Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

Entschadigungsstreit
21.10.2017
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren.

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

BeratungAufWunsch
21.10.2017
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat.

Krankengeld: Anspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Krankengeldanspruch
21.10.2017
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen.

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Schauspieler
21.10.2017
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen.

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

Zufrieden lachelnde Omi im Sessel
13.08.2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

Schuler im Bus
13.08.2017
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.

Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse

Wohnung courtagefrei
26.04.2017
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten.

Private Berufsunfähigkeitsrente bei Beamten

Frau mit Depressionen
23.03.2017
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit eines Beamten die amtsärztliche Beurteilung wichtiger ist, als die Befunde behandelnder Ärzte, zumal der Begriff der Dienstunfähigkeit teilweise weitergehende Anforderungen stellt, als der Begriff der Berufsunfähigkeit.

Grad der Behinderung bei Morbus Crohn

Öffentliche Toilette
27.01.2017
Das Sozialgericht Hannover hat im Juli 2014 entschieden, dass ein Morbus Crohn mit schwerer Auswirkung auch dann vorliegen und mit einem Grad der Behinderung von 60 zu bewerten sein kann, wenn keine Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands vorliegt.

Gesetzliche Krankenversicherung: Private Berufsunfähigkeitsrente bei freiwilligen Mitgliedern beitragspflichtig

DAK
11.01.2017
Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung der Krankenkasse mitteilen und hierauf Beiträge zahlen. Dies ergibt sich aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler.