterte am Freitag der Bescheid der KK ins Haus, dass mein Krankengeld zum 17.07. eingestellt wird. Ich bin seit Januar arbeitslos und auch seitdem wegen psychischer Probleme und Suizidgefahr krank geschrieben. Lange Gespräche mit meinem Arzt und wöchentliche Sitzungen einer Selbsthilfegruppe sowie Verständnis und Akzeptanz in meiner Umgebung haben mir sehr geholfen, so dass ich mich seit ca. 6 Wochen wieder hergestellt fühle und mit meinem Arzt (ich meine hier immer Hausarzt) vereinbarte, die Krankschreibung zum 31.08. zu beenden. Dann wäre ich ganz normal am 01.09. zum Amt gegangen, um ALG I zu beantragen und wollte anfangen mich zu bewerben. So weit so gut. Dem wurde ja jetzt ein Strich durch die Rechnung gemacht. "Lustigerweise" erhielt ich einen Tag vor dem Bescheid die Benachrichtigung, dass mein Krankengeld bis 31.07. gezahlt wird (immer nahtlos AU's eingereicht, die letzte halt bis Ende Juli), am FR kam dann der Bescheid der Einstellung (rein auf Aktenlage entschieden, obwohl mein Arzt weitergeleitet hat, dass ich bereit bin, mich anderweitig untersuchen zu lassen) und gestern auch der Widerruf der Zahlung bis zum 31.07., mit gewichtigen Worten gespickt. Der Weg ist ja nun klar. Widerspruch gegen den Bescheid, persönliche Meldung bez. ALG I, ggf. ALG II, Widerspruch auch hier falls Ablehnung (wie ich das formuliere weiß ich jedoch nicht). Aber trotzdem habe ich einige Fragen. Selbstverständlich möchte ich die Zeit bis zum 31.08. gezahlt haben. Aber da ich nicht alleine lebe, bin ich nun nicht sofort auf das Geld angewiesen - ist es Muss, die Anordnung auf Weiterzahlung zu beantragen? Oder sieht es einfach nur besser aus, dies zu tun? Und kann mir generell Geld verweigert werden, wenn mein Lebenspartner (von dem ich getrennt bin, wir leben aber noch einige Zeit aus bestimmten Gründen zusammen) verdient und mich theoretisch unterstützen könnte? Und wenn dies der Fall ist, wer zahlt dann meine Krankenversicherung u.ä.? Mein Arzt ist im Urlaub und ab dem 20.07. wieder in der Praxis. Ich möchte ihn erst konsultieren, bevor ich einen Widerspruch einlege (ich habe ja einen Monat Zeit) und abwarten was er sagt, wie er reagiert, denn der Entscheid geht ja gegen seine Einschätzung und Beurteilung meiner gesundheitlichen Lage. Ist das in Ordnung, da das Krankengeld ja schon zum 17.07. eingestellt wird und mein Hausarzt der einzige behandelnde Arzt ist - sein Vertreter z.B. hat keinerlei Einsicht in die Lage? Der Bescheid besagt, dass das Geld am 17.07. eingestellt wird. Der nächste Arbeitstag wäre der 20.07. Gehe ich dann erst zum Amt oder mache ich es am besten bereits in der nun kommenden Woche? Es heißt ja immer, am ersten Tag nach Beendigung des Krankengeldes, das wäre wegen des Wochenendes der 20.07. Aber wäre ich über das Wochenende versichert? Und rufe ich das Amt schon mal vorher an und lasse mir einen Termin geben? Bin ich auf jeden Fall krankenversichert, auch wenn das Krankengeld ausläuft, sofern ich alle sonst verfügbaren Wege einleite und dies bescheinigen lasse? Ich meine, wenn mir nach dem 17.07. etwas zustößt - ich kann das ganz normal behandeln lassen und muss nicht befürchten, abgelehnt zu werden? Ich habe das mit der Auffangpflichtversicherung bzw. der obligatorischen Anschlussversicherung gelesen, denn auch mir hat die KK mitgeteilt dass ich nicht mehr versichert sei, wenn ich nicht zum Amt ginge - aber wenn das Amt auch erst mal ablehnt und das Jobcenter auch - ich muss nichts befürchten, wenn ich z.B. eine Grippe bekomme oder zum Zahnarzt muss (was ich muss)? Bzw. wenn man meinen Noch-Partner auffordert für meinen Unterhalt zu sorgen - wie ist das dann mit der Krankenversicherung usw.? Ich habe eine Rechtsschutzversicherung - ab wo greift diese? Ich werde zwar hier versorgt durch meinen Noch-Lebenspartner, aber auch er kann nicht mal eben Anwalts- und Gerichtskosten auf den Tisch legen, deswegen haben wir ja eine Rechtsschutzversicherung, nur verstehe ich leider nicht aus dem bisher Gelesenen, was diese in dem vorliegenden Fall übernimmt und wann ich einen RA einschalten kann, dessen Kosten übernommen werden. Finde ich irgendwo Mustervorlagen bez. Widerspruch an die KK, die AfA und das Jobcenter? Ich bin verwirrt und wütend und ich blicke nicht mehr durch, in meinem Kopf dreht sich alles, es gibt so viele Aussagen und so einige widersprechen sich. Ich hoffe, Sie können mir Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen, P.

selma bayik
20.07.2015, 13:36 Uhr

HALLO SEHR GEEHRTER HERR ANWALT ZUERSTEINMAL HERZLICHSTEN DANK UND MEIN KOMPLIMENT AN SO MENSCHEN WIE SIE IN BRD! SIE HELFEN WIRKLICH; SO WIE ICH DAS HIER LESEN DURFTE VIELEN VERZWEIFELTEN KRANKEN MENSCHEN ODER MENSCHEN DIE IN "ZWICKMÜHLE" ZWISCHEN SOZIALSTATUS UND MITTELSTAND STEHEN NOCHEINMAL MEINE H O C H A C H T U N G UND DANKE! ------------------------------------------------------------------------------------------------- MEIN FALL: ICH BIN SEIT ARBEITSLOS GEMELDET GEWESEN SEIT 10 2014 AB 11 2014 WURDE ICH KRANK UND HABE BESCHWERDEN SEIT MITTE 12 2014 ERHIELT ICH KRANKENGELD BIS 01 07 2015 ( ICH WAR WEITERHIN KRANKGESCHRIEBEN BIS 15 07 2015 ) KRANKENKASSE HAT MEIN KRANKENGELD GESTRICHEN UND MEINE BEITRAGSFREIE MITGLIEDSCHAFT BEENDET; WEIL ICH DEN AUSZAHLUNGSCHEIN BZW MEIN ARZBESUCH ANGEBLICH 1 TAG VERSCHOBEN HÄTTE NACHWEISLICH BIS O G DATUM WAREN ALLE MEINE AUSZAHLUNGSSCHEINE DER SELBEN ART AUSGESTELLT UND MEIN BESUCH ZWECKS AUSZAHLUNGSSCHEIN HOLEN IMMER DEN NÄCHSTEN WERKTAG - VERSTEHE ICH NICHT! MAN HAT MIR GESCHRIEBEN ICH MÜSSE WIEDER ZUM ARBEITSAMT UND MICH ARBEITSLOS MELDEN DIES TAT ICH TAGGLEICH! ARBEITSAMT BEWILLIGTE MIR AB 16 07 2015 ARBEITSLOSENGELD; MIT DER BEGRÜNDUNG - ICH SEI JA BIS 15 07 2015 KRANKGESCHRIEBEN UND DEMNACH DEM ARBEITSMARKT STÜNDE ICH NICHT ZUR VERFÜGUNG ICH HABE MEHRERE URTEILE UND VORFÄLLE DIESBEZÜGLICH GELESEN UND ICH DENKE DAS MUSS MAN SO HINNEHMEN GEGEN DIE BGH RECHTSSPRECHUNG KANN GLAUBE ICH - ZUMINDEST JETZT NOCH NICHT - VORERST NICHTS MACHEN MEINE BESCHWERDEN WERDEN JETZT ABER WIEDER UNERTRÄGLICH WENN ICH JETZT AB MORGEN ZUM ARZT GEHE; SCHREIBT MEIN ARZT MICH DOCH MIT DERSELBEN DIAGNOSE KRANK DEMNACH HANDELT ES SICH HIER UM EINE FOLGEBESCHEINIGUNG???? ODER SOLL ICH UM EINE ERSTBESCHEINIGUNG BESTEHEN??? WIE WÜRDE SICH ARBEITSAMT VERHALTEN ??? WIE WÜRDE SICH KRANKENKASSE VERHALTEN??? BIN VÖLLIG RATLOS UND VERZWEIFELT - WAS SOLL ICH TUN??? ICH HABE NACH WIE VOR BESCHWERDEN GRÜSSE IM VORAUS

Frau B.
21.07.2015, 00:40 Uhr

Guten Tag, ich bin seit jan.2014 wegen Depression / Angstzust./ Mobbing a. arbeitsplatz krank geschrieben. Bisher klappte alles gut. KG erhielt ich die 78 zustehenden Wochen, eine reha wurde mir auferlegt, der ich auch zugestimmt habe . Diese Rehe ist nun begonnen und auf 5 Wochen bewilligt seitens der RV Zuvor habe ich mich bei der AfA nach Anraten der KK gemeldet und habe einen Antrag auf ALG gestellt. Ich habe mein Arbeitsplatz noch und auch noch nicht gekündigt. Somit ist der Antrag nach § 145 SGB III ausgefüllt worden , da ich nach der Reha ausgesteuert bin. Die reha wurde seitens der RV bewilligt, also zahlt ja die RV mir das Übergangsgeld !?. Bisher habe ich hierzu Alle Anträge eingereicht, aber noch keinen Bescheid. Nachdem ich bei der AfA alles eingereicht hatte , bekam ich einen Termin zur Vorstellung zum med.Dienst, den ich nicht wahrnehmen konnte , da ich am dem Tag zur Reha gefahren bin. Habe dieses mündl. per telefon bescheidgegeben bei der AM und auch noch einmal schriftlich mitgeteilt, dass ich mich nach der reha sofort melde. Jetzt habe ich Post bekommen - wo mir kurzer hand mitgeteilt wird, dass ein Gutachten vom ärztl. Dienst nun vorliegt und zum Entschluss kam, dass die Voraussetzung zur Anwendung der nathlosigkeit nicht erfüllt sei. Wie soll ich das verstehen? Kann man dagegen Widerspruch einlegen ? Was kann ich tun? ich würde ja arbeiten aber bei dem AG kann ich nicht ( mobbing) kann man einen Aufhebungsvertrag machen ohne eine Sperre zu bekommen? Oder kann der Arzt bescheinigen dass ich krankheitsbedingt da nicht arbeiten kann ? Vielleicht können Sie mir helfen. Danke

AB
21.07.2015, 11:58 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, die Krankenkasse hatte mir im April mitgeteilt, dass der Krankengeldbezug am 10.08.2015 (78 Wochen) enden wird. Damals war noch nicht absehbar, dass ich heute noch arbeitsunfähig krankgeschrieben sein werde. IDaher hatte ich dies damals noch nicht der Arbeitsagentur mitgeteilt. Morgen habe ich einenArztermin und es könnte sein, dass er mich weiter arbeitsunfähig über den 10.08. hinaus krankschreiben wird. Ich würde dann zur Agentur für Arbeit (wie von Ihnen beschrieben) gehen. Könnte die Agentur mir das negativ auslegen, dass ich diese nicht bereits nach Erhalt des Schreibens der Krankenversicherung informiert habe? Oder ist dies völlig ausreichend, dass ich diese jetzt informiere, da mir nun bekannt ist, dass die Krankmeldung auch nach Ablauf des Krankengeldbezuges wirksam ist?? Vielen Dank im Vorfeld für Ihren Rat.

AB
22.07.2015, 19:23 Uhr

Guten Tag Herr Köper, sie hatten Folgendes geschrieben: RA Köper schrieb am 28.05.2013 um 12.55 Uhr: Wenn Ihr Krankengeld ausgelaufen ist, melden Sie sich sofort nach dem Auslaufen, d.h. am nächsten Werktag bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragen Arbeitslosengeld. Wenn man Sie nach Ihrem Gesundheitszustand fragt, teilen Sie ruhig mit, dass Sie von Ihrem Arzt noch krankgeschrieben, aber (ganz wichtig!) bereit sind, zu arbeiten, soweit dies Ihr Gesundheitszustand zulässt, bzw. sie arbeiten können. Lassen Sie sich nicht abwimmeln und bestehen Sie auf Ihren Arbeitslosengeldantrag und Ihre grundsätzliche Bereitschaft zu arbeiten. Die Arbeitsagentur muss Ihnen dann grundsätzlich Arbeitslosengeld bewilligen. Bestehen seitens der Arbeitsagentur Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit, muss die Arbeitsagentur Sie durch den Ärztlichen Dienst untersuchen lassen. Kommt der zu dem Ergebnis, dass Sie über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten voraussichtlich nicht arbeiten können, wird man sie auffordern, einen Rehabilitations-, bzw. Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen. Bis die Rentenversicherung den Antrag geklärt hat, muss die Arbeitsagentur Ihnen grundsätzlich Arbeitslosengeld gewähren. .....kann die Agentur für Arbeit ihr Veto einlegen, wenn mir bereits im April mitgeteilt wurde, dass das Krankengeld ab dem 10.08. nicht mehr bezahlt wird und ich diese Information nicht umgehend an die Agentur weitergeleitet habe? Vielen Dank für die Info

A. Haase
27.08.2015, 17:12 Uhr

Sehr geehrter Rechtsanwalt Köper, Ich hoffe, Sie können mir einen kurzen Rat erteilen. Folgende Eckdaten von mir: -Beruf: Floristin -Krankheiten: LWS Osteochondrose, HWS Facettengelenksarthrose mit neuraler Enge zum rechten Arm, daher und auch wegen Carpaltunnelsyndroms häufiges Einschlafen der rechten Hand, Epilepsie, ständige Rückenschmerzen -Jan.2013 arbeitslos -Seit Frühjahr 2013 Antrag auf Umschulung beim Rententräger, der mehrfach abgelehnt wurde und welcher per RA eingeklagt werden wird -Dez 2013 bis Juli 2014 Aushilfstätigkeit im Empfang der Physiotherapiepraxis, in der ich Patientin war und die jemanden benötigten: Telefon annehmen,Termine vereinbaren, Patienten begrüßen, Rezepte entgegennehmen, Mädchen für alles -Kündigung seitens des Arbeitgebers -Krankschreibung seit 16.06.2014 wegen Carpaltunnelsyndrom sowie o.g. Leiden -Orthopädische Reha Mai/Juni 2015 -arbeitsunfähig aus Reha entlassen -18.08.2015 Termin beim MDK, der mich ohne große körperliche Untersuchung als arbeitsfähig einstufte mit Wirkung zum 31.08.2015 und der Begründung "ich könne ja in dem letzten Job arbeiten (wofür ich, um richtig als Empfangskraft zu arbeiten, gar nicht die Kenntnisse habe bez. Patientenabrechnungen, Krankenkassenabrechnung, Computerprogramm etc.) -heute weiter von meinem Hausarzt au geschrieben worden -beim Arbeitsamt vorstellig geworden ( muss allerdings wegen Umzug zu einer anderen AA-Behörde ) Problem: Wenn ich in IRGENDEINEM Bereich anfange zu arbeiten, weil ich vermittelt werde, wird die Rentenversicherung sagen "Siehste, geht doch" und weiter einer Umschulung die Absage erteilen. Was für mich, da jeder Bereich nur als ungelernte Kraft ausübbar ist, bedeutet, dass ich finanziell bis zur Rente mit geringem Verdienst zu rechnen habe sowie in keinem Job ein sicheres Standbein haben werde. Sollte ich dann wegen zu vieler Fehlzeiten den Job verlieren bin ich irgendwann auch zu alt für eine Umschulung ( ich bin jetzt 48 ). Diese würde ich gerne im sozialpädagogischen Bereich machen, da dort erstens Arbeitsstellen verfügbar sind und ich das körperlich sicher schaffen könnte. Da meine Beschwerden chronisch sind und nicht wegtherapierbar ist mit Verschlimmerung zu rechnen. Momentan plane ich, degen den Bescheid des MDK Widerspruch einzulegen. Frage mich allerdings, ob das a) Sinn hat ( Krankengeld wäre nur noch für 3,5 Monate ) und b) eine Arbeitslosigkeit mit schwerer Vermittelbarkeit wegen der körperlichen Einschränkungen der Klage auf Umschulung nicht zuträglicher wäre. Allerdings habe ich nur noch einen Monat Anspruch auf ALG1, danach käme ALG2. Über einen Rat wäre ich erfreut. Leider ist mein Vertrauen in den von mir beauftragten RA erschöpft, da dieser in der gesamten Zeit nicht wirklich meine Rechte vertreten hat. Die Physiotherapiepraxis hat mich nur auf 451 € sozial versichert, den Rest über eine zweite Fa als geringfügig gezahlt, obwohl ich einen Arbeitsvertrag auf 25 Stunden hatte. Ferner fehlen Monatsabrechnungen. Mein RA hat in nunmehr über einem Jahr lediglich zwei Briefe diesbezüglich verfasst. Kann ich diesem Anwalt wegen Untätigkeit das Mandat entziehen? Und kann es sein, dass eine Klage auf Umschulung vor dem Sozialgericht über zwei Jahre dauert??? Ich bin etwas sehr verweifelt. Mit besten Grüßen und einem RIESEN Dank für die von Ihnen verfügbaren Informationen hier!

FCT
07.08.2015, 16:57 Uhr

Guten Tag Herr Köper, ich habe eine Frage zu meinem Krankentagegeld. Nach Nachuntersuchung durch einen Gutachter hat mir die PKV nach unter einem Jahr eine Berufsunfähigkeit bescheinigt und mir das Ende der KT Zahlung zum Anfang September angekündigt. Auf meinen Widerspruch wurde 6 Wochen lang nicht reagiert, nun habe ich nachgefragt um Klarheit zu schaffen, weil ich bereits im Kontakt mit der AfA stehe. Mein Widerspruch sei eingegangen, aber versehentlich nicht bearbeitet worden. Was bedeutet dies für das weitere Procedere? Kann ich davon ausgehen, dass noch länger KT gezahlt werden muss? Oder hat mein Widerspruch und fehlende Reaktion überhaupt keinen Einfluß?

Martin
23.08.2015, 13:13 Uhr

Sehr geehrter Herr RA Körper, aufgrund Ihrer vielen hilfreichen Tips möchte auch ich mich an Sie wenden, da mein Fall nirgends im web zu finden war. Es ist so, dass ich, Mitte 30, seit meinem Studium immer selbstständig war und nicht in die GRV oder AloVersicherung eingezahlt habe. Wegen langer Krankheit musste ich meine Selbstständigkeit aufegeben und erhalte eine private BU - Rente, die aber wegen Nichtleistung aus einer abgesicherten Teilrente zum Leben für meine Familie nicht reicht. Ich habe deshalb vor einigen Monaten wieder versucht, arbeiten zu gehen, aber in diesem Job nur 4 Monate durchgehalten und wurde nun innerhalb der ersten Wochen Krankheit gekündigt. Die Krankenversicherung will nun wissen wie es weitergeht und ob ich Leistungen bei der Arbeitsagentur beantragt habe. - Ich habe mich zwar arbeitssuchend gemeldet, habe ja aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 (da nur 4 Monate gearbeitet) und stehe wegen der Krankschreibung auch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Wie verhalte ich mich nun am besten und kann die Krankenversicherung verlangen, mich "freiwillig weiterzuversichern" (also mit Zahlung eines Beitrages), weil ich ja keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 - Zahlungen habe und eine Familienversicherung ausscheidet wegen meinen Leistungen aus der privaten BU-Rente? Vielen Dank für Ihren Rat im Voraus

S.R
09.09.2015, 07:38 Uhr

Guten Tag Hr.Koeper, Ich bin inzwischen ausgesteuert und hatte in dieser Zeit eine Reha aus der ich arbeitsunfähig entlassen wurde. Ich habe mich darauf beim Arbeitsamt gemeldet. Inzwischen hatte ich ein Gespräch wo mir mitgeteilt wurde das ich laut Gutachten nach aktenlage mehr als 15 h arbeiten kann. Vom Mitarbeiter wurde mir empfohlen Erwerbsminderung zu beantragen. Parallel sollte eine leistungsfeststellung nach aktenlage laufen.Ein Widerspruch auf das Gutachten ist nicht erfolgt ,da es die Möglichkeit irgendwie nicht gab. Inzwischen haben ich einen neuen Gesprächstermin zur Besprechung der ärztlichen Beurteilung und mit Hinweis bewerbungsunterlagen mitzubringen. Zeitgleich habe ich erstmal einen Antrag auf erwerbsminderungsrente und Schwerbehinderung gemacht. Leider weiß ich nicht wie ich dem ärztlichen Gutachten widersprechen soll. Ein Widerspruch habe ich allerdings auf den neuen leistungsbescheid welcher jetzt abschließend kam gemacht. Lässt der sich vielleicht nutzen um gegen das Gutachten vorzugehen? Welche Möglichkeit habe ich ? Ich habe auch Angst das die DRV sich dem Gutachten der arge anschließt. Könnte ich mich notfalls zum Bsp. zum Ende des Monats abmelden und am nächsten Tag wieder erneut bei der Arge anmelden mit Chance auf neues Gutachten ? Wer kann mir bei dieser Situation fachgerecht helfen ? Vielen Dank im Voraus

P.B.
07.10.2015, 15:45 Uhr

Hallo, vor einiger Zeit habe ich meine Reha beendet und wurde (natürlich) arbeitsfähig entlassen. Die KK hatte ein einsehen und bezahlt mir weiterhin mein KG. Bei einem Fallpanager der DRV war ich ebenfalls. Der unterbreitete mir, dass ich auch eine Umschulung machen könnte (dies wird dann allerding genau geprüft). Z.Z. bin ich weiterhin Krank u. nicht belastbar (dies stellte auch der Fallmanager fest). Meine KK schickt mir nun einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben (ohne Kommentar, was es damit auf sich hat), lediglich latente Unterdrucksetztung ist reichlich aufgeführt. Mit meinem Facharzt habe ich besprochen (da eine neue Ausbildung nicht unbedingt Sinn macht u. schon gar nicht zum jetziegen Zeitpunkt), dass ich Wiederspruch erhebe. Ist dieses Sinnvoll (Begründung habe ich mit dem Arzt besprochen) oder sollte ich einen Anwalt hinzuziehen? Würde ich überhaupt eine Umschulung beginnen können, wenn ich noch weiterhin krankgeschrieben bin od. hat die KK Möglichkeiten mich zu zwingen (auch mit Androung bzw. Durchführung der Streichung des KK)? Über eine Antwort würde ich mich freuen. Vielen Dank.

Glocke
24.10.2015, 14:38 Uhr

Sehr geehrter Herr RA Köper, mein Name ist A. Glocke und ich bin über Google auf Ihre Seite gestoßen. Ich weiß nicht, ob meine Fragen in diesen Thread passen. Hier geht es ja eher um ALG 1 Beantragung nach Aussteuerung durch die Krankenkasse, aber vielleicht könnten Sie mir trotzdem antworten. Entschuldigung auch, dass die Einleitung etwas länger ist. Meine Frau ist seit einem Unfall 2009 durchgehend arbeitsunfähig. Sie bezog damals ALG 2. Das ALG 2 wird auch bis heute weitergezahlt. Sie hat nach einer linksseitigen Knieoperation, auf die lediglich eine 12-malige Physio folgte, nach zwei Monaten Schmerzen in der rechten Hüfte bekommen, welche bis heute andauern und im Laufe der Zeit noch zunahmen. Bisher wurde meine Frau 2010, 2012, Jan. 2015 und Sept 2015 zum Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit geschickt. Dabei wurde ihr 2012 Berufsunfähigkeit und Januar 2015 Erwerbsunfähigkeit für zunächst 6 Monate in einem Teil B eines Sozialmedizinischen Gutachtens bescheinigt. Eine medizinische Reha wurde im letzten Gutachten angeregt. Zusätzlich zu ihren orthopädischen Beschwerden wurde bei meiner Frau, nach einem Krankenhausaufenthalt im Mai 2015 wegen beidseitiger Lungenentzündung, auch Asthma bronchiale diagnostiziert. Dies wäre auf einen sogenannten "Etagenwechsel" zurückzuführen, da sie seit 30 Jahren unter Heuschnupfen litt und dies nun zum Asthma geführt habe. Seitdem ist sie zusätzlich bei einem Pulmologen in Behandlung. Die medizinische Reha wurde im September bei der DRV Bund beantragt und letzte Woche kam per Bescheid die Zusage. Gestern bekamen wir nun den Teil B des Sozialmedizinischen Gutachtens des ÄD der Agentur für Arbeit von der Untersuchung im September 2015. Die Untersuchung dauerte 10 Minuten und bestand vorwiegend aus Abhören, einmal nach vorn Bücken, Farbtest und Augentest. Diese Untersuchung reichte dem Amtsarzt aus, um meiner Frau zu attestieren, dass sie "vollschichtig (täglich 6 Stunden und mehr leistungsfähig) für leichte bis mittelschwere Arbeiten, überwiegend stehend, gehend und sitzend einsetzbar sei. Die Hausärztin hat sie aber bis 29.11.2015 AU geschrieben. Sie war allein im September/ Oktober viermal beim Orthopäden, der Kortisonspritzen wegen der Schmerzen gab und eine Röntgenreizbestrahlung anordnete. Meine Fragen: 1. Ich würde gerne wissen, ob meine Frau gegen das Gutachten etwas unternehmen kann (Widerspruch soll ja nicht möglich sein, da kein VA), da dies offensichtlich nicht ihren tatsächlichen Gesundheitszustand berücksichtigt. Sie hat nach wie vor starke Schmerzen und ist nicht in der Lage vollschichtig zu arbeiten. Die Schmerzen sind genau so schlimm wie im Zeitpunkt des Gutachtens im Januar 2015 als ihr Erwerbsunfähigkeit attestiert wurde, zusätzlich hat sie jetzt noch Asthma. 2. Ist es nicht ein Widerspruch, dass der Ärztliche Dienst Arbeitsfähigkeit bescheinigt, die behandelnde Ärztin aber AU schreibt und die DRV eine medizinische Reha bewilligt. Wozu medizinische Reha, wenn sie doch arbeitsfähig ist? 3. Kann die Hausärztin nun unter Druck geraten, wenn sie meine Frau weiter AU schreibt? und die wichtigste Frage 4. Kann die Zahlung des ALG II eingestellt werden oder drohen Leistungskürzungen, wenn sie auch weiterhin von der Hausärztin AU geschrieben wird? Ich würde mir wünschen, dass sie uns antworten, damit ich meine Frau wieder beruhigen kann. Vielen lieben Dank für Engagement. Mit freundlichen Grüßen A. Glocke

anneke flinz
07.09.2015, 16:24 Uhr

wie muß denn so eine bestätigung der afa aussehen, dass ich mich dort arbeitssuchend gemeldet habe. ich eine dass die mich dann nicht mit irgendeinem wisch abwimmeln, der hinterher nicht gilt. und wie stelle ich sicher, dass ich einen rechtsmittelfähigen ablehnungsbescheid von denen bekomme? wird der zugeschickt oder sofort ausgehändigt? meistens bekommt man doch irgendwas zugeschickt, das so schwammig formuliert ist, dass es nicht gültig ist. was muß da drin stehen? gibt es dazu ein lesemuster, um vergleichen zu können? ich tu mir leider mit dem amtlichen formulierungen sehr schwer und kapiere das oft nicht. mit freundlichen Grüßen anneke


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Veröffentlicht am

02.12.2011

Autor

Rechtanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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