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Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung der Krankenkasse mitteilen und hierauf Beiträge zahlen. Dies ergibt sich aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler.

Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2014 klargestellt, dass bei der Bewertung des Grades der Behinderung auch Beschwerden bei der Arbeit, bzw. Beeinträchtigungen im Berufsleben zu berücksichtigen sind.

Beim Krankengeldbezug kann die Frage auftreten, wonach die Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen ist, wenn das Arbeitsverhältnis während des Krankengeld-Bezugs endet, beispielsweise durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Einstellung des Krankengeldes wegen einer angeblich zu späten AU-Bescheinigung rechtswidrig sein kann, wenn sich die durchgehende Arbeitsunfähigkeit aus einem vorangegangenen Entlassungsbericht einer Klinik ergibt.

Verbraucher haben bei Pflegeverträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Pflegedienstes oder Pflegeheimes in Anwesenheit von Pflegepersonal unterschrieben wurden, ein Widerrufsrecht. Wurde über das Widerrufsrecht nicht korrekt belehrt, kann der Vertrag sogar bis zu 1 Jahr und 14 Tage widerrufen werden mit der Folge, dass sämtliche Zahlungen des Verbrauchers vollständig zu erstatten sind.

Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass es bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nicht auf die Diagnosen ankommt, sondern auf die Auswirkungen der Krankheit im täglichen Leben. Allein mit einer bestimmten ärztliche Diagnose (hier: PTBS) lässt sich damit ein höherer GdB oder ein Schwerbehindertenausweis nicht erreichen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat bereits 2011 entschieden, dass Krankentagegeld zurückgezahlt werden muss, wenn eine Berufsunfähigkeitsrente rückwirkend bewilligt wurde. Da bei vielen Versicherten das monatliche Krankentagegeld deutlich höher ist, als die Berufsunfähigkeitsrente, kann es zu hohen Rückforderungen kommen. In diesem Fall waren 50.304,00 € zurück zu zahlen.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Schwerbehinderter einen Parkausweis (Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung) erhalten kann. Entscheidend ist, ob man sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Autos bewegen kann.

Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail. Von entscheidender Bedeutung ist darüber hinaus freilich die Einhaltung der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe.

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Taxifahrt zur Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter grundsätzlich nur in bestimmten Ausnahmefällen erstattet werden können. Liegt kein besonderer Ausnahmefall vor, wird lediglich eine Kilometerpauschale i.H.v. 35 Cent pro Kilometer erstattet.